Das Weisse Haus hat mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine - einem der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump - gegen das Gesetz verstossen.
Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses. Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus «politischen Gründen» zurückgehalten. Das verstosse gegen ein zentrales Haushaltsgesetz.
BREAKING: Trump admin. violated the law by withholding military aid to Ukraine, US Government Accountability Office says in report:
— MSNBC (@MSNBC) January 16, 2020
"Faithful execution of the law does not permit the President to substitute his own policy priorities for those that Congress has enacted into law." pic.twitter.com/atmF2K4oSX
Die Entscheidung des Rechnungshofes wurde just am Tag des Beginns des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump veröffentlicht. Sie betrifft den Kern des Impeachment-Prozesses: Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll der Präsident für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof. (sda/afp/dpa)
