Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.Bild: EPA/EPA
25.05.2019, 07:2625.05.2019, 07:26
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.
Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (kün/sda/dpa)
Die Mauern dieser Erde
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Das Haus Senat und Gericht, kommt mir gefühlt vor, das die Tag ein und aus vollends damit beschäftigt sind, den orangen Clown zu stoppen oder zu überführen.
Was haben die bloß vor Trump gemacht?
Zum regieren kommen die offenbar nicht mehr.
Die Amis behaupten es gibt weniger Arbeitslose.
Trumpel behauptet alles sein Verdienst.
Ich behaupte, in dem Laden herrscht das blanke Chaos...