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House members vote on the House resolution to move forward with procedures for the next phase of the impeachment inquiry into President Trump in the House Chamber on Capitol Hill in Washington, Thursday, Oct. 31, 2019. (AP Photo/Andrew Harnik)

Ein Blick ins Repräsentantenhaus. Bild: AP

US-Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump



Was ist passiert?

Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt.

Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen.

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

Welche Bedeutung hat die Abstimmung?

Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der «grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte».

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., talks to reporters just before the House vote on a resolution to formalize the impeachment investigation of President Donald Trump, in Washington, Thursday, Oct. 31, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Nancy Pelosi

Nancy Pelosi. Bild: AP

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Ausserdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen.

Pelosi betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. «Dies ist ein trauriger Tag.» Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Alle Impeachment-Titel von Philipp Löpfe

Um was geht's?

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Auf Initiative des neuen ukrainischen Präsidenten  Wolodymyr Selenskyj verhandelten Moskau und Kiew seit Ende Juli über den Austausch von Gefangenen, um die beidseitigen Beziehungen zu entspannen. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bild: AP

Das Weisse Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen.

Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schliesslich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Welche Rolle spielt Biden?

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen.

epa07872759 (FILE) - Then US Vice President Joe Biden (R) tours a Hutong alley with his son Hunter Biden (L) in Beijing, China, 05 December 2013 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine.  EPA/ANDY WONG / POOL

Der ehemalige US-Vize Joe Biden mit seinem Sohn Hunter. Bild: EPA

Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.

Seit Wochen laufen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen Trump. Trotz der Total-Blockade des Weissen Hauses hörten die Gremien hinter verschlossenen Türen diverse hochrangige Vertreter des Regierungsapparates an, die Trumps Darstellung zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen.

Wer entscheidet über Impeachment oder nicht?

Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass sich der Senat einem solchen Schritt zustimmen würde, gilt bislang als unwahrscheinlich. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. (jaw/sda/dpa)

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 01.11.2019 01:41
    Highlight Highlight @alle Dems sjw

    Die Dems wollen ein Impeachment weil sie nur mit lügen und betrügen gewinnen können... Hier ein Beispiel wie die Dems wirklich drauf sind:

    Es ist eine Partei welche den Völkermord an den Armeniern leugnet und eine US-Resulution verhindert haben!?!!
    Ist vor ein paar Stunden so gesehen

    Wollt ihr wirklich für die Seite sein welche pro Völkermord ist?

    Einfach nur ekelhaft dass ganze 🤮🤮

    • Lunaral 02.11.2019 15:33
      Highlight Highlight Äääähm, Fakten? Die Dems haben den Völkermord anerkannt, die 11 Stimmen dagegen waren allesamt Republikaner.
      Bitte zuerst Fakten prüfen bevor du solche fakenews verbreitest.
  • Spooky 31.10.2019 21:25
    Highlight Highlight Die Dems sind voll in die Falle getappt.

    Sie können nur verlieren.

    Falls Trump gewinnt, sowieso.

    Falls es ihnen gelingt, ihn aus dem Amt zu jagen, auch.
    • TodosSomosSecondos 31.10.2019 23:40
      Highlight Highlight Hä wieso verlieren sie, wenn sie gewinnen?
    • Spooky 01.11.2019 03:13
      Highlight Highlight "Hä wieso verlieren sie, wenn sie gewinnen?"

      Weil es ein Pyrrhussieg sein würde. 😟
  • Dr. Unwichtig 31.10.2019 18:24
    Highlight Highlight Übel. Nicht mal für diesen ersten, ziemlich bedeutungslosen Schritt konnte auch nur ein einziger Republikaner gewonnen werden. Und noch nicht mal alle Demokraten...
    • max julen 31.10.2019 19:52
      Highlight Highlight dr., diese reps die heute dagegen gestimmt haben, werden die ersten sein, die dafür stimmen,
      sobald sie wissen, dass sie nicht alleine da stehen und nicht von der partei und dem fredchen als meuterer genagelt werden!

      so ists halt wenn der faschismus regiert! keine freie meinung ist erlaubt! 🤡
    • Vanessa_2107 31.10.2019 22:55
      Highlight Highlight Dr. Unwichtig - die Demokraten haben ja die Mehrheit im Haus, so hatten die Reps es nicht nötig Flagge zu zeigen. Wieso sollten sich die feigen, trumphörigen Republikaner auch in die Nesseln setzen? Sie hätten von ihrem Führer eh nur aufs Dach gekriegt.
  • balzercomp 31.10.2019 18:07
    Highlight Highlight Über das Impeachment (Den Antrag auf Amtsenthebung) entscheidet nur das Repräsentantenhaus. Über die Amtsenthebung dann der Senat. Clinton wurde impeached, aber nicht des Amtes enthoben.
  • düdeldü 31.10.2019 18:03
    Highlight Highlight Impeachment: für einmal wäre Donnie #1 und diesen Titel würde ihm auch niemand streitig machen, ever! 👑🏆🥇
    • Normi 01.11.2019 01:47
      Highlight Highlight ,🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
      Doch die Dems Sie haben soeben eine resulution verhindert weche den Völkermord an den Armeniern verurteilen sollte 😠😠😠

      Du Unterstützt die Seite die so etwas macht??

