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Trump-Regierung blockiert Zeugen-Aussage von EU-Botschafter Sondland in Ukraine-Affäre

08.10.2019, 15:5508.10.2019, 16:57
Sondland mit US-Präsident Trump
Sondland mit US-Präsident TrumpBild: AP

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Aussenministerium die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert hat.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, am Dienstag in Washington.

Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet.

Sondland sollte am Dienstag im Kongress aussagen. Schiff kritisierte, Trump und Aussenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

Die Demokraten führen eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Trump sein Amt dazu missbraucht hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu drängen. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. (aeg/sda/dpa)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Repplyfire
08.10.2019 16:22registriert August 2015
Da hat die unfehlbare Weisheit aber gewaltig den Sch*** in den Hosen. Wenn das Gespräch mit S. so perfekt war und nichts zu befürchten ist, wieso dieses Theater? Das gleiche bei seinen Steuerunterlagen?
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Bambusbjörn ❤ lilie
08.10.2019 16:09registriert Juni 2018
Und eine weitere illegale Einmischung in die Justiz.
Ein weiteres trauriges Kapitel, welches die Pseudopatrioten bejubeln werden.
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«Russisches Gebiet oder verbrannte Erde» – Russen drohen AKW in Saporischschja zu sprengen
Russische Soldaten sollen Europas grösstes Atomkraftwerk mit Sprengstoff versehen haben. Die Ukraine warnt vor einer Katastrophe.

Das ukrainische Informationsministerium warnt vor einer nuklearen Katastrophe in Europa. Russische Soldaten hätten im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze an kritischen Stellen angebracht und drohten damit, die Anlage in die Luft sprengen, schrieb das Ministerium am Nachmittag unter Berufung auf den Kommandeur der Truppen. «Das hier wird entweder russisches Gebiet oder verbrannte Erde», soll General Valery Vasilyev in einer Ansprache vor Soldaten gesagt haben. Bestätigen lassen sich die Angaben aber nicht.

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