Donald Trump schlug in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ein Höllentempo an. Beinahe im Minutentakt segnete er Beschlüsse und Dekrete ab, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Einige davon sind höchst kontrovers – allen voran die Begnadigung von Beteiligten des Kapitolsturms 2021. Nachstehend findest du die trumpschen Verfügungen in der Nacht auf Dienstag (Schweizer Zeit) im Überblick.
Weil es womöglich weiterhin Schlag auf Schlag geht – hier sind alle US-News im Liveticker:
Eine der ersten – und kontroversesten – Amtshandlungen Trumps war die Begnadigung von wegen des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 Verurteilten. Laut der «New York Times» handelt es sich um 1500 Personen.
Trumps Anhänger, die er jetzt stets als «Geiseln» bezeichnete, waren am 6. Januar 2021, angestachelt von ihrem Idol, in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen, wie bereits im Wahlkampf:
Auch das hatte Trump im Wahlkampf mehrfach angekündigt: Wird er erneut US-Präsident, steigen die USA so rasch wie möglich aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die entsprechende Kündigung hat er nun bereits unterzeichnet. Sie wird allerdings erst in einem Jahr wirksam.
Statt erneuerbarer Energie und Klimaschutz soll es mit den USA quasi ins letzte Jahrhundert zurückgehen: Öl und Gas stehen für die Republikaner als Ressourcen im Vordergrund.
Aus Trumps Sicht ist das Pariser Klimaabkommen eine einzige «Abzocke» der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «grossen Schwindel».
Auch bezüglich der Weltgesundheitsorganisation WHO geht Trump kompromisslos vor: Wie zum Ende seiner ersten Amtszeit hin, steigen die USA aus der WHO aus.
Trump argumentiert auch hier mit Geld und Nachteilen der USA durch die Mitgliedschaft. Die WHO fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger. Zudem habe die Organisation schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
Nach dem Vorbild von Javier Milei in Argentinien wollen Trump – und insbesondere sein Lieblings-Tech-Oligarch Elon Musk – dem amerikanischen Staatsapparat mit der Abrissbirne zu Gemüte rücken.
Dafür hat Trump per Erlass grünes Licht für ein «Effizienzgremium» namens «Department of Government Efficiency» (DOGE) gegeben. In diesem soll Musk eine zentrale Rolle spielen. Der Tesla-Mogul soll ein Büro im Weissen Haus und 20 Mitarbeitende erhalten.
Der ursprünglich ebenfalls involvierte Vivek Ramaswamy hat sich allerdings bereits zurückgezogen:
Elon Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er mit der Behörde vor allem Vorschläge machen wird – die Trump und der Kongress jeweils absegnen müssten.
Wer in den USA auf die Welt kommt, hatte bisher automatisch das Anrecht auf den US-Pass. Das will Trump ändern. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weissen Haus.
Der Sender CNN berichtete, dass Trump Bundesbehörden bereits die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe.
Ganz so einfach dürfte die Abschaffung der US-Geburtseigenheit aber nicht werden. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann.
Weil das Oberste US-Gericht (Supreme Court) allerdings durch Trumps Nachbesetzungen in der ersten Amtszeit nach rechts gerückt ist und schon öfter im Sinne des Republikaners entschieden hat, könnte es durchaus zur Durchsetzung des Vorhabens kommen – sollte der Fall vor dem Supreme Court landen.
Wie angekündigt, bekommt Tiktok von Trump einen 75-tägigen Aufschub. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt.
Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Nebst den konkreten Anordnungen hat Trump bei diversen Vorhaben seine Durchsetzungsabsichten bekräftigt. Eine Übersicht von Dingen, die angekündigt oder erneut angesprochen, aber noch nicht umgesetzt wurden:
Im Kampf gegen den Drogenimport aus Mexiko und die damit einhergehende Kriminalität will Trump ebenfalls radikal vorgehen. So sollen die mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen eingestuft werden. Damit würden sie auf derselben «Stufe» wie der IS oder Al-Kaida landen.
Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen würde es der US-Regierung etwa ermöglichen, Sanktionen zu verhängen – also Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren.
Im Fokus steht unter anderem die berüchtigte Gruppe «Tren de Aragua», ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, das auch mit Menschenschmuggel und Waffenhandel Geld verdient. Venezuela unter Diktator Nicolás Maduro hat angekündigt, bezüglich der Bekämpfung der Gruppe mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.
Das Versprechen, den Ukraine-Krieg am ersten Amtstag zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Doch er gibt weiter an, dass er diesen «so schnell wie möglich» beenden will.
Wolodymyr Selenskyj wolle einen Deal für ein Ende des Krieges in seinem Land, erklärte Trump. Ob das Gleiche für Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. Er würde diesem allerdings empfehlen, ebenfalls Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», so Trump. Es sei gut möglich, dass er bald mit Putin telefonieren werde.
So reagierten Putin und andere Staatschefs rund um die Welt auf Trumps Amtseinführung:
Auf ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu Kanada und Mexiko setzt Trump derweil nicht unbedingt. Er hat erneut bekräftigt, dass er massive Importzölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus den beiden Ländern erheben will. Doch im Gegensatz zu anderen Ankündigungen hat er dieses Unterfangen noch nicht aufgegleist. Er drohte allerdings, ab dem 1. Februar damit zu starten.
Zölle sind volkswirtschaftlich gesehen ein umstrittenes Mittel. Ökonomen gehen davon aus, dass hohe Zölle für die Nachbarstaaten zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden – ein drastischer Widerspruch zu Trumps Ankündigung, die Inflation in den USA reduzieren zu wollen.
Auch hier blieb es vorerst bei weiteren Drohungen Trumps. Doch er bekräftigte diese erneut, unter anderem in seiner Antrittsrede: «Wir holen ihn zurück», sagte er bezüglich des Panamakanals.
Und Grönland sei für die internationale Sicherheit wichtig. «Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit», sagte Trump im Weissen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
2. Das selbe Spiel und die selben "irren" Orders gab es schon bei seiner ersten Präsidentschaft, nur ist er jetzt noch mächtiger, gieriger und seine Leute im Hintergrund haben einen scharfen Plan für den Umbau der USA nach ihrem Gusto. Das passiert nun schleichend......wie der Frosch im Wasser welches langsam wärmer wird, bis es kocht.
3. Denkt immer daran. Sollte Trump abtreten, warum auch immer, haben wir Shady Vance und seine Konsorten dennoch.