Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten weitere Vorladungen ausgestellt.
Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den am Dienstag (Ortszeit) ausgestellten verbindlichen Zeugenvorladungen, den sogenannten Subpoenas, hervorgeht. Zuvor war McGahn, der ebenfalls vorgeladen war, nicht zu seiner Befragung erschienen.
Hicks, die schon im Wahlkampf 2016 in Trumps Team war und bis zu ihrem überraschenden Rücktritt im März 2018 Kommunikationsdirektorin war, müsse bis zum 4. Juni Unterlagen vorlegen und am 19. Juni vor dem Ausschuss aussagen, teilte das Gremium mit. Donaldson, die fast das ganze Jahr 2017 McGahns Büroleiterin war, solle am 24. Juni befragt werden.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte zuvor angekündigt, eine Aussage McGahns vor Gericht zu erzwingen. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte dagegen Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe den Präsidenten entlastet.
Zwar hatte Mueller bei seinen Ermittlung zur Russland-Affäre keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump in seinem Bericht aber ausdrücklich nicht frei.
McGahn war Rechtsberater im Weissen Haus, als Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde. Aus Muellers Abschlussbericht geht hervor, dass Trump McGahn angewiesen hatte, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. Der Rechtsberater habe die Anweisung aber ignoriert.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
McGahn wurde von Muellers Team für den Bericht 30 Stunden lang befragt. Auch die Namen von Hicks und Donaldson werden in dem Bericht mehrfach genannt. (aeg/sda/afp)
