Vom Iran bis Libyen – 9 US-Interventionen und ihre Folgen
Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Soldaten ist nicht das erste Mal, dass Washington einen ausländischen Regierungschef gewaltsam von der Macht entfernt hat. Und bereits droht Präsident Donald Trump seinem kolumbianischen Amtskollegen Gustavo Petro, es könnte ihm ebenso ergehen wie Maduro. Die USA waren nie zimperlich bei der Durchsetzung ihrer strategischen und ökonomischen Interessen – und mischten sich dafür auch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein.
Nicht immer waren diese Interventionen für die betroffenen Länder verheerend. Der «Regime change» in Berlin und Tokio am Ende des Zweiten Weltkriegs – den die USA notabene nicht begonnen hatten – war ein Segen für Deutschland und Japan: Beide Länder wurden Demokratien und erlebten einen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch solche positiven Folgen blieben die Ausnahme, wie die folgende Liste zeigt. Sie beschränkt sich auf einige Beispiele, da es seit 1945 beinahe 100 US-Interventionen im Ausland gegeben hat.
1953 Iran
- US-Präsident: Dwight D. Eisenhower (Republikaner)
- gestürzt: Premierminister Mohammad Mossaddegh
Die Ölförderung im Iran lag seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Händen der britischen Anglo-Iranian Oil Company (heute BP). Die Gewinne flossen nur zu einem kleinen Teil an den iranischen Staat. Mit dem Amtsantritt des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossaddegh 1951 änderte sich dies: Mossadegh verstaatlichte die Ölindustrie, zum grossen Missfallen der Briten. Die USA unterstützten die Briten zunächst nicht – bis Dwight D. Eisenhower 1953 den Demokraten Harry S. Truman im Weissen Haus ablöste.
Washington setzte nicht auf eine Militärintervention, sondern nutzte den 1947 gegründeten Geheimdienst CIA für eine verdeckte Operation, die im Sommer 1953 unter dem Codenamen Ajax anlief. Die CIA bestach Politiker, Offiziere und Mullahs und wiegelte sie gegen Mossadegh auf. Zugleich brachte sie den Schah Reza Pahlavi dazu, Mossadegh seines Amtes zu entheben. Es kam zu orchestrierten Demonstrationen gegen Mossadegh und zu Strassenschlachten. Schliesslich griff die Schah-treue Armee ein und Mossadegh wurde gestürzt.
Die Folgen dieser Intervention waren tiefgreifend, und sie sind bis heute spürbar: Den Sturz Mossadeghs, der als Held galt, empfanden viele Iraner als Demütigung. Dem Iran wurde die Demokratie gewissermassen gestohlen; der Schah errichtete eine brutale prowestliche Militärdiktatur, in der Oppositionelle vom gefürchteten Geheimdienst Savak gefoltert wurden. Die Herrschaft des Schahs hatte bis 1979 Bestand, als die Iraner mit der Islamischen Revolution vom Regen in die Traufe kamen. Mit der Machtergreifung der Mullahs wurde der in der Bevölkerung verbreitete Antiamerikanismus identitätsstiftende Staatsdoktrin und aus dem Iran ein erbitterter Gegner der USA.
1954 Guatemala
- US-Präsident: Dwight D. Eisenhower (Republikaner)
- gestürzt: Präsident Jacobo Árbenz
1951 war der Offizier Jacobo Árbenz, der väterlicherseits Schweizer Wurzeln hatte, zum Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Árbenz plante eine Agrarreform, in deren Rahmen auch etwa 530 km² Land der United Fruit Company (UFC, heute Chiquita) enteignet und an Kleinbauern verteilt wurde. Der US-Konzern besass 42 Prozent des Landes, zahlte aber kaum Steuern. Die Regierung Árbenz, die zudem die kommunistische Guatemaltekische Arbeiterpartei (PGT) legalisierte, forderte bessere Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen für die Landarbeiter.
Die UFC, die CIA-Direktor Allen Dulles als Rechtsanwalt vertrat, wandte sich darauf an das US-Aussenministerium und forderte den Sturz der neuen Regierung, da diese kommunistisch sei. Die CIA startete die Operation PBSuccess: Sie rekrutierte rund 400 Kämpfer für eine «Befreiungsarmee», die in Nicaragua ausgebildet wurde und im Juni 1954 über Honduras in Guatemala eindrang. Árbenz musste zurücktreten und ins Exil fliehen.
Der erfolgreiche Putsch wurde zum Vorbild für künftige CIA-Operationen. Für Guatemala waren die Folgen desaströs: Anstelle von Árbenz übernahm Carlos Castillo Armas die Regierungsgewalt – als erster einer Reihe von brutalen rechtsgerichteten Diktatoren. Die politische Instabilität mündete 1960 in einen verheerenden Bürgerkrieg, der bis 1996 dauerte und hunderttausende das Leben kostete, insbesondere unter der indigenen Landbevölkerung.
