Die Demokraten im US-Kongress wollen Präsident Donald Trump gerichtlich zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Der Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus reichte am Dienstag Klage bei einem Gericht in Washington ein.
Der demokratische Vorsitzende Richard Neal erklärte, man sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da die Regierung sich weigere, den Aufforderungen des Ausschusses nachzukommen.
Die Demokraten streiten sich seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Steuerunterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.
Der Republikaner argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Prüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen habe.
Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit. (sda/dpa)
Die zuständige Behörde (IRS) selbst hat schon vor 3.5 Jahren bestätigt, dass er die Steuererklärungen veröffentlichen kann.
Ist vielleicht etwas spitzfindig, aber dieser Satz impliziert, dass es eine offene Frage ist.