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US-Regierung hielt Ukraine-Gelder gesetzeswidrig zurück – sagt unabhängige Kontrollstelle



President Donald Trump, gestures, as Vice President Mike Pence, back left, Secretary of Treasury, Steven Mnuchin, back center, and U.S. Trade Representative Robert Lighthizer, right, listen during a signing ceremony of the

Bild: AP

Das Weisse Haus hat mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine - einem der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump - gegen das Gesetz verstossen.

Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses. Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus «politischen Gründen» zurückgehalten. Das verstosse gegen ein zentrales Haushaltsgesetz.

Die Entscheidung des Rechnungshofes wurde just am Tag des Beginns des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump veröffentlicht. Sie betrifft den Kern des Impeachment-Prozesses: Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll der Präsident für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof. (sda/afp/dpa)

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Basti Spiesser 16.01.2020 19:38
    Highlight Highlight Von wem wurde der Chef dieses Büros ernannt?
  • MartinZH 16.01.2020 18:59
    Highlight Highlight Ich bin gespannt auf Trumps Tweet dazu... 😉👍
  • Bert der Geologe 16.01.2020 18:17
    Highlight Highlight SARKASMUS: Anwalt der Reps: "Es "wäre" ein Vergehen, aber der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, er hätte kein Geld zurückgehalten und der Präsident der Ukraine sagt, er hätte das Geld erhalten. Also kein quid pro quo, keine Bestechung. Es fehlt der direkte Beweis, dass auf Anordnung des Präsidenten Geld zurückgehalten worden ist. Diesen direkten Beweis zu erbringen ist die Aufgabe der Kläger (Dabei denkend: der Präsident hält mögliche Beweismittel zurück und schüchtert mögliche Zeugen ein. Aetschibätschi)."
  • Bruuslii 16.01.2020 18:07
    Highlight Highlight interresiert das die rep's und deren wähler überhaupt noch?
  • Varanasi 16.01.2020 18:04
    Highlight Highlight Die Trump Regierung hat gegen ein Gesetz verstossen?

    Benutzer Bild
  • NumeIch 16.01.2020 18:04
    Highlight Highlight Lock him up!
    Lock him up!
    Lock him up!
    Lock him up!
    Lock him up!
    Lock him up!
    Lock him up!
  • Pana 16.01.2020 17:44
    Highlight Highlight Aber, aber, aber.. Hillary's Emails!
    • Butschina 16.01.2020 18:01
      Highlight Highlight Ist bestimmt Obamas Schuld
    • Walter Sahli 16.01.2020 18:17
      Highlight Highlight Und der Obama ist ja noch nicht mal Amerikaner!

      Aber das darf man ja heutzutage nicht mehr sagen!!11!
    • DieFeuerlilie 16.01.2020 18:21
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen:

      Das GAO sind bestimmt alles NeverTrumper, hassen Trump!

      Und insgeheim sind‘s ja eh alles nur Do-nothing-democrats dort!

      SO UNFAIR!

      😁😁😁
    Weitere Antworten anzeigen
  • AngelitosHE 16.01.2020 17:35
    Highlight Highlight Das klingt ziemlich handfest.

«Das Ganze ist lächerlich»: Oben ohne vor den Stiefkindern, Frau in den USA verklagt

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