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«Was wollt ihr mehr?» Präsident Joe Biden spricht an einer Pressekonfernz über seinen Erfolg beim ersten Teil seines Infrastrukturprogramms.
«Was wollt ihr mehr?» Präsident Joe Biden spricht an einer Pressekonfernz über seinen Erfolg beim ersten Teil seines Infrastrukturprogramms.Bild: keystone
Analyse

Mehr Jobs, höhere Löhne – und trotzdem sind die Amerikaner unzufrieden mit Joe Biden

Die Republikaner haben in Virginia und New Jersey gepunktet. Ist der Kulturkrieg heute wichtiger als eine blühende Wirtschaft?
09.11.2021, 04:4709.11.2021, 06:40

Harold Macmillan, britischer Premierminister in den Fünfzigerjahren, pflegte zu sagen: «Euch ist es noch nie so gut gegangen wie heute.» Er hatte recht, der Nachkriegs-Boom führte in den westlichen Industriestaaten zu einem bisher unbekannten Mass an Wohlstand auch für die Massen.

Auch US-Präsident Joe Biden könnte heute mit stolz geschwellter Brust erklären: «You never had it so good.» Die am Freitag veröffentlichten Wirtschaftsdaten sind eindrücklich: 531’000 Jobs sind allein im Oktober in den USA geschaffen worden. Insgesamt sind es seit Bidens Amtsantritt 5,6 Millionen Jobs, weit mehr als je unter Donald Trump. Dieser rühmte sich bekanntlich, die «beste US-Wirtschaft aller Zeiten» geschaffen zu haben. Die Arbeitslosigkeit ist auf 4,6 Prozent gesunken, für amerikanische Verhältnisse ein hervorragender Wert.

Händler an der Börse New York. Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord.
Händler an der Börse New York. Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord.Bild: keystone

Nicht nur Arbeitsplätze wurden jedoch in den letzten zehn Monaten geschaffen. Die Aktienkurse befinden sich auf einem Allzeit-Hoch. Gestiegen sind auch die Löhne. Das Servicepersonal beispielsweise verdient heute im Durchschnitt elf Prozent mehr als vor einem Jahr. Endlich wächst auch die Macht der Gewerkschaften. Renommierte Unternehmen wie Kellog’s oder John Deere mussten Arbeitskämpfe für fairere Arbeitsbedingungen über sich ergehen lassen.

Good news auch von der Konsumentenfront: Die Sparschweine der Amerikaner sind prall gefüllt. Wegen Corona erhielten sie massive Unterstützung vom Staat, und wegen Corona konnten sie dieses Geld bisher kaum ausgeben. Ende September besassen sie 15,3 Billionen Dollar verfügbares Einkommen. Das dürfte sich vielleicht bald ändern. Die Amerikaner geben wieder Geld aus, weil sie wissen, dass sie keine Angst um einen Job haben müssen. Zudem sinkt in den USA die Zahl der mit Covid-Infizierten rasant, und Pfizer hat soeben verkündet, ein sehr wirksames Mittel gegen die Krankheit entwickelt zu haben.

Schliesslich sind auch die Zukunftsaussichten blendend. Weil zumindest der «harte» Teil von Bidens Infrastrukturprogramm endlich von Kongress verabschiedet wurde, werden bald Millionen von neuen Jobs geschaffen. Es handelt sich dabei um Arbeitsplätze, von denen die «vergessenen Frauen und Männer» profitieren werden, Erwerbstätige, die keinen Hochschulabschluss vorweisen können.

Die Zahlen sind eindrücklich. Die Denkfabrik Oxford Economics rechnet damit, dass das amerikanische Bruttoinlandsprodukt dank dieses Programms im nächsten Jahr zusätzlich um 0,5 Prozent, 2023 gar um 0,9 Prozent wachsen wird. Moody’s Analytics prophezeit derweil, dass bis 2025 2,4 Millionen neue Jobs geschaffen werden.

Cargo-Schiffe stauen sich vor dem Hafen in Los Angeles.
Cargo-Schiffe stauen sich vor dem Hafen in Los Angeles.Bild: keystone

Amerikaner haben Geld in der Tasche und können sich den Job aussuchen. Folgerichtig müsste die Laune in der Bevölkerung bestens und die Umfragewerte der Regierung in einem Hoch sein. Stattdessen stellt Neil Irwin in der «New York Times» fest: «Nach allen Massstäben befinden sich die Amerikaner in der besten Situation seit Jahren. Sie glauben auch, die Wirtschaft befinde sich in einem schrecklichen Zustand.»

Wie lässt sich dieses Paradoxon erklären? Ein Grund ist sicher die Inflation. Weil die Corona-Krise die globalen Lieferketten massiv gestört hat, kommt es zu Teuerungsschüben. Dass in der Regel die Lohnerhöhungen deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate liegen, ändert nichts an der Wahrnehmung. Gerade sensitive Preise wie Benzin oder Occoasionsautos sind in die Höhe geschossen und vermitteln einen falschen Eindruck.

