Trump-Regierung blockiert Zeugen-Aussage von EU-Botschafter Sondland in Ukraine-Affäre
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Aussenministerium die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert hat.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, am Dienstag in Washington.
Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet.
(Nicht für Trump übrigens)
I would love to send Ambassador Sondland, a really good man and great American, to testify, but unfortunately he would be testifying before a totally compromised kangaroo court, where Republican’s rights have been taken away, and true facts are not allowed out for the public....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 8, 2019
....to see. Importantly, Ambassador Sondland’s tweet, which few report, stated, “I believe you are incorrect about President Trump’s intentions. The President has been crystal clear: no quid pro quo’s of any kind.” That says it ALL!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 8, 2019
Sondland sollte am Dienstag im Kongress aussagen. Schiff kritisierte, Trump und Aussenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.
Die Demokraten führen eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Trump sein Amt dazu missbraucht hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu drängen. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. (aeg/sda/dpa)
