Pleite für Trump: US-Richter stoppt (vorerst) seine Mauerbau-Pläne
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.
Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (kün/sda/dpa)
