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«Der Moment ist gekommen» – Juan Guaido ruft Militär zum Sturz Maduros auf



Venezuela's opposition leader and self proclaimed president Juan Guaido, greets the crowd from the door of a vehicle during a rally in Maracay, Venezuela, Friday, April 26, 2019. The Trump administration has added Venezuelan Foreign Minister Jorge Arreaza to a Treasury Department sanctions target list as it increases pressure on Guaido's opponent, embattled President Nicolas Maduro. (AP Photo/Fernando Llano)

Juan Guaido am vergangenen Freitag in Maracay, Venezuela. Bild: AP/AP

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro mit Hilfe des Militärs aus dem Amt drängen. Am Dienstag zeigte er sich gemeinsam mit Soldaten und dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo López.

Seine «Operation Freiheit» gehe jetzt in die entscheidende Phase, sagte Guaidó nahe der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas. «Mutige Soldaten, Patrioten, verfassungstreue Männer haben heute unseren Ruf erhört», sagte er in einem bei Twitter veröffentlichten Video.

«Das Ende der unrechtmässigen Machtübernahme beginnt heute. Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmässiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschliessen», erklärte Guaidó.

«Situation unter Kontrolle»

Die Regierung hingegen sprach lediglich vom Putsch einer kleinen Gruppe von Soldaten. «In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus», schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf Twitter. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, «in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten».

Venezuela's President Nicolas Maduro, second from left, walks with his Defense Minister Vladimir Padrino Lopez as they review to the troops during a military parade at Fort Tiuna in Caracas, Venezuela, Thursday, May 24, 2018. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Nicolas Maduro bezeichnete Guaido als Marionette der USA. Bild: AP/AP

Die Situation sei unter Kontrolle, versicherten am Vormittag (Ortszeit) Regierungsvertreter und Militärs. «In diesem Moment ist die Lage in ganz Venezuela ruhig, einschliesslich in Caracas», sagte der Präsident der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello.

Im Fernsehen war allerdings zu sehen, wie Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota vorgingen.

Machtfaktor Militär

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln - bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen.

Defense Minister Vladimir Padrino Lopez waves as he arrives to a press conference by Venezuelan President Nicolas Maduro at Miraflores presidential palace in Caracas, Venezuela, Friday, Jan. 25, 2019, amid a political power struggle between Maduro and an opposition leader who has declared himself interim president. High-ranking generals have pledged their unwavering support to embattled Maduro. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Bild: AP/AP

Agenten des militärischen Geheimdienstes Kubas sollen die einfachen Soldaten der venezolanischen Streitkräfte kontrollieren und Aufstände und Verschwörungen bereits im Keim ersticken. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte der Regierung von Maduro erneut die Treue. «Die Streitkräfte verteidigen die Verfassung und die legitimen Autoritäten», schrieb er auf Twitter. «Alle militärischen Einheiten melden Normalität in ihren Kasernen und Stützpunkten und befinden sich unter der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure.»

Oppositionsführer befreit

Kurz zuvor hatten Soldaten Oppositionsführer López nach dessen Angaben aus dem Hausarrest befreit. «Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit», schrieb Lopez auf Twitter. «Alle Venezolaner, die sich Freiheit wünschen, sollen kommen», erklärte López vor Journalisten am Dienstagmorgen (Ortszeit) nahe dem Militärstützpunkt La Carlota.

leopoldo lopez und juan guaido

Juan Guaido und Leopoldo López. Bild: twitter/leopoldo lopez

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular sass seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt war der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikaner Staaten stellte sich erneut hinter Guaidó. «Wir begrüssen, dass sich die Soldaten auf die Seite der Verfassung und von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt haben», schrien Luis Almagro auf Twitter. «Für eine friedliche Rückkehr zur Demokratie ist breite Unterstützung nötig.»

Auch US-Senator Marco Rubio begrüsste die neueste Entwicklung im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung. «Dies ist der Moment für die Offiziere des Militärs in Venezuela, um ihren Eid zu erfüllen und den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó in seinem Bemühen, Demokratie wiederherzustellen, zu unterstützen», schrieb der Republikaner auf Twitter. (sda/dpa/jaw)

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Heftige Proteste gegen die Regierung in Venezuela

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Heftige Proteste gegen die Regierung in Venezuela
quelle: ap/ap / ariana cubillos
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