Mit der «Mutter aller Deals» gegen «Daddy Trump»: Europa und Indien spannen zusammen
Im Durcheinander von Zöllen und neuen Handelskonflikten ist der Europäischen Union ein beachtlicher Wurf gelungen: Am Donnerstag gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi im Beisein von EU-Ratspräsident Antonio Costa in Delhi die Einigung auf ein Freihandelsabkommen bekannt.
«Dieses Abkommen wird den Menschen in Indien und Europa grosse Chancen eröffnen», sagte Modi in einer Rede. Von der Leyen sprach von «der Mutter aller Deals», der hier abgeschlossen wurde. Ein Seitenhieb auf den selbsterklärten «Dealmaker» im Weissen Haus? Mit Sicherheit.
Kooperation bringt's noch immer
Tatsächlich ist das Ausmass des Freihandelsabkommens gewaltig. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und einer der am schnellsten wachsenden Märkte. Zusammen mit Europa wird eine Freihandelszone von fast zwei Milliarden Konsumentinnen und Konsumenten geschaffen.
Der Abschluss des Deals ist bemerkenswert, weil Indien seinen Markt traditionell mit hohen Zöllen abschottet. Deshalb hat ihm US-Präsident Donald Trump auch einen Strafzoll von 50 Prozent aufgebrummt, einen der höchsten aller Trump-Zölle weltweit.
Jetzt hat es die EU geschafft, sich Zugang zu diesem abgeschotteten Markt zu verschaffen. Und zwar ohne Brechstange wie Trump, sondern nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe. Dieses Zeichen, dass Partnerschaft mehr taugt als die rohe Zoll-Gewalt, ist das grosse Signal, das von diesem Abkommen ausgehen soll. «Daddy Trump», wie ihn Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte, soll neidisch auf die «Mutter aller Deals» schauen.
Fast 20 Jahre haben die EU und Indien an dem Abkommen gearbeitet. Jetzt, da die Einigung da ist, soll sich der gemeinsame Handel laut Prognosen aus Brüssel in den nächsten Jahren verdoppeln. Vier Milliarden Euro sollen EU-Unternehmen an Zöllen sparen.
Hoffen darf vor allem die Industrie, etwa die deutschen Autobauer. Nachdem ihnen der chinesische Markt abhandengekommen ist, könnte Indien eine Alternative werden. Dies, auch wenn der reduzierte Zollsatz von 110 Prozent auf 10 Prozent nur für ein Kontingent von 250'000 Autos gelten soll.
Aber auch Maschinenbauer, Chemie- und Pharmafirmen profitieren vom Zoll-Abbau auf über 90 Prozent aller Waren-Exporte. Und selbst für die Landwirtschaft ist etwas drin: Für Wein und Spirituosen sinken die Zölle schrittweise von 150 Prozent auf 20 respektive 40 Prozent. Für verarbeitete Produkte wie Olivenöl, Pasta oder Schokolade wird der Zoll ganz abgeschafft.
In für beide Seiten sensiblen Bereichen wie Rindfleisch oder Poulet wurde nicht verhandelt.
Welche Zugeständnisse hat Brüssel gemacht?
Natürlich musste die EU aber auch etwas geben. Delhi war in den Verhandlungen unter anderem der Export von Stahl, Kleidung und Medikamenten wichtig.
Diese Warengruppen sind für Europa freilich nicht unproblematisch. Immerhin ist Indien nach China heute schon der zweitgrösste Stahlproduzent der Welt, und die EU kämpft mit der globalen Überproduktion. Kürzlich hat sie wegen der Schwemme an Billig-Stahl eigens Schutzzölle verhängt, die neben Indien auch die Schweiz treffen.
Im Bereich der Kleidung versucht die EU eigentlich, von der sogenannten «Fast-Fashion», also billiger Wegwerf-Mode, loszukommen. Zudem will sie internationale Lieferketten ohne Verstoss gegen EU-Arbeitsrechte und EU-Umweltstandards aufbauen. Jetzt erhält Indien Null Zölle für seine Kleider-Exporte.
Inwiefern auch Medikamente betroffen sind, war zunächst unklar. Aber Indien hat hier heute schon eine sehr starke Stellung, sodass manche in Europa ein Klumpenrisiko fürchten.
Die Zugeständnisse, die Brüssel in diesen Bereichen gemacht hat, könnten deshalb noch zu reden geben. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch zustimmen.
Letzteres ist in aber zunehmend zu einem schwieriger Partner geworden. Erst vergangene Woche entschieden die EU-Parlamentarier, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in eine lange juristische Zusatzschleife zu schicken.
Dieser Deal, der auch nur «dank» Trump und seiner Zoll-Politik zum Abschluss kam, ist wegen der teilweisen Marktöffnung für südamerikanische Agrarprodukte bei den europäischen Bauern verhasst. Allgemein möchte man feststellen, dass der Trend in den Bevölkerungen eher in Richtung weniger, statt mehr Freihandel geht.
Aber in Zeiten der neuen globalen Weltunordnung ist Handelspolitik immer auch Geopolitik. Verdeutlicht wird das nicht zuletzt auch daran, dass die EU und Indien am Freitag in Delhi neben dem Handels-Deal auch ein Abkommen zur Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet haben.
In Moskau, wo man stets gute Beziehungen zu Indien unterhielt, wird das sicher nicht unbemerkt geblieben sein. (aargauerzeitung.ch)
