Biden unter Druck – Amerika-Gipfel beginnt nach Streit um Gästeliste
Nach einem diplomatischen Tauziehen um die Teilnehmerliste eröffnet US-Präsident Joe Biden an diesem Mittwoch das IX. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles. Bis zum Freitag wollen die Vertreter aus 31 Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik nun über die drängenden Themen der Region wie Migration, wirtschaftlicher Aufbau nach der Corona-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit und Klimawandel beraten. Es ist der erste Amerika-Gipfel in den USA seit dem ersten Treffen in diesem Format 1994 in Miami.
Biden will das Treffen dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben. Sein Vorgänger Donald Trump interessierte sich nicht sehr für die Nachbarn im Süden. Auf dem Gipfel sollen eine Reihe von Initiativen zu Migration, Energie und Klimawandel angestossen werden. Allerdings lag der Fokus zuletzt vor allem auf der Frage, wer überhaupt zu dem Gipfel in Kalifornien kommt.
Die US-Regierung lud die Präsidenten der autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfeltreffen ein. Das war eigentlich nicht verwunderlich, denn die drei Länder sind keine aktiven Mitglieder der OAS. Kuba wurde 1962 suspendiert und 2009 wieder aufgenommen, aber die sozialistische Regierung der Karibikinsel beteiligt sich nicht an der Arbeit der OAS. Venezuela trat aus der OAS aus, und Nicaragua hat ein Austrittsverfahren eingeleitet.
Trotzdem erklärten sich mehrere linke Regierungschefs wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab. Auch die Staats- und Regierungschefs aus El Salvador, Guatemala, Uruguay und zwei kleinen Karibikstaaten kamen nicht zu dem Treffen.
Gerade die Absage der Präsidenten aus Mexiko und Mittelamerika ist eine diplomatische Schlappe für Biden. Der US-Präsident braucht sie, um die massive Migration aus diesen Ländern Richtung USA einzudämmen. Erst am Montag machten sich im Süden von Mexiko wieder Tausende Menschen auf den Weg Richtung Norden. An der Südgrenze der USA harren bereits Zehntausende aus und hoffen darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können. Das setzt Biden auch innenpolitisch unter Druck. (aeg/sda/dpa)
