Die Gegner des neu gewählten Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben seine Wahl 14 Wahlgänge lang blockiert und könnten ihm auch in Zukunft weiter Schwierigkeiten bereiten. Im Repräsentantenhaus Mehrheiten für den Gesetzgebungsprozess zu organisieren, ist schon ohne Rivalitäten der eigenen Fraktion schwierig – mit ihnen könnte das zu ständig neuen Kämpfen führen.
Das Repräsentantenhaus ist auch für die Absegnung des Haushalts zuständig und muss dafür sorgen, dass es nicht zu einem sogenannten Shutdown kommt. Tritt ein Shutdown ein, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.
Eine Reihe radikaler Parteigegner verwehrte Kevin McCarthy tagelang die Gefolgschaft – und trieb den Republikaner so nicht nur vor sich her, sondern stellte ihn auch öffentlich bloss. In mehreren Wahlgängen stimmten 20 rechte Abweichler immer wieder für andere Kandidaten. Nach und nach schaffte es McCarthy aber, Rebellen auf seine Seite zu ziehen. Am Ende verweigerten dem Republikaner aber immer noch sechs Abgeordnete die Stimme. Einziges Entgegenkommen: Sie verzichteten im finalen 15. Wahlgang auf Stimmen für alternative Kandidaten und verhalfen dem 57-Jährigen so noch zu einer Mehrheit.
McCarthys Gegner sind glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Neben ihrer Abneigung für McCarthy vereinen sie Verschwörungserzählungen, diskriminierende Kommentare über Minderheiten und eine Verachtung des politischen Systems.
Ein Überblick über den harten Kern der McCarthy-Gegner:
Die 36-jährige Abgeordnete aus Colorado nutzte die Bühne, die ihr das Chaos um die Wahl des Vorsitzenden der Kammer bot. Sie ist Mitglied der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus.
Sowohl im Parlament als auch in Talkshows versuchte sie, mit provokanten Kommentaren Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie machte deutlich, dass sie kein Problem damit habe, die Arbeit des Kongresses durch die hinausgezögerte Wahl zu blockieren. «Das ist in Ordnung», befand Boebert, dann könne die Regierung wenigstens kein Geld ausgeben und es in die Ukraine schicken.
Sie selbst kann von Glück reden, dass sie überhaupt wieder im Kongress sitzt. Ihre Wiederwahl gewann Boebert, die in der Vergangenheit auch mit rassistischen Kommentaren von sich reden machte oder mit Handfeuerwaffen in Wahlwerbespots herumfuchtelte, mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 550 Stimmen.
Er nominiere «Präsident Trump», tönte der Abgeordnete aus Florida in einem der vielen Wahlgänge im Repräsentantenhaus. Gaetz ist einer der prominentesten Akteure der Anti-McCarthy-Bewegung. Der Sumpf müsse endlich trockengelegt werden, fordert Gaetz gebetsmühlenartig und greift damit eine Parole Trumps auf, mit der der Ex-Präsident routinemässig gegen das «politische Establishment» in Washington wettert.
Gaetz hat auch schon früher für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den 40-Jährigen wurden Ermittlungen wegen Sex mit einer Minderjährigen eingeleitet – eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Gaetz streitet jegliches Fehlverhalten vehement ab.
Schon vor Wochen hatte sich der rechte Hardliner Biggs aus dem Bundesstaat Arizona als Gegenkandidat McCarthys in Stellung gebracht. Auch er wolle das «Establishment» brechen, begründete Biggs dies. Im ersten Wahlgang luchste Biggs McCarthy zehn Stimmen ab, bevor er selbst im zweiten Wahlgang für den Trump-Loyalisten Jim Jordan stimmte.
Biggs ist ein harter Rechtsaussen, der von 2019 bis 2021 den Vorsitz des radikalen Freedom Caucus innehatte. Es war von Anfang an unwahrscheinlich, dass er mit seiner Kandidatur Erfolg haben würde.
Auch Crane kommt aus Arizona. Mit Trumps Unterstützung ist der 43-jährige Ex-Soldat der Navy-Seals, einer Elite-Truppe der US-Marine, zum ersten Mal ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Auf seiner Wahlkampf-Webseite beschreibt er sich als gläubigen Familienvater, der sich für das Waffenrecht einsetze und keine Angst habe, seine Stimme gegen die «radikale Linke» zu erheben.
Im Machtpoker um den Vorsitz im Repräsentantenhaus gab er sich, ganz der Soldat, als Widerstandskämpfer. Er sei nach Washington gekommen, um die Menschen zu vertreten, die ihn gewählt haben. Die wollten nicht, dass er für das Establishment und den Status quo stimme, sagte er.
Der 57-jährige Abgeordnete aus Virginia nannte McCarthy im US-Fernsehen Teil des «Sumpf-Kartells». Er werde niemals für ihn stimmen, sagte er. Seine Feindschaft mit McCarthy geht über die Ablehnung der eingefleischten Washingtoner Politik-Elite hinaus, zu der einige eben auch McCarthy zählen.
Die Rivalität zwischen den beiden Männern ist persönlich. Im Wahlkampf 2020 habe McCarthy Goods Gegenkandidaten, den Amtsinhaber Denver Riggleman, unterstützt, bemängelte Good. Als Good in der republikanischen Vorwahl triumphierte, habe McCarthy ihm noch nicht einmal gratuliert, sagte er «Politico».
Wie die anderen Rebellen verbreitet der Abgeordnete Trumps Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020. Der 62-jährige Vater dreier Söhne lebt mit seiner Frau Angaben auf seiner Webseite zufolge auf einer Ranch im Osten Montanas.
Wie vielen seiner Mitstreiter lastet Rosendale McCarthy die hohen Staatsausgaben der vergangenen Jahre an, für die er McCarthy als ranghohes Mitglied der Republikaner im Kongress massgeblich mitverantwortlich macht. Im Podcast «The War Room» des ehemaligen Chef-Strategen Trumps, Steve Bannon, sagte er über McCarthy, dieser habe über die vergangenen zehn Jahre hinweg dem «Niedergang unseres Landes» vorgesessen.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
