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President Donald Trump talks during a signing ceremony in the Oval Office of the White House in Washington, Monday, July 1, 2019, with Vice President Mike Pence, left, and Secretary of Health and Human Services Alex Azar. The president signed a $4.6 billion aid package to help the federal government cope with the surge of Central American immigrants at the U.S.-Mexico border.  (AP Photo/Carolyn Kaster)
Donald Trump

Als einziger Präsident der jüngsten Vergangenheit hat Donald Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlicht. Bild: AP

Jetzt klagen die Demokraten wegen Trumps Steuerklärung vor Gericht



Die Demokraten im US-Kongress wollen Präsident Donald Trump gerichtlich zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Der Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus reichte am Dienstag Klage bei einem Gericht in Washington ein.

Der demokratische Vorsitzende Richard Neal erklärte, man sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da die Regierung sich weigere, den Aufforderungen des Ausschusses nachzukommen.

Die Demokraten streiten sich seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Steuerunterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

Der Republikaner argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Prüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen habe.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit. (sda/dpa)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • amazonas queen 03.07.2019 06:31
    Highlight Highlight Mal ehrlich, was bringt das? Glaubt wirklich jemand, ein typischer Trump Wähler würde sich davon beeinflussen lassen? Doni sagt fake news und das Gespräch ist für seine Wähler vorbei. Die nächste Wahl gewinnen sie vielleicht über Mobilisierung. Doch dazu brauchen sie einen Kandidaten, der wirklich bei allen zieht.
  • Nonald Rump 03.07.2019 01:53
    Highlight Highlight Wird es zu etwas führen? Nein, keinesfalls
  • Psipsina 03.07.2019 01:31
    Highlight Highlight ...und nichts wird passieren.
    • P. Silie 03.07.2019 09:58
      Highlight Highlight Natürlich wird nichts passieren. Da Trump gesetzlich nicht verpflichtet ist dies zu tun.
  • P. Silie 03.07.2019 00:52
    Highlight Highlight Soviel ich weiss gibt es KEIN Gesetz oder Verfassungsartikel welcher darauf beharrt, dass der Präsident die Steuererklärung offen legen muss. Nur weil es Usus ist/war, muss Trump das nicht machen wenn er nicht will. Ich lasse mich aber gerne eines anderen belehren.
    • yellowastra 03.07.2019 13:26
      Highlight Highlight Es gibt kein Gesetz das ihn dazu zwingt seine Steuerklärung offenzulegen. Aber der Kongress besitzt genau dieses recht Trump's Steuerklärung einzusehen.
    • P. Silie 03.07.2019 16:32
      Highlight Highlight Lassen wir mal die Anwälte darüber streiten..
  • Vanessa_2107 03.07.2019 00:23
    Highlight Highlight Herrgott ja, wenn nur endlich etwas passiert! Die Demokraten sind viel zu lasch und lieb lieb. Die sollen diejenigen, die sich weigern Dokumente rauszugeben, oder sich weigern vor dem Kongress auszusagen in den Knast werfen oder ihnen keinen Lohn mehr auszahlen. Ich habe gelesen, sie haben die Macht dazu. Pelosi sollte auch endlich die Amtsenthebung von Trump in die Wege leiten. Die Zeit vergeht und die Menschen vergessen.Trump hat so viel Dreck am Stecken, er lebt längstens nicht mehr lange genug um für all seine Missetaten zu büssen.
    Benutzer Bild
    • Avenarius 03.07.2019 11:49
      Highlight Highlight Hätte da noch einen:
      "Der Mann, der im Körper eines 12-jährigen gefangen ist."
      Groovy, gell ?
    • Vanessa_2107 03.07.2019 18:01
      Highlight Highlight Ist fast beleidigend für alle 12-jährigen...🤔
  • Yes. 03.07.2019 00:00
    Highlight Highlight „Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig.“

    Die zuständige Behörde (IRS) selbst hat schon vor 3.5 Jahren bestätigt, dass er die Steuererklärungen veröffentlichen kann.
    Ist vielleicht etwas spitzfindig, aber dieser Satz impliziert, dass es eine offene Frage ist.
    • Samurai Gra 03.07.2019 00:24
      Highlight Highlight Trump impliziert das ja gezielt
    • Leopold 03.07.2019 06:18
      Highlight Highlight Hey hallo,
      Wenns alle andern Präsis machten, kanns auch dieser „feine“ Herr!
    • P. Silie 03.07.2019 09:58
      Highlight Highlight @ Leopold: Er KANN wenn er will, MUSS aber nicht, da es kein Gesetz gibt, welches ihn dazu verpflichtet.
  • imposselbee 02.07.2019 23:21
    Highlight Highlight Soll wohl die Revanche auf die e-Mail Affäre von Hillary Clinton sein. Ich befürchte aber, dass auch ein Tax-Gate den bigliest President ever nicht stürzen kann, resp. eine zweite Amtszeit verhindern wird. Wenn ich ehrlich bin, habe ich mich schon lange nicht mehr so sicher auf der Welt gefühlt, seit Trump am Ruder ist - ist wohl eine Art Stockholm-Syndrom.

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