International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Demokraten fordern Herausgabe von Dokumenten bei Trump-Impeachment



epa08082165 Senate Minority Leader Chuck Schumer responds to a question from the news media as he walks to meet with Speaker of the House Nancy Pelosi in the US Capitol in Washington, DC, USA, 19 December 2019. A day earlier, the house has voted to impeach US President Donald J. Trump for abuse of power and obstruction of Congress. The Senate is expected to start its impeachment trial in January.  EPA/SHAWN THEW

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bild: EPA

Die Demokraten im US-Senat fordern im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump neben weiteren Zeugenanhörungen auch die Herausgabe von Dokumenten.

Zwar habe das Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen Beweise durch Zeugenaussagen sammeln können, hiess es in einem Schreiben des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, an seine Kollegen in der Kammer am Montag. Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben.

Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte am Freitag weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte.

Fokus auf bestimmte Email

Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des «sensiblen Charakters» des Themas gebeten.

Die E-Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Gespräch eingefroren worden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Zwei Anklagepunkte gegen Trump

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere des Verfahrens einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob im Senat Zeugen gehört werden.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. An dessen Ende entscheiden die Senatoren darüber, ob Trump für schuldig befunden und des Amtes enthoben wird - oder ob er freigesprochen wird. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer hochgradig unwahrscheinlich. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trumps christliche Dschihadisten

Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.

Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.

Die gewalttätigen Proud Boys sind vor dem Sturm gar zum Gebet niedergekniet. Das ist kein Zufall. «Die Extremisten unter den …

Artikel lesen
Link zum Artikel