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Kein klares Mandat für Verhandlungen über Ächtung von «Killerroboter»

Kein klares Mandat für Verhandlungen über Ächtung von «Killerroboter»

17.12.2021, 21:31
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FILE - A U.S. Army soldier's weapon is shown, Jan. 4, 2020, at Fort Bragg, North Carolina. Two men who forged deep bonds of friendship while serving in the Army in Afghanistan would be arrested i ...
Diese Waffe ist nicht autonom.Bild: keystone

Das Ringen um klare Schranken für autonome Waffensysteme - so genannte Killerroboter - geht nächstes Jahr weiter. Gegen den Widerstand von Russland und anderen Ländern gelang es am Freitag in Genf nicht, ein Mandat für Verhandlungen über einen Vertrag oder ein anderes rechtlich bindendes Instrument zu erteilen. Die Diskussionen führten die 125 Vertragsstaaten der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Sie können nur einstimmig entscheiden.

Sie beschlossen lediglich, die schon 2014 eingerichtete Expertenarbeitsgruppe weiter arbeiten zu lassen. Ein konkretes Ziel für die Gespräche gibt es nicht. «Dieses Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss, der nicht alle, auch uns nicht, vollkommen zufriedenstellen kann», sagte der deutsche Abrüstungsbotschafter Thomas Göbel. «Wir verstehen die Entscheidung als Auftrag an die Regierungsexpertengruppe, im nächsten Jahr konkrete Massnahmen im Umgang mit solchen Waffensystemen zu vereinbaren.»

Dutzende Länder wollen ein Verbot autonomer Waffen. Dabei geht es um Systeme - Raketen oder Drohnen zum Beispiel -, die nicht entscheidend von menschlicher Hand gesteuert werden und mithilfe künstlicher Intelligenz lernen, ihre Ziele selbst ins Visier zu nehmen und zu attackieren. Länder mit grossen Waffenherstellern sind gegen Schranken, darunter neben Russland auch die USA und Israel. Die neue Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an.

Die Koalition «Stop Killer Robots» zeigte sich schockiert. Die Hoffnung, innerhalb der CCW voranzukommen, sei geschwunden. Alles laufe darauf hinaus, einen separaten Verbotsprozess zu beginnen. So etwas hatten Aktivisten bei Landminen und Streumunition erfolgreich gemacht. Sie sind heute praktisch weltweit geächtet. Diplomaten warnen, dass es wenig bringe, wenn Dutzende Länder autonome Waffen verböten, die selbst gar keine herstellten. So lange Länder, die daran arbeiten, nicht dabei seien, bringe das wenig. (sda/dpa)

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Russland soll Wale als Waffe benutzen
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Russland soll Wale als Waffe benutzen
Eine Unterwasseraufnahme des Wals: Dieser Beluga-Wal könnte als Geheimwaffe von Russland eingesetzt werden. An dem Geschirr sind vermutlich Waffen oder eine Kamera angebracht worden.
quelle: ap/norwegian direcorate of fisheries sea surveillance unit / joergen ree wiig
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Achtjährige besitzt 23 Waffen – und schiesst scharf
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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Liebu
17.12.2021 22:01registriert Oktober 2020
Eine Ächtung wird in einem Kriegsfall, genau wie bei Minen oder auch bei Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung usw., nichts bewirken.
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Mindestens 42 Tote bei Luftangriffen in Syrien

In Syrien sind bei schweren Luftangriffen in der Provinz Aleppo nach Angaben von Aktivisten mindestens 42 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien neben syrischen Armeeangehörigen auch mindestens sechs Mitglieder der libanesischen Hisbollah, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien am Freitag mit. Demnach galten die mutmasslich israelischen Angriffe einem Raketendepot der Schiitenorganisation Hisbollah.

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