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Kapitol-Angriff: Biden erlaubt Freigabe von Dokumenten aus Trump-Zeit

16.02.2022, 15:1616.02.2022, 17:42
Biden gibt Dokumente frei
Biden gibt Dokumente freiBild: keystone

US-Präsident Joe Biden hat erneut die Freigabe von Unterlagen aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump für die Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 bewilligt.

In einem Brief, der am Mittwoch öffentlich wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wies das Weisse Haus das Nationalarchiv an, Dokumente herauszugeben, die das zuständige Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus angefordert habe. Konkret gehe es um Aufzeichnungen über Besucher im Weissen Haus an jenem 6. Januar, als Trump noch im Amt war.

Chaos in Washington

Video: watson/een

Biden wies mit dem Schreiben erneut ausdrücklich Trumps Anspruch auf das Exekutivprivileg zurück. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Präsident Biden habe festgestellt, dass die Geltendmachung des Exekutivprivilegs in diesem Fall nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und daher mit Blick auf die angeforderten Unterlagen nicht gerechtfertigt sei, hiess es in dem Schreiben.

Trump versucht bereits seit langem, unter Berufung auf das Exekutivprivileg die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zu verhindern, scheiterte damit jedoch vor Gericht. Biden hatte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe anderer Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Ausschuss erlaubt.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. (aeg/sda/dpa)

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Soldaten der Nationalgarde campen im Kapitol

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Soldaten der Nationalgarde campen im Kapitol
quelle: keystone / jim lo scalzo
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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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tss
16.02.2022 16:43registriert Juni 2020
Schade gibt es kein Video von Trump nach diesen Infos. Ich stelle es mir vor wie ein Übergrosses orange Kleinkind am (Teubälä).
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stegiKnüller
16.02.2022 16:33registriert Dezember 2020
arbeitet im Nationalarchiv irgend ein stockkonservativer Republikaner, der die Dokumente nicht rausgibt? Kann es wirklich sein, dass der Präsident der USA zwei mal eine Weisung erlässt bis die Papiere dann endlich bei der Staatsanwaltschaft eintreffen?
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Democracy Now - 100% anti Tankie
16.02.2022 16:10registriert April 2020
"US-Präsident Joe Biden hat erneut die Freigabe von Unterlagen aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump für die Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 bewilligt."


Schön und gut, was aber wirklich untersucht gehört und schwerwiegende Konsequenzen haben sollte, ist der tatsächliche Putschversuch mittels anullation von Wahlresultaten, den die Trumpbande durchsetzen wollte.
Dagegen ist der 6. Januar Peanuts.

Einmal mehr wird am falschen Ort gesucht, wie bei der Mueller Untersuchung, wo der Grundsatz "follow the money" sträflich verpennt wurde...
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