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Trump will 18 Milliarden Dollar für Grenzmauer – und nimmt junge Leute als Druckmittel



US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Trump verbindet diese Gelder mit dem Bleiberecht von fast 800'000 jungen illegalen Einwanderern, «Dreamer» genannt.

Die 18 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von zehn Jahren sind nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin von Illinois vorgelegt wurde.

Trump nennt die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmassnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800'000 jungen illegalen Einwanderern das Verbleiben im Land ermöglichen würde.

«Dreamer» als Druckmittel

Trump hatte im vergangenen Jahr ein Programm aus der Obama-Zeit gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.

Seitdem versucht er, das Schicksal dieser als «Dreamer» (Träumer) bezeichneten jungen Leute als Hebel zu benutzen, um seine Mauerpläne finanzieren zu können. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde, was sich aber als illusionär herausgestellt hat.

Hälfte der Grenze befestigt

Senator Durbin bemüht sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den «Dreamern» eine Bleiberecht gibt. Diese Verhandlungen sind nun durch Trumps Forderungskatalog deutlich erschwert worden.

Das Vorgehen des Präsidenten könnte auch Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Budgetplan zu verabschieden: Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für die Mauerpläne zu bewilligen.

Die 18 Milliarden Dollar würden den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre dann mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt.

(sda/dpa)

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA

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    Alle Leser-Kommentare
  • majcanon 06.01.2018 23:24
    Highlight Highlight Versteh ich nicht: Die Republikaner haben sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Wieso spielt es da ünerhaupt eine Rolle, dass die Demorkaten die Mauer-Gelder strikt ablehnen? Braucht es dafür etwa ein qualifiziertes Mehr?
    Oder ist die ganze Mauer etwa bei der GOP so unbeliebt, dass sie nicht mitmachen wollen, und jetzt das ganze den Demokraten in die Schuhe geschoben wird?
  • Butschina 06.01.2018 22:23
    Highlight Highlight Man könnte das auch Erpressung nennen.
  • flv 06.01.2018 20:32
    Highlight Highlight Wie kann man nur glauben, dass ein Zaun das Problem der illegalen Einwanderung und des Drogenhandels lösen wird? Allein in El Paso / Juarez überqueren jeden Tag rund 250.000 Menschen die Grenze legal. Wie will man da alle Menschen und Fahrzeuge komplett kontrollieren? Es ist schlicht nicht möglich. Die beiden Städte (die vor dem mex.-amer. Krieg einmal eine waren) sind nicht voneinander zu trennen und abhängig voneinander. Und ein Zaun verhindert auch keine Tunnels, die darunter gegraben werden.
  • wipix 06.01.2018 17:43
    Highlight Highlight Kein solcher Deal mit Trump! Der würde sein Wort nicht halten.
  • Pasch 06.01.2018 16:55
    Highlight Highlight .
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