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epa07597840 US President Donald J. Trump departs after speaking to the media on his way from the White House to Japan in Washington, DC, USA, 24 May 2019. Trump said he was sending an additional 1,500 troops to the Middle East to counter Iran. He also spoke about the Mueller Report, and Democratic investigations into his administration.  EPA/JIM LO SCALZO

Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung. Bild: EPA/EPA

Pleite für Trump: US-Richter stoppt (vorerst) seine Mauerbau-Pläne



Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.

Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (kün/sda/dpa)

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Gawayn
25.05.2019 07:47registriert March 2018
Das geht vom Kasperlitheater zu einem Trauerspiel über.
Das Haus Senat und Gericht, kommt mir gefühlt vor, das die Tag ein und aus vollends damit beschäftigt sind, den orangen Clown zu stoppen oder zu überführen.
Was haben die bloß vor Trump gemacht?
Zum regieren kommen die offenbar nicht mehr.
Die Amis behaupten es gibt weniger Arbeitslose.
Trumpel behauptet alles sein Verdienst.
Ich behaupte, in dem Laden herrscht das blanke Chaos...
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RicoH
25.05.2019 08:34registriert May 2019
Gut so. Das Ausrufen des nationalen Notstandes ist an und für sich ein hervorragendes Instrument um rasch und unbürokratisch Gelder freizusetzen, wo es dringend gebraucht wird. Für so ein gigantisches Projekt wie den Mauerbau ist er mit Sicherheit nicht vorgesehen. Bin schon mal gespannt, wie Trump auf diesen Entscheid reagiert.
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