Donald Trumps engster Beraterkreis scheint nach wie vor überzeugt zu sein: Sollte der Ex-Präsident wirklich angeklagt werden, dann wird ihm das sogar helfen, seine treuen Anhänger noch stärker an sich zu binden. Unbeirrt gibt sein Team bekannt, dass Trump mit seiner ersten offiziellen Wahlkampfveranstaltung am nächsten Wochenende in Texas beginnen wird.
Dabei soll Trump bereits am kommenden Dienstag in New York angeklagt werden. Vor einem Gericht in New York geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die bürgerlich Stephanie Clifford heisst. Sie hatte eine einstige Affäre mit Trump geheim halten sollen, um dessen erste Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 nicht zu gefährden, und dafür 130'000 US-Dollar erhalten, arrangiert von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Trump hatte einst bestritten, von der Zahlung gewusst zu haben.
Während sein Team nun Trumps bereits dritten Wahlkampf vorantreibt, scheint der Ex-Präsident in den Panik-Modus zu schalten. «Der weithin führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag kommender Woche verhaftet werden», schrieb Trump in seinem eigenen sozialen Netzwerk «Truth Social».
In seinem Eintrag auf der Seite forderte er seine Anhänger auf: «Geht protestieren, holt unsere Nation zurück!» Amerika sei jetzt ein «Dritte-Welt-Land» und dabei «zu sterben». Amerikanische Patrioten würden verhaftet und «wie Tiere gefangen gehalten». Einige Stunden später wetterte er erneut: «Wir können das nicht mehr zulassen. Sie töten unsere Nation und wir halten uns zurück und sehen dabei zu. Wir müssen Amerika retten! Protestiert! Protestiert! Protestiert!»
Die bevorstehende Anklage in New York und seine Reaktionen darauf stürzen Trumps Wahlkampfauftakt schon ins Chaos, bevor dieser richtig begonnen hat. Auch angesichts der zahlreichen weiteren Verfahren gegen ihn, scheint Trumps Taktik jetzt aus einer Mischung von Hilflosigkeit und Kalkül zu bestehen. Für seine erneute Kandidatur hat der Ex-Präsident in der republikanischen Partei jedoch einflussreiche Unterstützer. Selbst bei einer Verurteilung könnte Trump damit noch Präsident werden.
Mit Blick auf Trumps Aufruf zu Protesten am 6. Januar 2021 hat seine erneute Forderung nach regierungskritischen Demonstrationen einen eindeutigen Beigeschmack: Damals folgte auf seinen Appell ein Sturm auf das Kapitol in Washington, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und zahlreiche Personen verletzt wurden.
Es besteht die Gefahr, dass Trumps Anhänger – abermals von ihm aufgestachelt – einmal mehr zu Gewalt greifen könnten. Wohl auch deshalb beschwichtigte ein Sprecher des ehemaligen US-Präsidenten, dass Trump seinen Aufruf nicht in Kenntnis eines konkreten Verhaftungsrisikos geschrieben habe. Es sei vielmehr ein genereller Warnruf: «Präsident Trump betont zu Recht seine Unschuld und die politische Instrumentalisierung unseres Unrechtssystems.»
Trumps Taktik ist damit erneut ein Ritt auf der Rasierklinge. Unterstützung erfährt er dabei ausgerechnet vom derzeit politisch mächtigsten Republikaner, dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. «Ein weiteres Mal – ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch einen radikalen Staatsanwalt, der gewalttätige Kriminelle laufen lässt, während er politische Rache an Präsident Trump verfolgt», schrieb McCarthy auf Twitter und griff damit den New Yorker Staatsanwalt Alwin Bragg an, der im Fall der Schweigegeldzahlungen ermittelt.
«Ich weise die zuständigen Ausschüsse an, unverzüglich zu untersuchen, ob Bundesgelder verwendet werden, um unsere Demokratie zu untergraben, indem man sich in Wahlen mit politisch motivierter Strafverfolgung einmischt», schrieb McCarthy weiter.