      Und was sagt das über dich aus?
    • Lunaral 02.11.2019 15:38
      Highlight Highlight @Normi: nochmals, deine Aussage stimmt überhaupt nicht! Die Dems haben der Resolution zugestimmt, die Gegenstimmen kamen von der republikanischen Seite. Bitte hör auf solchen Unsinn zu posten, das ist Rufschädigung und Verbreitung falscher Tatsachen.
  • Ueli Blocher 31.10.2019 17:52
    Highlight Highlight Lustig, die Reps motzen wegen Geheim und hinter Verschlossenen Türen und sind dann dagegen das öffentlich gemacht wird!
    Und wer bei den bisherigen Faktenlage, Dokumente und Aussagen gegen diese Untersuchung ist. Ist für Korruption und Diktatur! Muss sagen das die Reps von heute einen Erbärmlichen Eindruck vermitteln. Diese Partei hat nichts mehr mit den Reps in der Watergate Affaire zu tun. Da hatten die Reps noch Rückrad wegen Amtsmissbrauch einen sehr Beliebten Präsideten, Abzusetzen. Da war der Rechtsstaat wichtiger als die Macht zu haben!
  • RicoH 31.10.2019 17:46
    Highlight Highlight Ich bin schon gespannt, mit welchen Mitteln die Republikaner jetzt versuchen werden, das Verfahren zu sabotieren.
    • Ueli Blocher 31.10.2019 18:04
      Highlight Highlight ja, denn wenn die wirklich an die Unschuld von Trump geglaubt hätten. Hätten die Reps ja dem Antrag annehmen müssen. Damit alle sehen wie Verkehrt die Dem. liegen.
      Aber nein, also wissen die Reps. ganz genau. Trump hat Amtmissbrauch begangen und er war so Dumm das es auch noch Beweisbar ist. Trotz das er das Originalgespräch nicht Rausrückt. Aber der Offizier, der die überrsetzung gegenlesen musste hat ja gesagt. Memorandum ist nicht vollständig und es fehlen wichtige Aussagen.
      Aber das Memo beweisst ja schon den Amtsmissberauch! Was gibt es da noch mehr?
  • Gondeli 31.10.2019 17:38
    Highlight Highlight Liebe Dems und EuroPresse,
    Ihr dürft Euer Spiel noch ein bisschen spielen. Bis in den Senat... Dann ist aber endgültig Schluss und aus!
    • Ueli_DeSchwert 31.10.2019 19:06
      Highlight Highlight Meinst du das ernst oder auf wessen Lohnliste stehst du? ;) (Siehe heutigen Artikel über Trollfarm)
    • lilie 31.10.2019 19:35
      Highlight Highlight Lieber @Gondeli und alle anderen Trumpanhänger: Das ist - im Unterschied zu Trumps Mätzchen - kein Spiel mehr.

      Es geht um ernsthafte Beschuldigungen, die erstmals in der Geschichte der USA dazu führen könnten, dass ein Präsident seines Amtes enthoben wird.

      Das liegt an einem ganz erstaunlichen Umstand, der sowohl für dich als auch für Trump noch immer unfassbar ist: Niemand steht in einer Demokratie über dem Gesetz - auch der Präsident nicht.
    • Sharkdiver 31.10.2019 19:58
      Highlight Highlight Ich weiss nicht aus welcher Perspektive Gondeli kommentiert. Könnte aber leider recht haben. Denn der Senat ist Rep. Dominiert, wesshalb es nicht gesagt ist, dass er abgesetzt wird. Leider
    Weitere Antworten anzeigen
  • tea time in keith 31.10.2019 17:34
    Highlight Highlight somit ist man endlich mal einen kleinen schritt weiter, ich bin gespannt was bei den öffentlichen hearings noch so ans licht kommt
  • Kunibert der fiese 31.10.2019 17:15
    Highlight Highlight Die demokraten haben dort ja die mehrheit. War ja klar dass das durchkommt.
    • max julen 31.10.2019 17:45
      Highlight Highlight sehr oberflächlich gedacht!
    • max julen 31.10.2019 17:48
      Highlight Highlight typischer schwarz oder weiss denker!
    • piatnik 31.10.2019 19:15
      Highlight Highlight @ max...an welche farbe denkst du?
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Tirador 31.10.2019 17:04
    Highlight Highlight News? war ja klar dass das durchkommen wird...

    Das hat Löpfe ja tagtäglich wiederholt.
    • erster 31.10.2019 17:37
      Highlight Highlight Ja, die News ist, dass es jetzt passiert ist. Überrascht niemanden, ist aber auch nicht so gesschrieben.
      Ist also durchwegs eine Meldung wert.
    • max julen 31.10.2019 17:47
      Highlight Highlight war nicht klar, da viele wissen, wenn das impeachment nicht erfolgreich ist, trump schon fast wiedergewählt ist, egal wie gut die gegner sind!!
    • max julen 31.10.2019 17:48
      Highlight Highlight typischer schwarz oder weiss denker!
  • Hexenkönig 31.10.2019 16:51
    Highlight Highlight Wie oft müssen wir euch eigentlich darauf hinweisen, dass mit "Impeachment" bereits das Verfahren zur Amtsenthebung gemeint ist?
    Wenn "Impeachment-Verfahren", dann auch gleich "Amtsenthebungsverfahrenverfahren" oder "Verfahren zum Amtsenthebungsverfahren"...
    • Sharkdiver 31.10.2019 20:03
      Highlight Highlight Wenn schon Klugscheiss dann bitte richtig. "impeachment" heisst wortwörtlich auf Deutsch Anklage. Also wäre die Übersetzung Anklage-Verfahren.
    • Hexenkönig 31.10.2019 23:50
      Highlight Highlight Wenn schon Klugscheiss klugscheissen, dann bitte richtig: "Impeachment in the United States is the --> process <-- by which a legislature brings charges against a civil officer of government for crimes alleged to have been committed, analogous to the bringing of an indictment by a grand jury."

Impeachment-Hearings Tag 5: Holmes attackiert Giuliani, Hill Russlands Regierung

Die nächsten Auftritte von Zeugen stehen an: Am Donnerstag (15 Uhr MEZ) werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte am Mittwoch nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.

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