International
USA

Weisses Haus sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Schuldengrenze

epa10636219 US President Joe Biden arrives for a bilateral meeting with Japan's Prime Minister ahead of the G7 Hiroshima Summit in Hiroshima, Japan, 18 May 2023. The G7 Hiroshima Summit will be h ...
US-Präsident Joe Biden.Bild: keystone

Weisses Haus sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Schuldengrenze

19.05.2023, 07:42
Mehr «International»

Die US-Regierungszentrale teilte mit, Präsident Joe Biden habe sich am Freitag im japanischen Hiroshima in einer Schalte von seinem Team in Washington über den Verhandlungsstand informieren lassen. Biden nimmt in Japan am Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen teil.

Das Team habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass in den zähnen Verhandlungen «stetige Fortschritte» zu verzeichnen seien, hiess es aus dem Weissen Haus. Biden sei weiter zuversichtlich, dass der Kongress die nötigen Vorkehrungen treffen werde, um einen Zahlungsausfall der US-Regierung zu vermeiden.

Wegen der Haushaltskrise in der Heimat hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise auf der Kippe gestanden. Er sagte schliesslich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.

Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Der Streit läuft seit Monaten.

Ein ranghoher US-Regierungsvertreter hatte am Donnerstag in Hiroshima beklagt, das Gebaren der Republikaner bei dem Thema untergrabe die amerikanische Führungsrolle in der Welt und die Vertrauenswürdigkeit der USA für internationale Partner. Es untergrabe auch die zentrale Rolle des US-Finanzsystems in der Weltwirtschaft, wenn die Kreditwürdigkeit der US-Regierung in Frage gestellt werde.

Danach hatte sich Bidens Gegenspieler bei den Verhandlungen, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit Blick auf eine baldige Einigung optimistisch gezeigt. «Wir sind noch nicht da. (...) Aber ich sehe den Weg», sagte er.

(yam/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3
Märtyrer mit Faust – Anschlagsfotos könnten Trump im Wahlkampf helfen
Bilder sind ein mächtiges politisches Instrument, insbesondere im Social-Media-Zeitalter. Und die Bilder des blutenden und die Faust reckenden Donald Trump nach dem Anschlag von Butler könnten ihm womöglich sogar zum Wiedereinzug ins Weisse Haus verhelfen.

Die Bilder zeigen den Ex-Präsidenten als unerschrocken der rohen Gewalt trotzenden Patrioten – US-Kommentatoren attestieren Trump einen ungeheuren politischen Instinkt, der ihn trotz des Schocks die Momente nach dem Anschlag für kraftvolle politische Gestik nutzen liess.

Zur Story