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Hillary Clinton sagt vor Kongress-Ausschuss zu Bengasi-Anschlag aus

22.10.2015, 17:49

Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Hillary Clinton, ist vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erschienen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte zu Beginn der Anhörung, dass die Todesumstände vor drei Jahren des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer US-Bürger ans Licht kommen müssten. «Wir schulden ihnen und uns die Wahrheit», sagte Gowdy.

Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Aussenministerin.

Gowdy sagte, der Ausschuss suche «die Wahrheit darüber, was in Washington passierte und diskutiert wurde, während unsere Leute angegriffen wurden. Die Wahrheit darüber, was zu den Attacken geführt hat und die Wahrheit darüber, was unsere Regierung der amerikanischen Bevölkerung nach den Attacken erzählt hat».

Kritik der Demokraten

Die Demokraten kritisieren, dass die Untersuchung parteipolitisch motiviert sei und Clinton im Präsidentschaftswahlkampf schaden solle. Sie beklagen, dass die Nachforschungen der Republikaner zu Bengasi bereits länger als die Ermittlungen des Kongresses zum Watergate-Skandal dauerten, der in den 70er Jahren zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Bengasi-Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Aussenministerium habe damals «bekannte Sicherheitslücken» und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht. (sda/afp)

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