Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird nun doch vor dem US-Kongress aussagen. Mueller werde sich am 17. Juli zu seinem Bericht über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf befragen lassen, erklärten die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses.
Nachdem er vorgeladen wurde, habe sich Mueller bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, sagten die demokratischen Vorsitzenden des Jusitz- und des Geheimdienstausschusses, Jerrold Nadler und Adam Schiff, am Dienstag. Nadler erklärte, die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen des 74-Jährigen würden öffentlich sein.
Presidential Harassment!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juni 2019
US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstagabend auf Twitter von einer «Belästigung des Präsidenten». Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäussert.
Die Demokraten wollten den Sonderermittler und früheren FBI-Direktor bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Untersuchungen führten zu mehr als 30 Anklagen - darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er wies die Anschuldigungen stets von sich. Immer wieder bezeichnete der Republikaner sie als «Hexenjagd» und warf Mueller vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Der Sonderermittler selbst äusserte sich Ende Mai erstmals öffentlich zu den Ermittlungen und betonte dabei, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen, sagte Mueller bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt. Damals erklärte er, er habe nicht vor, vor dem Kongress zu erscheinen.
Die Demokraten setzen danach im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Sie begrüssten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. «Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler und Adam Schiff.
Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen – war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen.
Der 74-Jährige gilt als äusserst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen, (sda/dpa/afp/reu)
