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Italiens Regierung verabschiedet Budgetplan – Brüssel vorgelegt



Italian Premier Giuseppe Conte attends a debate prior to a final vote to formally approve the 2019 budget law, at the Italian lower chamber of the Italian Parliament, in Rome, Sunday, Dec. 30, 2018. The Italian government has already won Saturday night a confidence vote on the 2019 national budget that includes funding to realize campaign promises made by leaders of Italy's populist government. (Giuseppe Lami/ANSA via AP)

Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: AP/ANSA

Die italienische Regierung hat am frühen Mittwoch den bestehenden Budgetentwurf 2020 verabschiedet, der nun Brüssel vorgelegt wird. Geplant ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, während die im April eingeführte Pensionsreform weiterhin finanziert wird.

Verabschiedet wurde auch ein Steuerpaket, das unter anderem eine Förderung digitaler Zahlungssysteme vorsieht.

Italien will mit dem Budgetplan den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft verschärfen. So wird die Grenze für Bargeldzahlungen 2020 von 3000 Euro auf 2000 Euro und 2021 auf 1000 Euro reduziert. Für Familienpolitik werden 600 Millionen Euro locker gemacht, wie aus dem verabschiedeten Budgetplan hervorgeht.

Finanzminister Roberto Gualtieri sprach von einem «expansiven Budgetentwurf», der Italiens Wirtschaft in einer Phase der Stagnation unterstützen werde. Ausserdem wolle die Regierung stark in Umweltpolitik investieren. Der Fonds für das Gesundheitswesen werde um zwei Milliarden Euro aufgestockt, erklärte Gualtieri.

Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budget-Entwürfen geben. Gualtieri zeigte sich überzeugt, dass Brüssel Italiens Budgetentwurf absegnen werde. (aeg/sda/apa)

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