Trotz 5-Stunden-Gespräch: USA und Putin weiter uneinig – diese 6 Punkte sind bekannt
Das Wichtigste
Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
Eine US-Delegation um Unterhändler Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner traf im Kreml die russische Regierung, um über Friedensbedingungen für den Ukraine-Krieg zu sprechen.
Das sagen die Russen
Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
Putin-Berater Jurij Uschakow sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen.
Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Uschakow ohne Nennung näherer Details. Seinen Angaben nach wurde auch über einen Neubeginn der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und den USA gesprochen. Moskau hat ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen US-Sanktionen, die Russlands Wirtschaft immer mehr zusetzen.
Das sagen die Amerikaner
Vorerst noch nichts. Sie wollen zuerst Donald Trump über die Gespräche informieren – und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen.
Von Kontakten Richtung Ukraine war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des russisch-amerikanischen Treffens in Moskau.
Für den Trump-Vertrauten Witkoff war es in diesem Jahr schon das sechste Treffen mit Putin, Kushner hingegen nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.
Die Rahmenbedingungen
Ende November war ein US-Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden, der danach als «russische Wunschliste» und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Er durchlief in den vergangenen Tagen Änderungen, weil viele Vorschläge für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer nicht annehmbar waren. Zuletzt arbeiteten amerikanische und ukrainische Vertreter bilateral an dem Plan, danach folgte das Treffen im Kreml.
Wladimir Putin kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer an Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan vorgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.
Putin droht Europa
In diesem Zusammenhang hatte Wladimir Putin kurz vor den Gesprächen mit den USA eine Botschaft für Europa. Er drohte:
Putin hatte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen, als er seine Truppen im Nachbarland einmarschieren liess. Auch die Ukraine gehört zu Europa.
Nato tagt in Brüssel – ohne Rubio
Um die Unterstützung der Ukraine soll es heute auch bei einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel gehen. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es – vor allem mit Blick auf Russland – auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.
Zudem werden Gespräche über Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen sowie mutmasslich russische Sabotageakte in Europa erwartet. Zuletzt hatte Polen dem russischen Geheimdienst vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine polnische Bahnstrecke organisiert zu haben.
Allerdings fehlt US-Aussenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten Nato-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten – zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen habe. Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich – und sendet angesichts der Traktanden wenig erfreuliche Signale an die Ukraine. (sda/dpa/con)
