Bei einem Besuch in Taiwan hat sich der frühere US-Aussenminister Mike Pompeo für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit der demokratischen Inselrepublik eingesetzt. In einer Rede am Freitag in Taipeh sagte Pompeo, die US-Regierung solle den «notwendigen und längst überfälligen» Schritt tun und Taiwan die Anerkennung als «freies und souveränes Land» anbieten.
«Es geht um die Anerkennung der unverkennbar bereits existierenden Realität», sagte Pompeo, der am Vortag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen war. «Es besteht keine Notwendigkeit für Taiwan, die Unabhängigkeit zu erklären, weil es bereits ein unabhängiges Land ist.» In Peking nannte ihn Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin umgehend einen «ruinierten Ex-Politiker», dessen «brabbelnder Unsinn» erfolglos bleiben werde.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine gehört Pompeo zu einer Reihe von früheren Aussen- und Sicherheitspolitikern der USA, die Taiwan diese Woche besuchen. Allerdings war keiner bisher soweit gegangen und hatte eine diplomatische Anerkennung Taiwans durch die USA gefordert. Vielmehr hatten sie sich gegen eine einseitige Veränderung des Status quo gewandt.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Zuvor hatte bereits der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen an der Spitze einer Delegation die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan bekräftigt. Frieden und Sicherheit in der Taiwanstrasse zu sichern, sei nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. (aeg/sda/dpa)
