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Trotz Referendum und Protesten: Griechisches Parlament will weiter sparen

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Bild: Thanassis Stavrakis/AP/KEYSTONE

Trotz Referendum und Protesten: Griechisches Parlament will weiter sparen

10.07.2015, 22:1711.07.2015, 14:16
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Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitagabend gebilligt. Aus Brüssel kamen positive Signale: Die Vorschläge seien ein «guter Ausgangspunkt» für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm, verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber.

Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten, hiess es aus Brüssel. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.

Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stehe weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen würden erst nach 2020 beginnen.

Erhöhung des Rentenalters

Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge zuvor als «seriös und glaubwürdig». Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hält die Vorschläge hingegen für unzureichend.

Die Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Mehrheit im griechischen Parlament erwartet

Das griechische Parlament sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Die Abstimmung wurde für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet. Im Finanzausschuss des Parlaments war eine Mehrheit für die Reformliste ohne Abstimmung konstatiert worden.

Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef mit eindeutiger Mehrheit eine Vollmacht zur Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Geldgebern erteilen würde.

Folgt eine Regierungskrise?

Die meisten Oppositionsparteien hatten angekündigt, mit «Ja» zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollten die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament.

8000 Demonstranten protestieren gegen die neuen Sparvorschläge
8000 Demonstranten protestieren gegen die neuen SparvorschlägeBild: Petros Karadjias/AP/KEYSTONE

Am Samstag werden die Euro-Finanzminister bei einem Krisentreffen über den griechischen Antrag auf neue Rettungskredite beraten. Gäben sie grünes Licht, wäre das ein Durchbruch. Am Sonntag kommen dann die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

Proteste in Athen

Während die Parlamentarier über die Reformliste debattierten, demonstrierten in Athen Tausende Menschen gegen die neuen Sparvorschläge.

Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie «Griechenland ist keine Kolonie!», «Keine weiteren Memoranden» sowie «Syriza unterstützt den Kapitalismus».

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Über 61 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung hatten vor wenigen Tagen die Gläubiger-Forderungen im Gegenzug für neue Gelder für das hochverschuldete Griechenland abgelehnt. Die nun übermittelte Liste enthält aber viele Elemente der Forderungen der Gläubiger. (jas/sda/dpa/afp)

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