Trump macht bei Entschädigungsfonds einen Rückzieher: Widerstand war zu gross
Die heftige Kritik an einem Entschädigungsfonds, aus dem angebliche Opfer der politisch voreingenommenen Justiz hätten entschädigt werden sollen, zeigt Folgen. Das Justizministerium in Washington deutete am Montag das Ende des separaten Geldtopfs an, der mit 1,776 Milliarden Dollar hätte gespeist werden sollen.
Auf dem Kurznachrichtendienst X teilte das Ministerium mit, es sei zwar mit einer Entscheidung einer Bundesrichterin in Alexandria (Virginia) überhaupt nicht einverstanden. Man werde das Urteil von Richterin Leonie Brinkema aber akzeptieren, den Fonds für mindestens zwei Wochen auf Eis zu legen. Wenig später berichtete die «New York Times», Präsident Donald Trump habe den Plan fallen gelassen, den Fonds einzurichten. Vorerst verzichtete der Präsident aber darauf, diesen folgenschweren Entscheid selbst zu kommunizieren.
Der Fond war im Kongress von Republikanern und Demokraten kritisiert worden. Linke Abgeordneten bezichtigten die Regierung der Korruption, würden die Geldzahlungen doch in erster Linie an Verbündete des Präsidenten fliessen. Diese hätten für das Ungemach entschädigt werden sollen, das sie in der Regierungszeit der demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden erlitten hätten. So erhoben Krawallmacher, die am 6. Januar 2021 nach einer Trump-Kundgebung das Kapitol in Washington stürmten, Anspruch auf Schadenersatz – weil sie angeblich friedlich demonstrierten.
Ted Cruz spricht von scharfer Kritik an Blanche
Interessanterweise schlossen sich auch einige rechte Scharfmacher dieser Kritik an. So musste sich der interimistisch amtierende Justizminister Todd Blanche vor zehn Tagen heftige Kritik gefallen lassen, als er sich den Fragen der republikanischen Fraktion im Senat stellte. «Stinksauer» seien viele seiner Kollegen gewesen, berichtete anschliessend Ted Cruz, und sie hätten Blanche «während der gesamten Sitzung» angeschrien. Einige Republikaner sagten deshalb am Montag, die Stellungnahme des Justizministeriums reiche ihnen nicht aus – sie verlangten eine öffentliche Zusicherung des Präsidenten, dass er komplett auf den Entschädigungsfonds verzichte.
Diese ungewöhnliche Forderung lässt sich mit der ungewöhnlichen Vorgeschichte der Spezialkasse erklären. Die Idee, einen Entschädigungsfonds zu gründen, wurde publik, nachdem Trump und seine Familie im Januar 2026 eine Zivilklage gegen die Steuerverwaltung IRS eingereicht hatten. Darin machte der Präsident eine Verletzung seiner Privatsphäre geltend, weil der Fiskus während seiner ersten Amtszeit es zugelassen hatte, dass Trumps Steuererklärung veröffentlicht worden war. Seine Forderung: 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Über die Klage, die wohl nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht wurde, wurde aber nie öffentlich verhandelt. Bevor das Verfahren in Miami (Florida) in Gang kam, einigten sich die beiden «Streitparteien» auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Trump verständigte sich also mit Trump, ist der Präsident doch Chef der gesamten Exekutive, zu der auch die Steuerverwaltung gehört.
Richterin will Verfahren neu aufrollen
Dieser Vergleich hatte es in sich: Der Präsident liess zwar seine exorbitanten Schadenersatzforderungen fallen. Aber er rang dem IRS das Versprechen ab, seine alten Steuererklärungen in Ruhe zu lassen. Ein Verfahren, das sich seit Jahren hinzieht und sich angeblich um eine Steuerrückerstattung in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags dreht, wurde damit eingestellt.
Und zudem willigte das Justizministerium eben auch in die Gründung eines Entschädigungsfonds ein, in den Steuergelder fliessen sollten. Zwar behauptete Blanche, aus diesem neuen Geldtopf würden sämtliche Justizopfer der vergangenen Jahre entschädigt, also auch Demokraten und Parteiunabhängige. Aber aus Wortmeldungen des Präsidenten wurde ersichtlich, dass in erster Linie seine republikanischen Helfershelfer profitieren sollten.
Nun drohen sämtliche Pfeiler dieses Deals einstürzen. Nicht nur will das Justizministerium auf den Entschädigungsfonds verzichten. Eine Bundesrichterin in Miami (Florida) kündigte zudem vorige Woche an, sie werde das Verfahren neu aufrollen – weil der Verdacht im Raum stehe, die Klage der Trumps sei mutwillig eingereicht worden, «und zwar zum alleinigen Zweck, einen Vergleich erzielen». (aargauerzeitung.ch)
