Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hiess es in einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten. Deutschland hat nach Grossbritannien die zweitgrössten Militärausgaben in Europa.
Bereits zum neunten Mal in Folge hätten die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres übertroffen, hiess es weiter. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,22 Billionen Franken) – der grösste Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Franken) gewesen. Die grössten zehn Geldgeber haben allesamt ihre Ausgaben deutlich erhöht.
«Alle Regionen, die wir abbilden, haben zugenommen. Das gibt uns eine Perspektive für eine Welt, die sich weniger sicher fühlt und vielleicht eher auf harte Sicherheitsmassnahmen als auf diplomatische Mittel zurückgreift», sagte Sipri-Forscher Lorenzo Scarazzato der Deutschen Presse Agentur. Ein Land nehme Spannungen und Instabilität wahr und strebe daher statt nach diplomatischen Mitteln lieber nach harter Sicherheit, investiere also möglicherweise mehr in Militärausgaben. «Einer der Hauptgründe ist natürlich die russische Invasion in der Ukraine. Wir haben gesehen, wie das in Europa zu einem Anstieg der Militärausgaben geführt hat», erklärte Scarazzato.
Die USA bleiben ungeschlagen an der Spitze der Staaten, die die meisten Ausgaben für das Militär haben. Sie alleine machten mit 916 Milliarden US-Dollar mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus – etwa das Dreifache vom zweitplatzierten China. Mit 12 Prozent der weltweiten Ausgaben gab China geschätzte 296 Milliarden Dollar für das Militär aus – sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Zusammen machten nur diese beide Staaten etwa die Hälfte der weltweiten Ausgaben 2023 aus.
Insgesamt blieben die obersten sieben Plätzen nach Angaben des Berichts konstant. Auf Platz drei stand demnach Russland, gefolgt von Indien und Saudi-Arabien, wie auch bereits 2022. Deutschland rangierte abermals auf dem siebten Platz der Staaten mit den grössten Ausgaben – kurz hinter Grossbritannien.
«Wenn es um Deutschland geht, wird es oft kritisiert, weil es das Zwei-Prozent-Ziel der Nato noch nicht erreicht hat», sagte der Sipri-Forscher im Bezug auf die Auswertungen. «Was wir vielleicht nicht vergessen sollten, ist, dass Deutschland eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Europa ist und nach dem Vereinigten Königreich die zweitgrössten Militärausgaben in Europa tätigt.» Deutschland habe damit einen effektiven Anteil an den Ausgaben. Die Bundesregierung stellte für 2024 das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels in Aussicht. «Ich denke also, wir sehen, wie sich in Deutschland das Narrativ ändert», sagte Scarazzato.
«Deutschland trägt mittlerweile einen erheblichen Teil zur globalen Aufrüstungsspirale bei», meint dazu Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace. «Der unrühmliche Platz 7 in der Liste der Staaten mit dem grössten Militärbudget sollte alle zum Nachdenken bewegen, die jetzt auch noch ein zweites Sondervermögen oder die Reform der Schuldenbremse zur Aufrüstung der Bundeswehr fordern». Generell gebe es seiner Ansicht nach ein verengtes Verständnis von Sicherheit. Nur mit Rüstung liesse sich diese nicht erreichen. «Wir sehen, dass die massive Aufrüstung die Welt nicht zu einem sichereren Ort macht, sondern die Gewalt allerorten fördert», sagte er.
Die weltweiten Militärausgaben entsprachen 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Der grösste prozentuale Anstieg in der Gruppe der Top 10 war in der Ukraine zu verzeichnen. Ihre Militärausgaben stiegen um 51 Prozent auf 64,8 Milliarden Dollar (etwa 59,1 Milliarden Franken). Sie wechselten so von Platz 11 im Jahr 2022 auf Platz 8 im Jahr 2023. Die Militärausgaben machten mehr als die Hälfte (58 Prozent) der gesamten Staatsausgaben aus. Dieser Anteil lag somit deutlich höher als in Russland, wo die Militärausgaben im vergangenen Jahr 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachten.
Hinzu kamen Militärhilfen anderer Länder für die Ukraine in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro. Diese Hilfen und die eigenen Militärausgaben der Ukraine machten etwa 91 Prozent der russischen Militärausgaben aus.
In Russland stiegen die Militärausgaben um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023.
Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht zu den Militärausgaben in aller Welt gilt als weltweit umfassendste Datensammlung dieser Art. Die Friedensforscher zählen auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung zu den Ausgaben. (sda/dpa)
Die Frage ist, wie man die lokale und globale Lage mit einfliessen lässt. Muss sich die Schweiz für einen Krieg gegen direkte Umländer vorbereiten? Wohl nicht. Wäre es angebracht, die Souveränität und Demokratie durch Waffenlieferungen in der Ukraine zu unterstützen? Meiner Meinung nach Ja.