Abgeordnete drohen Pam Bondi mit Geldstrafe wegen Schwärzung von Epstein-Akten
Zwei US-Kongressabgeordnete wollen die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten erzwingen. Die Abgeordneten Thomas Massie und Ro Khanna arbeiten gemeinsam an einem Gesetzesentwurf, der Justizministerin Pam Bondi zur Herausgabe der Akten drängen soll, sagte Massie dem Sender CBS News.
Massie erklärte, das Repräsentantenhaus könne bei Zustimmung eine tägliche Geldstrafe gegen Bondi verhängen, bis die Dokumente veröffentlicht sind.
Der Republikaner Massie und der Demokrat Khanna erheben schwere Vorwürfe gegen das Ministerium. Sie beschuldigen die Behörde, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstossen. Trotz ihrer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit haben die beiden Politiker bereits mehrfach gemeinsame Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. In politischen Kreisen sind sie als vehemente Kritiker der Arbeit des Justizministeriums im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre bekannt.
Scharfe Kritik an Pam Bondi
Die Trump-Regierung hatte am Freitag Tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei. Zahlreiche Dateien waren zudem vorab unleserlich gemacht worden wie etwa ein komplett geschwärztes, 119-seitiges Dokument der New Yorker Justiz.
Einen Tag vor Ablauf der Frist für das US-Justizministerium, alle Akten freizugeben, haben die US-Demokraten weitere Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein veröffentlicht.
Schon im November forderte der Abgeordnete Massie Konsequenzen für Beteiligte und verwies auf internationale Bemühungen, ähnlich wie in Grossbritannien, Missbrauch zu bearbeiten. Bondi hat sich bislang nicht öffentlich geäussert, während ihr Vize betonte, dass Löschungen von Bildern auf Wunsch von Betroffenen erfolgten.
Angriffe kommen auch aus dem Weissen Haus: Susie Wiles, Stabschefin von Präsident Trump, äusserte sich kritisch über Bondis Handhabung der Akten. Präsident Trump ist dennoch bisher von seiner Ministerriege nicht abgerückt.
Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.
