US-Notenbankchef spricht Tacheles mit Trump-Regierung
Der Streit zwischen der Trump-Regierung und dem US-Notenbankchef Jerome Powell geht in die nächste Runde. Nachdem das Justizministerium ihn vorgeladen hat und mit strafrechtlichen Konsequenzen droht, schiesst der 72-Jährige in einem Video scharf zurück. Hier kannst du dir den knapp zweiminütigen Clip mit Untertiteln anschauen:
Offiziell ginge es bei der Vorladung um Aussagen, die er im Rahmen einer Anhörung im vergangenen Juni vor der Bankenkommission des Senats getätigt hätte, so Powell. Damals hatte er unter anderem Auskunft über ein Renovierungsprojekt gegeben, welches die US-Zentralbank seit mehreren Jahren durchführt. Dabei werden historische Bürogebäude saniert.
Bei diesem Umbau mussten die Kosten nach oben korrigiert werden, derzeit wird mit rund 2,5 Milliarden Dollar gerechnet. Powell soll dazu im Juni falsche Angaben gemacht haben, so das Justizministerium.
Davon will Powell nichts wissen. Für ihn ist klar: Die Vorladung und die damit verbundene Androhung strafrechtlicher Konsequenzen seien nur ein Vorwand. Vielmehr wolle die Trump-Regierung Druck auf ihn ausüben, weil sie mit dem festgelegten Leitzins nicht einverstanden sei.
Für US-Präsident Trump sind die Zinsen in den USA nämlich zu hoch. Er wünscht sich tiefe Zinsen, von welchen er sich eine Stimulation der Konjunktur verspricht. Damit wiederum will er die Chancen der Republikaner bei den diesjährigen Zwischenwahlen im November verbessern.
Geldpolitische Unabhängigkeit steht auf dem Spiel
Laut Powell geht es hierbei um viel mehr als nur den Umbau der Zentralbank-Büros. «Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.»
Die Zentralbank fungiert als Währungsbehörde der USA und ist politisch, institutionell und finanziell unabhängig. Trump oder die Regierung haben keine direkte Weisungsbefugnis. Ein Vorsitzender, in diesem Fall Powell, kann aufgrund geldpolitischer Meinungsverschiedenheiten nicht abgesetzt werden, dazu bräuchte es eine schwere Pflichtverletzung. Powell hat sich, seit er 2018 von Trump selbst ins Amt gekürt wurde, nichts dergleichen zu Schulden kommen lassen.
Trump will nichts mit Vorladung zu tun haben
Trump tat in einem Interview mit NBC News am Sonntag so, als hätte er mit den aktuellen Entwicklungen nichts zu tun. Er wisse nichts von den Vorladungen des Justizministeriums, so der 79-Jährige. Eine strafrechtliche Untersuchung habe ausserdem nichts zu tun mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weissen Haus und Powell über die Zinssätze.
Dass Trump mit Powell nicht zufrieden ist, dürfte er hingegen nicht leugnen können. Seit Monaten stichelt der Präsident gegen den Notenbankchef. Wiederholt hat er auch gesagt, dass er ihn am liebsten feuern würde. Dieser lässt sich jedoch nicht einschüchtern.
Er habe bereits unter vier verschiedenen Regierungen, sowohl republikanischen als auch demokratischen, für das Fed gearbeitet. Und er werde die ihm vom Senat anvertraute Aufgabe auch weiterhin ausführen, so Powell, und zwar integer und dem amerikanischen Volk verpflichtet.
Voraussichtlich kann er das noch bis zum 15. Mai tun. Dann läuft seine Amtszeit aus. Dann will Trump den Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Kevin Hassett, als neuen Fed-Chef einsetzen.
Im zuständigen Ausschuss des Parlaments hat Trump jedoch nur eine knappe Mehrheit – und auch unter seinen republikanischen Verbündeten sehen viele die aktuelle Fehde mit der Notenbank kritisch. (lzo)
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