«Werden euch finden und töten»: Das steht in Trumps neuem Antiterrorplan
Donald Trumps «Antiterror-Zar» Sebastian Gorka hat ein neues Strategie-Papier zum Kampf gegen den Terrorismus in den USA veröffentlicht. Darin äussern sich verschiedene Vertreter der US-Regierung, auch Präsident Donald Trump wird direkt zitiert. Aufgeführt werden Gruppen, die für die US-Bevölkerung als besonders gefährlich eingestuft werden und was Personen droht, die US-Bürgerinnen und -Bürgern «schaden wollen»:
Quelle: united states counterterrorism strategy 2026
Diese martialische Drohung ist an drei Gruppen gerichtet: internationale Drogenbanden, islamistische Terroristen und gewalttätige Linksextremisten. Besonders Letzteren wird im Bericht sehr viel Beachtung geschenkt. Dort heisst es beispielsweise:
Gemeint sind damit «gewalttätige Linksextremisten, die radikale Ideologien vertreten». Diese Gewalt richte sich gegen Christen und Konservative, als Beispiel wird die Ermordung von Charlie Kirk genannt. Diese Tat sei von einem «Radikalen» begangen worden, «der extreme Transgender-Ideologien vertrat», steht im Strategie-Papier weiter.
In der offiziellen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Utah findet sich kein Hinweis auf eine solche Ideologie, das Urteil steht noch aus.
Bericht erntet Kritik
Unter Expertinnen und Analysten fällt das Urteil über das Papier vernichtend aus. «Grösstenteils Unsinn», «völlig abwegig» und eine «Übung in Manipulation, Parteilichkeit und Unterwürfigkeit», zitiert der «Guardian» einige ihrer Äusserungen auf Social Media.
Wie die «New York Times» schreibt, gehe die im Papier beschriebene Verfolgung von linksextremen Elementen sogar über die Grenzen der USA hinaus. Die US-Regierung übe Druck auf Partnerstaaten aus, damit diese ebenfalls Massnahmen ergreifen.
Die Zeitung zitiert zudem mehrere ehemalige Regierungsmitglieder, die Besorgnis darüber äusserten, dass die US-Behörden die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Inland ausbauen könnten. Dabei wird auch der Vorwurf geäussert, dass die US-Regierung die Mittel der Strafverfolgung benutze, um politische Gegner auszuschalten.
Trump wirft Biden-Regierung politische Verfolgung vor
Dem wird im Antiterror-Bericht widersprochen: «Unsere Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung werden nicht dazu genutzt, gegen unsere Mitbürger vorzugehen, die lediglich eine andere Meinung vertreten, als wir.»
Die Trump-Regierung dreht den Spiess im Bericht sogar um und wirft der Biden-Regierung ein solches Vorgehen vor:
Wann und wie dies genau geschehen sein soll, darüber schweigt sich der Bericht allerdings aus. (leo)
