Nach den US-Parlamentswahlen im November kam der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus, welche sie bei den Midterms knapp erobert hatten. Wie üblich wird bei einer neuen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses jeweils zuerst ein neuer Vorsitzender gewählt. Der Posten gilt nach jenem des Präsidenten und der Vizepräsidentin als drittwichtigster in der US-amerikanischen Politik.
Bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden. Als designierter Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi galt Kevin McCarthy, der Fraktionsführer der Republikaner. Doch bereits im Vorfeld der Wahl vom Dienstag zeichnete sich ab, dass es für den 57-Jährigen eine äusserst zähe Sache werden könnte.
Und den dunklen Vorzeichen aus republikanischer Sicht folgte eine noch dunklere Realität – die Konservativen sind dabei aber komplett selber schuld. McCarthy schaffte es gleich in drei Wahlgängen nicht, eine Mehrheit zu erhalten. Von 434 Stimmen hätte er mindestens deren 218 benötigt. Weil es innerhalb seiner Partei aber Abweichler gibt, die McCarthy nicht an der Spitze des Repräsentantenhauses sehen wollen, kam der Kalifornier nicht einmal in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Das ist absolut historisch und geschah letztmals vor exakt hundert Jahren.
McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: «Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum.» Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus.
Genau dieser Rekord «droht» dem 57-Jährigen nun tatsächlich. Denn ob diejenigen Republikaner, die sich bisher hinter ihn gestellt hatten, jetzt loyal bleiben, scheint nicht selbstverständlich. McCarthy will aber weiterkämpfen und bekräftigte nach der peinlichen Niederlage seinen Willen, Vorsitzender zu werden. Gegenüber Journalisten sagte er, er bleibe weiterhin im Rennen.
Trotz seiner Durchhaltebeteuerungen konnte McCarthy während den Wahlgängen im House aber nicht verstecken, dass ihn das Geschehen frustrierte.
Nach den drei erfolglosen Wahlgängen setzt das US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Um es nochmals zu erwähnen: Bevor der Vorsitzende des Repräsentantenhauses nicht gewählt ist, ist das US-Parlament im Grunde handlungsunfähig.
Trotz Blamage stellt sich McCarthy dem Auswahlverfahren weiterhin. Und auch sein wichtigster Supporter scheint nach eigener Aussage immer noch hinter ihm zu stehen. Er habe mit Ex-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte McCarthy am Dienstag, und dieser unterstütze ihn immer noch.
Hinter den Kulissen dürfte es aber intensive Verhandlungen geben. Möglich ist auch, dass ein neuer Kandidat auserkoren und aufgestellt wird, auf den sich möglicherweise eine Mehrheit der Republikaner verständigen kann.
Ein Name, der dabei immer wieder genannt wird, ist Steve Scalise. Der Republikaner gehört bereits zur Führungsriege der Partei. Er hatte sich am Dienstag hinter McCarthy gestellt. Genannt wird ebenfalls Elise Stefanik. Sie wurde 2014 als damals jüngste Frau in das US-Repräsentantenhaus gewählt und galt als moderat. Mittlerweile zählt sie zu den eisernen Unterstützerinnen von Ex-Präsident Donald Trump.
Die rechten Trump-Anhänger in der Fraktion der Republikaner bevorzugen allerdings den Abgeordneten Jim Jordan. Er stand bereits am Dienstag zur Wahl und luchste McCarthy Stimmen ab. Jordan betonte nach dem Debakel bei der Abstimmung, er selbst wolle gar nicht Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Der Rechtsaussen dürfte auch für viele in der Partei kein tragbarer Kompromisskandidat sein.
Dass gar ein Demokrat Vorsitzender werden könnte, scheint indes ausgeschlossen. Dafür bräuchte dieser Stimmen aus der republikanischen Partei, da die Demokraten insgesamt in der Unterzahl sind, was trotz aller interner Querelen höchst unwahrscheinlich scheint. (con)
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
In so einer Gruppe Mehrheiten und Kompromisse finden müssen - nein danke.
Hoffentlich blamieren sie sich weiterhin, indem sie einmal mehr offenbaren, dass sie nur Querulanten sind und neben trötzeln nicht wirklich mehr können.
Und es heisst übrigens, "zähe Sache werden könnte" und nicht "zähe Sache geben könnte".
Und nein, ich bin frühmorgens jeweils nicht milde gestimmt!
Es müssen sich nur 6 moderate Republikaner finden, denen das Chaos genug gegen den Strich geht und die Sensation ist perfekt: ein republikanisch dominiertes Repräsentantenhaus, das von einem Demokraten geführt wird…
🤣😅😂🤣😂🤣😂🤣😂😅🤦♀️