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Die USA blockieren im Uno-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Lage in Gaza.

A member of the American delegation speaks during an emergency Security Council meeting on the situation in Gaza, Friday, March 30, 2018, at United Nations headquarters. (AP Photo/Mary Altaffer)
Ein Mitglied der US-Delegation im UN-Sicherheitsrat äussert sich zur Lage im Gaza-Streifen.Bild: AP/AP

Blutige Zusammenstösse im Gaza-Streifen – USA blockieren Erklärung im UNO-Sicherheitsrat

01.04.2018, 07:4001.04.2018, 10:06
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Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstössen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen blockiert. Sie haben Einwände gegen einen Textentwurf von Kuwait erhoben.

Kuwait hatte nach Angaben von Diplomaten am Freitag im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorgelegt, der eine «unabhängige und transparente Untersuchung» zu der Gewalt forderte. Ähnlich hatte sich zuvor bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres geäussert.

Am Samstag erhoben die USA dann Einwände gegen den Text und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die US-Delegation bei der UNO äusserte sich zunächst nicht.

Mehr als ein Dutzend Tote

Bei den Protesten waren Freitag mindestens 16 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, waren zur israelischen Grenze zogen, um für ein «Recht auf Rückkehr» nach Israel zu demonstrieren.

Nach israelischen Angaben versuchten einige Demonstranten, die Sperranlage zu durchbrechen. Auf diese und auf Demonstranten, die Steine und Brandbomben schleuderten, wurde nach israelischen Angaben geschossen. Zehn der Toten hätten einen «dokumentierten Terror-Hintergrund», erklärte die Armee am Samstagabend. Bei weiteren Protesten am Samstag wurden nach Angaben der Behörden in Gaza mindestens 35 Menschen verletzt.

Israel betont Souveränität

In dem Entwurf für eine gemeinsame Entschliessung des Sicherheitsrates hatte Kuwait sich tief besorgt über die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt und alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf «friedliche Proteste» bekräftigt und der «Schmerz» der Sicherheitsratsmitglieder über den Tod «unschuldiger Palästinenser» zum Ausdruck gebracht werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz der israelischen Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten zuvor gelobt. Sie hätten die «Souveränität» des Landes und «die Sicherheit seiner Bürger» geschützt, erklärte Netanjahu am Samstag. (sda/afp)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sebastian Wendelspiess
01.04.2018 14:37registriert Juni 2017
Auf viele Videos im Netz sieht man deutlich, dass die israelischen Soldaten auf unbewaffnete, betende oder Demonstranten in den Rücken schiessen, die sich von der Sicherheitszone entfernen. Wie erbärmlich und feige ist sowas? Sogar die Haaretz hat davon berichtet.
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Zeigt Mike Johnson jetzt endlich Eier?
Der Speaker des Abgeordnetenhauses riskiert seinen Job, wenn er am Samstag tatsächlich das Hilfspaket für die Ukraine zur Abstimmung bringt.

Der Präsident will es, der Senat will es, und auch eine Mehrheit der Abgeordneten will es, das Hilfspaket für die Ukraine. Bisher jedoch sind die so dringend benötigten Gelder blockiert. Der Grund für diese absurde Situation liegt im amerikanischen Politsystem. Der Führer der Mehrheit in der jeweiligen Kammer kann darüber entscheiden, ob ein Gesetz zur Abstimmung gelangt oder nicht. Das hat weitreichende Konsequenzen.

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