Dieser Eindruck lässt sich auch nicht korrigieren, indem man dem durchschnittlichen Lohnempfänger vorrechnet, dass er derzeit sechs Minuten arbeiten muss, um eine Gallone Benzin (rund 3,8 Liter) zu bezahlen. Im Oktober 2013 waren es noch neun Minuten.

Der Teuerungsschub dürfte sich verflüchtigen, wenn die Lieferketten wieder normal funktionieren. Nicht so die Fehler, welche die Biden-Regierung und die Demokraten selbst verursacht haben. Dazu gehört die miserable Kommunikation: Dass es ihnen gelungen ist, ohne eine Stimme der Republikaner ein Hilfsprogramm in der Höhe von 1,9 Billionen Dollar zu verabschieden, ist heute weitgehend vergessen. Dabei war es dieses Programm, das dafür gesorgt hat, dass die Corona-Krise wirtschaftlich glimpflich verlaufen ist.

Explodierende Benzinpreise verärgern die Amerikaner.
Explodierende Benzinpreise verärgern die Amerikaner.Bild: keystone

Noch schädlicher ist das innerparteiliche Gezänk um das Infrastrukturprogramm. Der «weiche» Teil enthält viele handfeste Vorteile für den Mittelstand, bezahlbare Kinderkrippen beispielsweise oder einen Mutterschaftsurlaub, Steuererleichterung für die Ärmsten und höhere Steuern für die Reichsten.

All dies ist bei der überwiegenden Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner äusserst populär. Nur wissen sie es nicht. Der Durchschnittsamerikaner hat keine Ahnung, was im Programm steht. Er hat einzig mitbekommen, dass sich die Demokraten seit Monaten um die Kosten streiten. Den Republikanern fällt es daher leicht, mit Inflation und höheren Steuern Angst und Schrecken zu verbreiten, obwohl beides Fake News ist.

«Zuerst haben wir kein Glück gehabt, und dann ist noch Pech dazu gekommen», hat der Fussballer Andy Möller nach einem verlorenen Spiel einst gejammert. Ähnliches könnten die Demokraten von sich sagen. Die guten Wirtschaftszahlen, der Durchbruch bei einem Covid-Medikament und die Verabschiedung des «harten» Infrastrukturprogramms – alles dies ist erst nach den Wahlen in Virginia und New Jersey bekannt geworden.

«Stellt euch vor, die Wahlen in Virginia hätten eine Woche später stattgefunden», klagt daher Jennifer Rubin, Kolumnistin in der «Washington Post». Die Klage mag berechtigt sein, doch gleichzeitig ist es fraglich, ob dies viel geändert hätte.

Mit einem Kulturkampf zum Erfolg: Greg Youngkin.
Mit einem Kulturkampf zum Erfolg: Greg Youngkin.Bild: keystone

Der Republikaner Greg Youngkin hat nicht wegen seiner Wirtschaftskompetenz gewonnen, er hat einen erfolgreichen Kulturkampf geführt. Youngkin hat versprochen, die Critical Race Theory von den Schulen zu verbannen, obwohl sie dort gar nicht gelehrt wird. Er will private Schulen fördern, um die Macht der Lehrergewerkschaft zu brechen. Ja, und er will natürlich auch die Steuern senken.

Die Analyse der Wahlen in Virginia hat etwas zutage gefördert, was für die Demokraten sehr bedrohlich werden könnte: Mit dem Kulturkampf gelingt es den Republikanern immer häufiger, die Landbevölkerung geschlossen hinter sich zu bringen. Youngkin hat in den ländlichen Bezirken nochmals besser abgeschnitten als Trump vor Jahresfrist.

Dieser Trend lässt sich überall in den USA feststellen: Die Menschen auf dem Land wählen fast geschlossen die Grand Old Party. Und das sind nicht wenige. Rund 20 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner gehören diesem Wählersegment an. Zudem bevorteilt das amerikanische System die ländlichen und kleinen Staaten. Sie können gleich viele Senatoren nach Washington schicken wie Kalifornien oder New York, nämlich zwei. Auch das System der Wahlleute hilft den Republikanern, und diese nutzen dieses System mit allen Tricks zu ihren Gunsten aus.

Bill Clinton hat seinerzeit das legendäre Motto geprägt: «It’s the economy, stupid.» Bei den Polit-Experten galt unwidersprochen, dass gute Wirtschaftszahlen die Basis für den politischen Erfolg einer Regierung sind. Das scheint nur noch bedingt gültig zu sein. Auf dem amerikanischen Land bildet sich eine Wählerschaft heraus, für welche der Kulturkampf ausschlaggebend ist. Gelingt es den Demokraten nicht, ein Gegenmittel in diesem Kampf zu entwickeln, gehen sie schweren Zeiten entgegen.

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