Tatsächlich überrascht es viele Beobachter, dass jetzt ausgerechnet der Skandal um Stormy Daniels zu Trumps Verhängnis werden könnte. Mehrere andere Verfahren, wie etwa um seine Einflussnahme auf die Justiz, erscheinen auf den ersten Blick gefährlicher für Trump. In der Vergangenheit hatten Ermittler im Kontext der Schweigegeld-Vorwürfe es bereits wiederholt abgelehnt, Trump anzuklagen.
Schon 2019 hatte die Staatsanwaltschaft in New York die Untersuchungen den Fall eigentlich abgeschlossen – im Jahr zuvor hatte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sich schuldig bekannt, die 130'000-US-Dollar-Zahlung für Stormy Daniels Schweigen arrangiert zu haben. Dennoch entschied sich Staatsanwalt Alvin Brigg später dazu, den Fall wieder aufzunehmen.
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ist nun einer derjenigen, die besonders vehement vor den Aufrufen des Ex-Präsidenten warnen: Trump wolle keine friedlichen Proteste, sondern «einen weiteren gewalttätigen Zusammenstoss in seinem Namen», sagte Cohen in einem Fernsehinterview bei MSNBC. Trumps Äusserungen würden seinem «Schlachtruf» vor dem Aufstand vom 6. Januar in «unheimlicher Weise ähneln», so Cohen.
Er kritisierte die «Dummköpfe» die Trump juristisch vertreten würden als eine «Clownshow von Anwälten». Sie würden daran glauben, ihn durch einen weiteren gewalttätigen Aufstand ins Weisse Haus heben zu können.
In den USA gibt es keinen rechtlichen Automatismus, der eine Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump verhindern könnte, sollte er wegen seiner zahlreichen mutmasslichen Straftaten wirklich angeklagt werden. Selbst im Fall einer Verurteilung könnte er noch Präsident werden. Der Grund: In den USA existiert kein Gesetz, das es einem verurteilten Straftäter verbietet, dieses Amt zu bekleiden. Das gilt theoretisch auch dann, falls der Amtsinhaber im Gefängnis sitzen sollte. Trump dürfte dies wissen und scheint auch deshalb immer weiter zu zündeln.
Die Hoffnungen seiner Gegner beruhen vor allem auf der Annahme, dass Trump als Angeklagter oder verurteilter Straftäter politisch schlicht untragbar wäre – sowohl für seine Partei als auch für seine Wählerschaft. Um solche ungeschriebenen Konventionen und gesellschaftliche No-Gos hat sich Trump allerdings noch nie wirklich geschert, was seine Anhänger eher feiern als verpönen. Sie sehen seine Art vor allem auch als Beweis dafür, dass er kein Stellvertreter des bei vielen seiner Wähler verhassten Washingtoner Establishments zu sein scheint.
Auch im Fall einer möglichen Anklage in der kommenden Woche in New York gilt daher: Solange Trump genug Unterstützer im eigenen Lager hat, scheint alles möglich. Sogar eine zweite Amtszeit. Neben seinen Tiraden auf seinem sozialen Netzwerk meldete sich Trump am Freitag nun erstmals auch auf seinem lange Zeit gesperrten und kürzlich wieder freigeschalteten Facebook-Profil zu Wort. «Ich bin zurück!», schrieb er.
Trumps aktueller Anwalt Joe Tacopina liess nun in mehreren Interviews erkennen, wie die Verteidigungsstrategie im Fall um Stormy Daniels aussehen könnte. Als Trump im Jahr 2018 beteuert hatte, nicht von den Schweigegeld-Zahlungen an Daniels gewusst zu haben, sei das keine Lüge gewesen, da er nicht unter Eid ausgesagt habe. Er hätte die Wahrheit ausserdem gar nicht sagen können: Dies hätte, so Tacopina, die Abmachung um das Stillschweigen mit Stormy Daniels gebrochen hätte.
Verwendete Quellen:
Das erscheint mir nun doch seeehr unglaubwürdig.
😏