Nächstes Gericht blockt Cook-Entlassung – dafür wird Trump-Lakai Miran Fed-Berater
Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der US-Notenbank Federal Reserve geht in die nächste Runde. Zwar erlitt der Republikaner im Streit um die Entlassung der Fed-Vorständin Lisa Cook am Montagabend (Ortszeit) einen weiteren Rückschlag. Mit dem Einzug seines Beraters Stephen Miran als temporäres Mitglied im mächtigen Vorstand der Notenbank platzierte Trump indes einen seiner Anhänger.
Im Kern geht es um zwei Dinge: die geldpolitische Ausrichtung der Fed und deren Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Trump hatte in den vergangenen Monaten auf Zinssenkungen gepocht, die Fed folgte dieser Forderung nicht. Daraufhin versuchte der Präsident, Druck auf Fed-Chef Jerome Powell und die Fed-Gouverneurin Cook auszuüben.
Trump macht Druck auf einzelne Fed-Vorstandsmitglieder
Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. In der vergangenen Woche hatte eine untere Gerichtsinstanz in der US-Hauptstadt Washington dem Vorhaben des Präsidenten vorübergehend einen Riegel vorgeschoben.
Die Richterin der unteren Instanz hatte unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Ein Berufungsgericht wies dazu am späten Montagabend (Ortszeit) einen Berufungsantrag Trumps ab.
Experten halten Zinssenkung für wahrscheinlich
Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve. US-Medien berichteten, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen dürfte.
Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte – allerdings nicht aus politischem Druck, sondern weil der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Konkret bedeutet das, dass deutlich weniger Stellen in den Vereinigten Staaten geschaffen wurden als gedacht. Die Wirtschaft wächst also nicht so schnell wie erhofft.
In der vergangenen Woche hatte sich etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) optimistisch zu einer möglichen Zinssenkung geäussert. Die Fed könne mittlerweile beginnen, die entsprechende Spanne vorsichtig zu senken, sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack. Seit Dezember 2024 verharrt der Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.
Zweifel an Mirans Unabhängigkeit
Für weitere Zinssenkungen dürfte sich der Trump-Berater Miran aussprechen. Trotz starker Bedenken an seiner Unabhängigkeit stimmte der US-Senat am Montagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für die Besetzung. Miran nimmt damit den Platz der ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler bis Ende Januar 2026 ein.
Politiker hatten sich zuvor bei einer Anhörung besorgt gezeigt, ob Miran während seiner viermonatigen Amtszeit tatsächlich unabhängig von Trumps Wunsch agieren würde. «Niemand, weder die amerikanische Öffentlichkeit noch Investoren hierzulande, noch die weltweiten Finanzmärkte, werden ihm als unabhängiger Stimme vertrauen», kritisierte etwa die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren. Sie bezeichnete ihn als «Trumps Marionette». Miran versprach dagegen, die Unabhängigkeit der Notenbank «bewahren» zu wollen.
US-Notenbank und Leitzins weltweit von Bedeutung
Die US-Notenbank hat weltweit eine grosse Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen grossen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Europa zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten.
Geschäftsbanken können sich zum Leitzinssatz von der Zentralbank Geld leihen. Für Verbraucher und Unternehmen kann ein niedriger Leitzins attraktiv sein, wenn sie Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann wiederum die Wirtschaft ankurbeln – eines der Argumente von Trump.
Zu niedrige Zinsen könnten aber dafür sorgen, dass sich die Inflation – die sich zuletzt ohnehin schon verstärkte – weiter anheizt, weswegen Fed-Chef Powell einen restriktiveren Kurs befürwortete. Nach allgemeinem ökonomischem Verständnis ist die Unabhängigkeit der Zentralbank eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft in einem Land. Trump missachtet diesen Grundsatz konsequent.
(sda/dpa/con)
