International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Demokraten fordern Herausgabe von Dokumenten bei Trump-Impeachment



epa08082165 Senate Minority Leader Chuck Schumer responds to a question from the news media as he walks to meet with Speaker of the House Nancy Pelosi in the US Capitol in Washington, DC, USA, 19 December 2019. A day earlier, the house has voted to impeach US President Donald J. Trump for abuse of power and obstruction of Congress. The Senate is expected to start its impeachment trial in January.  EPA/SHAWN THEW

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bild: EPA

Die Demokraten im US-Senat fordern im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump neben weiteren Zeugenanhörungen auch die Herausgabe von Dokumenten.

Zwar habe das Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen Beweise durch Zeugenaussagen sammeln können, hiess es in einem Schreiben des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, an seine Kollegen in der Kammer am Montag. Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben.

Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte am Freitag weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte.

Fokus auf bestimmte Email

Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des «sensiblen Charakters» des Themas gebeten.

Die E-Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Gespräch eingefroren worden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Zwei Anklagepunkte gegen Trump

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere des Verfahrens einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob im Senat Zeugen gehört werden.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. An dessen Ende entscheiden die Senatoren darüber, ob Trump für schuldig befunden und des Amtes enthoben wird - oder ob er freigesprochen wird. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer hochgradig unwahrscheinlich. (sda/dpa)

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

4
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

23
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

14
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

30
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

410
Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

4
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

23
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

14
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

30
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

410
Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 24.12.2019 09:46
    Highlight Highlight Unglaublich!
    Aber eine Ent-Täuschung ist auch das Ende einer Täuschung.
    Die USA von heute sind -gemessen an westlichen Standards- dabei, auf "Ramschniveau" zu sinken.
    Oder "positiv" gesagt:
    Sie können jetzt mit Putin-Russland auf Augenhöhe (und ohne eigentlich dafür nötiges Vertrauen) "verhandeln".
    In dieser äusserst bedrohlichen Lage muss Europa -ganz ähnlich wie die Schweiz im 2. Weltkrieg, umgeben von faschistisch gewordenen Ländern- zusammenstehen und sich zusammenraufen!
    Wir haben nur gemeinsam UND gemeinsam mit Afrika eine Chance, gegen das hochgradig organisierte Verbrechen zu bestehen.
  • Spooky 24.12.2019 05:07
    Highlight Highlight "Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben."

    Sehr gut! Würde ich auch so machen, wenn ich angeklagt wäre.
  • P. Silie 24.12.2019 01:31
    Highlight Highlight "Zwar habe das Repräsentantenhaus....."

    Die haben nix gegen ihn in der Hand.. ich glaub es ja kaum, die Anfänger haben alle Asse bereits verspielt und haben keine Beweise. Keine Beweise ausser Zeugenaussagen von Leuten die der orangenen 45 nie persönlich begegnet sind und nie direkt mit ihm zu tun hatten (ausser Sundland, der sogar zugab dass es KEIN qpq gab).

    Langsam frage ich mich ob die Dems das extra machen? Oder es gibt einen Masterplan um AOC 24 reinzuhieven?
  • Mijasma 24.12.2019 00:33
    Highlight Highlight Die Ukraine Affäre kann sich ja noch schönreden wer das will. Aber Behinderung von Ermittlungen des Repräsentantenhauses und Missachtung von Subpoenas ist eine Straftat. Wenn die USA-Amerikaner, dass ihrem Präsidenten durchgehen lassen. Begeben sie sich freiwillig in die Tyrannei.
    • rodolofo 25.12.2019 08:09
      Highlight Highlight In eine fossile Diktatur der "lebenden Fossile"...

Ausnahmezustand am Flughafen Zürich: Trumps Brigade nimmt den Tower in Beschlag

Der Secret Service bestimmt während des Besuchs von Trump über die Schweizer Flugkontrolle. So sieht die Sonderbehandlung aus.

Der geplante Besuch von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos führt zum Ausnahmezustand auf dem Flughafen Zürich: Im Kontrollturm gehen auch Angehörige des amerikanischen Secret Service ein und aus, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Die Ausnahmen:

Die Sicherheitskräfte erhalten Zutritt zum Tower, um die für Dienstag vorgesehene Ankunft Trumps vorzubereiten. Ein Sprecher der Flugsicherung Skyguide bestätigt entsprechende Informationen der Zeitung: «Es befinden sich …

Artikel lesen
Link zum Artikel