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US-Justizministerium: Oberster Gerichtshof soll Obamacare kippen



FILE - In this Jan. 24, 2019 file photo, the Supreme Court is seen at sunset in Washington. The Supreme Court has ruled that insurance companies can collect $12 billion from the federal government to cover their losses in the early years of the health care law championed by President Barack Obama. The justices voted 8-1 Monday in holding that insurers are entitled to the money under a provision of the â??Obamacareâ? health law that promised the companies a financial cushion for losses they might incur by selling coverage to people in the marketplaces created by the health care law. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Kippen die Republikaner mit Hilfe der Gerichte Obamacare doch noch? Bild: AP

Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben.

Das auch als «Obamacare» bekannte Gesetz von 2010 habe seine Rechtskraft verloren, als 2017 der seinerzeit von Republikanern dominierte Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto abschaffte, argumentierte die Behörde in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz mehrfach als «Desaster» bezeichnet und will die Änderungen abschaffen.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Corona-Krise hatten rund 28 Millionen Menschen - fast jeder Zehnte im Land - keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen dafür deutlich ausgeweitet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführter Gliedstaaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmass an versicherungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Gliedstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Staaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten Medienberichten zufolge Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. (aeg/sda/dpa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • banda69 26.06.2020 18:04
    Highlight Highlight Willkommen in der Welt von Donald Trump und Konsorten. Geld und Gier vor Mensch und Umwelt.

    Sind wir doch alle froh, dass unsere menschen- und umweltfeindlichen Rechtspopulisten von der SVP nie mehr als 30% Wähleranteil erreicht haben.
  • Faktenchecker 26.06.2020 14:39
    Highlight Highlight Die einzige "Leistung" von Obama war schon bei der Einführung reformbedürftig und komplett hirnrissig.
    Hoffentlich macht der Supreme Court diesem Trauerspiel nun endgültig ein Ende.
    Dann kann Obama ja immer noch seinen Friedensnobelpreis zur Schau tragen.
    • Q anon = B annon 26.06.2020 15:12
      Highlight Highlight Und auch verstanden warum ObamaCare nicht Perfekt war?
      Frag mal bei den Reps nach die die Totale Blockade machten. Egal was Obama machte die Reps Drehten am Rad!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.06.2020 15:38
      Highlight Highlight Begründen, nicht einfach nur dümmlich fluchen, weil's Trump auch tut.
    • The_real_Zippy 26.06.2020 15:52
      Highlight Highlight @Blue & Bambus

      Ach lasst den doch schwafeln... Der trollt hier doch nur rum..

      Wie gesagt ein weitaus passender Name für ihn wäre Faktenresistenz...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Coffeetime ☕ 26.06.2020 11:59
    Highlight Highlight Ich wundere mich immer noch, dass viele in den USA nicht merken, wofür ihr Präsident und Staat steht. Den Menschen kann es ganz dreckig gehen, und sie finden für die immer noch Entschuldigungen à la "Jeder ist für sich selbst verantwortlich". 🤦🏻‍♀️
    • roger_dodger 26.06.2020 13:13
      Highlight Highlight Trumps Vision von Make America Great Again, Millionen Einwohner ohne Versicherungsschutz und anständige Bildung! Einfach nur zum lachen (oder eher heulen).
    • lilie 26.06.2020 22:14
      Highlight Highlight @Coffeetime: Hey, alles in Ordnung, wozu braucht man eine Krankenversicherung, wenn man ein Gewehr und eine Bibel hat? Das ist doch eh nur für Schwächlinge, die an die "Wissenschaft" glauben! Hätten sie mal besser die Bibel gelesen, anstatt an diese "Universitäten" zu gehen, dann wüssten sie, dass der liebe Gott gar keine Viren erschaffen hat, also kann es sie auch nicht geben, ist doch logisch!

      (Das ist jetzt zwar sarkastisch gemeint, aber ich fürchte, so weit neben der Wahrheit liege ich nicht 😥).
  • Lowend 26.06.2020 11:27
    Highlight Highlight Die Republikaner zeigen mitten in einer Pandemie offen, wie profitorientiert und menschenverachtend rechte Politik ist.

    Widerwärtigkeit in Reinkultur und das kränkste ist, dass es bei uns auch eine Partei gibt, die seit Jahren das KVG-Obligatorium kippen will. Es sind, wie immer, wenn es direkt gegen die Schwächsten geht, die Völkischen.
    • Dr no 26.06.2020 14:25
      Highlight Highlight nun gut Lowend: zur CH: man kann sich durchaus fragen, ob es gerecht ist, wenn einer nie irgendwas bezahlt und die gleichen Leistungen erhält, wie einer der sein Leben lang einbezahlt hat. Irgendwann lässt sich diese Luxusvariante einfach nicht mehr finanzieren. Ich sag ja nicht, dass man jemanden verbluten lassen muss auf der Strasse. Aber es sollte nur die Notfallbehandlung versichert sein, wenn man die Prämien nicht bezahlt. Die Grundversicherung bezahlt viel zu viel.
    • Jason84 26.06.2020 15:10
      Highlight Highlight Lieber Dr no
      Möchten sie lieber eine Klassenmedizin? So mit Obergrenze der jeweiligen Versicherungsleistung? „Es tut uns leid aber die Krebstherapie ist zu teuer für ihr Versicherungsmodell. Sie bekommen einfach genügend Schmerzmittel.“ In etwa so? Ist das ihr Verständnis von Menschlichkeit und Ethik?
    • Dr no 26.06.2020 15:34
      Highlight Highlight Jason; wir leben im Kapitalismus. Wenn du viel Geld hast isst du jeden Tag Rindsfilet. Wenn nicht, dann halt Cervelat. Aber nur in der Krankenversicherung wird das ausgehebelt. und der Mittelstand stöhnt unter den Krankenkassenprämien. Abgesehen davon, dass man Fehlanreize setzt: Wenn du es selber nicht bezahlen muss (sondern die anderen) hast du auch keinen Grund sparsam zu sein. Geh wieder mal in eine Notfallaufnahme. Was da für Leute sind, da stehen mir die Haare zu Berge.
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Kommentar

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