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US-Justizministerium: Oberster Gerichtshof soll Obamacare kippen

US-Justizministerium: Oberster Gerichtshof soll Obamacare kippen

26.06.2020, 10:56
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Kippen die Republikaner mit Hilfe der Gerichte Obamacare doch noch?Bild: AP

Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben.

Das auch als «Obamacare» bekannte Gesetz von 2010 habe seine Rechtskraft verloren, als 2017 der seinerzeit von Republikanern dominierte Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto abschaffte, argumentierte die Behörde in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz mehrfach als «Desaster» bezeichnet und will die Änderungen abschaffen.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Corona-Krise hatten rund 28 Millionen Menschen - fast jeder Zehnte im Land - keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen dafür deutlich ausgeweitet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführter Gliedstaaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmass an versicherungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Gliedstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Staaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten Medienberichten zufolge Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. (aeg/sda/dpa)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Coffeetime ☕
26.06.2020 11:59registriert Dezember 2018
Ich wundere mich immer noch, dass viele in den USA nicht merken, wofür ihr Präsident und Staat steht. Den Menschen kann es ganz dreckig gehen, und sie finden für die immer noch Entschuldigungen à la "Jeder ist für sich selbst verantwortlich". 🤦🏻‍♀️
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Lowend
26.06.2020 11:27registriert Februar 2014
Die Republikaner zeigen mitten in einer Pandemie offen, wie profitorientiert und menschenverachtend rechte Politik ist.

Widerwärtigkeit in Reinkultur und das kränkste ist, dass es bei uns auch eine Partei gibt, die seit Jahren das KVG-Obligatorium kippen will. Es sind, wie immer, wenn es direkt gegen die Schwächsten geht, die Völkischen.
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