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Olaf Scholz spricht nach der Anhörung im Finanzausschuss am Montag zu den Medien.
Olaf Scholz spricht nach der Anhörung im Finanzausschuss am Montag zu den Medien.
Bild: keystone

Warum Finanzskandale nicht an «Teflon-Scholz» haften bleiben

Der deutsche Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird mit Finanzaffären in Verbindung gebracht. Die anderen Parteien wollen daraus Kapital schlagen, mit wenig Erfolg.
21.09.2021, 20:04

Die Universitätsstadt Tübingen ist ein Bijou mit einer der schönsten intakten Altstädte Deutschlands. In der Platanenallee auf der Neckarinsel war am Montag zur Mittagszeit ein Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geplant. Umso grösser war die Enttäuschung beim zahlreich erschienenen Publikum, als es hiess: Scholz hat abgesagt.

Auch der nach Baden-Württemberg gereiste watson-Redaktor schaute in die Röhre. Eine kurzfristig angesetzte Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag hielt Scholz in Berlin zurück. «Die CDU missbraucht die Geschäftsordnung des Bundestags, um den Wahlkampf der SPD zu sabotieren», schimpfte der Tübinger Abgeordnete Martin Rosemann.

Mitglieder der Jungen Union attackierten Scholz am Montag wegen den Finanzaffären.
Mitglieder der Jungen Union attackierten Scholz am Montag wegen den Finanzaffären.
Bild: keystone

Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Bei der Sitzung ging es um eine von der Staatsanwaltschaft Osnabrück angeordnete Razzia bei der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit gegen Geldwäscherei, die dem von Scholz geführten Finanzministerium angeschlossen ist. Es handelte sich also um eine durchaus ernsthafte Angelegenheit.

Kalkül durchkreuzt

Die Terminierung nur sechs Tage vor der Bundestagswahl wirkte dennoch durchschaubar. Offensichtlich hatten die anderen Parteien, allen voran CDU und FDP, gehofft, dass Olaf Scholz seine Wahlkampftour nicht unterbrechen und sich nur per Video zuschalten würde. Der Finanzminister aber durchkreuzte dieses Kalkül, indem er persönlich erschien.

Damit entzog er sich dem Vorwurf, er wolle sich wegducken. Scholz nehme «den politischen Gegnern mit dieser Geste den Wind aus den Segeln», meinte der «Spiegel». Die Leidtragenden waren die Menschen, die ihn in Baden-Württemberg live erleben wollten. Denn nach Tübingen waren zwei weitere Auftritte im Grossraum Stuttgart vorgesehen.

Worum aber geht es genau?

Im Zentrum steht der Vorwurf, die FIU habe Verdachtsfälle wegen Geldwäscherei nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Wobei das Problem darin liegt, dass die Spezialeinheit als personell unterdotiert gilt. Olaf Scholz konterte mit dem Verweis, dass er die Behörde in den letzten Jahren aufgestockt und mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet habe.

Scholz hat im Dreikampf nach wie vor die Nase vorn.
Scholz hat im Dreikampf nach wie vor die Nase vorn.
Bild: keystone

Ohnehin wunderten sich deutsche Medien, warum die Durchsuchung bei der FIU am 9. September und damit in der heissen Phase des Bundestagswahlkampfs stattfand. Der Verdacht steht im Raum, es handle sich um ein politisches Manöver. Denn der Leiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück wird als «gut vernetztes CDU-Mitglied» bezeichnet.

Zwei weitere Affären

Sicherlich ist die Konkurrenz nervös, dass Olaf Scholz und die SPD in den Umfragen hartnäckig vorne liegen. Auch das dritte Triell am letzten Sonntag gegen Armin Laschet und Annalena Baerbock konnte er laut einer Blitzumfrage klar für sich entscheiden. Dabei wird der 63-jährige Hamburger mit weiteren Finanzaffären in Verbindung gebracht:

  • Cum-Ex: Der Skandal wird als grösster Steuerraub der deutschen Geschichte bezeichnet. Vereinfacht gesagt wurden Steuern zurückgefordert, die nie bezahlt wurden. Der deutsche Staat wurde dabei um bis zu 30 Milliarden Euro betrogen. Die Vorwürfe gegen Olaf Scholz beziehen sich auf seine Zeit als Hamburger Bürgermeister. Er soll sich mehrfach mit dem Chef einer Privatbank getroffen haben, die tief im Cum-Ex-Sumpf steckt.
  • Wirecard: Der Finanzdienstleister, ein vermeintliches Vorzeigeunternehmen, ging im Sommer 2020 mit Getöse Konkurs. Es zeigte sich, dass die Bilanz frisiert worden war und Vermögenswerte ausgewiesen wurden, die gar nicht existierten. Ins Zwielicht geriet die Scholz unterstellte Finanzaufsicht Bafin. Sie hatte die Firma ungenügend kontrolliert und mit einem Leerverkaufsverbot für Aktien den Eindruck erweckt, Wirecard sei Opfer statt Täter.
Der Kollaps von Wirecard warf in Deutschland hohe Wellen.
Der Kollaps von Wirecard warf in Deutschland hohe Wellen.
Bild: keystone

Es handelt sich nicht um Peanuts, und doch scheint nichts an «Teflon-Scholz» haften zu bleiben. Die NZZ sieht dafür mehrere Gründe. Es handle sich um komplexe Affären, die mit der Lebensrealität der «Normalbürger» nichts zu tun haben. Und Scholz trage die politische Verantwortung, aber ein persönliches Fehlverhalten könne ihm nicht nachgewiesen werden.

Die Schwäche der Konkurrenz

Zugute komme ihm, dass gerade in der Wirecard-Affäre «auch viele andere keine gute Figur gemacht haben». So hatte der Wirtschaftsprüfer EY die Bilanz jahrelang «durchgewinkt». Auch andere Instanzen und Behörden hatten trotz Verdachtsmomenten nie reagiert, denn Wirecard galt als einer der wenigen erfolgreichen deutschen Digital-Konzerne.

Vorwürfe wie «Laschet lacht bei unpassender Gelegenheit» oder «Baerbock hat abgeschrieben» liessen sich einfacher vermitteln als komplexe Verantwortlichkeiten in schwer greifbaren Finanzaffären, meint die NZZ. Und spricht damit einen weiteren Punkt an: Der Höhenflug von Olaf Scholz ist auch eine Folge der Schwäche seiner Kontrahenten.

Gegen Markus Söder und Robert Habeck hätte es der spröde SPD-Kandidat wesentlich schwerer. Das zeigt sich auch daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler wenig begeistert sind über die Auswahl, die ihnen die Parteien vorsetzen. Je nach Umfrage sind bis zu 40 Prozent unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen.

Der Vorsprung der SPD gegenüber CDU/CSU liegt im Bereich der statistischen Unschärfe. Und die Umfragen sind auch in Deutschland nicht mehr das, was sie mal waren. Dennoch hat Olaf Scholz nach wie vor beste Chancen auf die Nachfolge von Langzeitkanzlerin Angela Merkel. Daran dürften die Finanzaffären nur wenig ändern.

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