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US-Präsident Biden warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Präsident Biden warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan

21.05.2023, 13:51
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US-Präsident Joe Biden hat China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan gewarnt. Nach Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan sagte Biden auf einer Pressekonferenz, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quos in der Meerenge der Taiwanstrasse geben. «Es gibt eine klare Verständigung unter den meisten unserer Verbündeten, dass es eine Antwort geben wird, wenn China einseitig vorgeht.»

epa10643198 US President Joe Biden speaks during a news conference following the Group of Seven (G7) leaders summit in Hiroshima, Japan, 21 May 2023. EPA/Kiyoshi Ota / POOL
Joe Biden am G7-Gipfel in Hiroshima. Bild: keystone

Er versicherte, dass die USA weiter eine Ein-China-Politik verfolgten. Danach wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt. Biden wies aber darauf hin, dass danach weder China noch Taiwan unabhängig voneinander vorgehen könnten: «Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein.» Die USA erwarteten auch nicht, dass Taiwan von sich aus die Unabhängigkeit erklären werde.

Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen hat seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen. Biden versicherte, dass die USA Taiwan weiter helfen werde, sich selbst zu verteidigen. Er betonte, er sehe keine «Unausweichlichkeit», dass es zu einem Krieg zwischen China und den USA oder auch Japan und Südkorea kommen werde.

Im frostigen Verhältnis zu Peking rechnet Biden gleichwohl «sehr bald» mit einem «Tauwetter», ohne Details zu nennen. Seit dem Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA und der folgenden Absage eines Besuches von US-Aussenminister Antony Blinken in China reden beide Seite kaum noch miteinander. Blinken bemüht sich gerade, seinen Besuch in China nachzuholen. Nach Presseberichten lässt sich Peking aber nicht auf Kontaktversuche ein.

Nachdem die sieben grossen demokratischen Industrienationen (G7) auf ihrem Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen hatten, sagte Biden: «Wir werden uns nicht von China abkoppeln. Wir sehen zu, dass wir in den Beziehungen zu China das Risiko verringern und diversifizieren.» Lieferketten sollten so vielfältig aufgestellt werden, dass es «keine Abhängigkeit von einem Land» gebe.

Auch wollten die USA Technologie schützen, die wichtig für ihre Sicherheit sei. Er habe Staats- und Parteichef Xi Jinping gesagt, dass er nicht bereit sei, mit bestimmten Dingen zu handeln, weil dieser damit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen baue. «Ich werde das nicht tun.» Jetzt gebe es auch eine Verpflichtung der Verbündeten, dies auch nicht zu tun. «Das ist kein feindlicher Akt.» (sda/dpa)

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