1960 Kongo
- US-Präsidenten: Dwight D. Eisenhower (Republikaner) / John F. Kennedy (Demokrat)
- abgesetzt und ermordet: Premierminister Patrice Lumumba
- abgesetzt: Präsident Joseph Kasavubu
1960 erklärte die Republik Kongo (heute Demokratische Republik Kongo) ihre Unabhängigkeit von Belgien. Erster demokratisch gewählter Premierminister wurde Patrice Lumumba. Sehr schnell kam es zu Unruhen im Land, die zu einer belgischen Militärintervention führten. Zudem spaltete sich die Provinz Katanga ab. Der US-Geheimdienst CIA unterstützte – aus Furcht vor einer Hinwendung des rohstoffreichen Landes zur Sowjetunion – die Festnahme Lumumbas 1960 und seine Ermordung im Jahr darauf.
Im Rahmen dieser Kongo-Krise, die bis 1965 dauerte, konnte der Offizier Mobutu Sese Seko allmählich die Macht im Land übernehmen. 1965 unterstützte die CIA seinen Staatsstreich gegen den Präsidenten Joseph Kasavubu. Mobutu regierte bis 1997 mit eiserner Hand und plünderte das Land rücksichtslos aus. Auch nach Mobutus Vertreibung kam der riesige Staat im Zentrum Afrikas nie zur Ruhe: Ständige bewaffnete Konflikte kosteten Millionen von Menschenleben und führten zu enormen Flüchtlingsströmen im Inland und Hungersnöten. Korruption und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor Alltag; die Infrastruktur ist weitgehend zerfallen. Die Demokratische Republik Kongo kann als gescheiterter Staat betrachtet werden.
1973 Chile
- US-Präsident: Richard Nixon (Republikaner)
- abgesetzt: Präsident Salvador Allende
1970 gewann Salvador Allende vom Linksbündnis Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und wurde der erste demokratisch gewählte sozialistische Staatspräsident der Welt. Allende führte eine Agrarreform durch und verstaatlichte Industrien wie die Kupferförderung, da die Einnahmen aus den reichen Bodenschätzen nur wenigen zugutekamen, während anderthalb Millionen Kinder in Chile unterernährt waren. US-Präsident Richard Nixon beauftragte darauf die CIA, verschiedene chilenische Gruppen zu unterstützen, die den neuen Präsidenten stürzen wollten. Schon zuvor hatte der US-Geheimdienst Millionen Dollar in Chile investiert, um die Regierung Allende zu verhindern.
Allendes Reformen waren nicht durchwegs erfolgreich. Aufgrund der Landreform kam es etwa zu Lebensmittelknappheiten. Der Widerstand konservativer Kreise wuchs und es kam zu Terroranschlägen von Rechtsextremisten. Am 11. September putschte der Militärchef, General Augusto Pinochet, und Präsident Allende beging Suizid. Ob die CIA direkt am Putsch beteiligt war, ist umstritten. Jedenfalls hatte sie die politische Instabilität massiv gefördert.
Pinochet errichtete eine Militärdiktatur und regierte bis 1990 als Präsident Chiles. Alle linken Parteien wurden verboten. Unter seiner Herrschaft verschwanden tausende Oppositionelle in Folterlagern. Die Wirtschaftspolitik wurde streng neoliberal ausgerichtet; damit gelang es zwar, die Inflation einzudämmen und das Wachstum anzukurbeln, freilich zum Preis einer stark zunehmenden Arbeitslosigkeit und sozialen Ungleichheit.
1983 Grenada
- US-Präsident: Ronald Reagan (Republikaner)
- abgesetzt: de facto Premierminister Bernard Coard,
Chef des Revolutionären Militärrates Hudson Austin
Am 12. Oktober 1983 entmachteten innerparteiliche Rivalen um Bernard Coard den Premierminister von Grenada, Maurice Bishop. Eine Woche später wurde er formell abgesetzt und hingerichtet. De facto war nun sein Stellvertreter Coard Regierungschef; der Chef des Revolutionären Militärrates Hudson Austin rief eine Militärdiktatur aus. Der Generalgouverneur des Inselstaates, Paul Scoon, bat darauf die USA um eine Intervention. Diese erfolgte wenige Tage später unter dem Codenamen Urgent Fury und brach den Widerstand des marxistischen Regimes, das von kubanischen Soldaten unterstützt wurde, in kurzer Zeit. Grossbritannien protestierte gegen die Intervention, da Grenada Teil des Britischen Commonwealths war. Auch die UNO-Generalversammlung bezeichnete den Einmarsch der USA als «eklatante Verletzung des Völkerrechts».
Die USA hatten die Entwicklung in Grenada bereits seit längerem mit Sorge verfolgt und einen wachsenden kubanischen und sowjetischen Einfluss befürchtet. Bereits im Februar 1983 hatte das Pentagon Berichte über angebliche sowjetische Waffenlieferungen lanciert, die aber nie bewiesen wurden. Die Machtübernahme durch die linke Junta um Coard und Austin war für US-Präsident Ronald Reagan dann Grund genug für den Einmarsch.
Die USA richteten zunächst eine proamerikanische Übergangsregierung ein. 1984 fanden in Grenada freie Wahlen statt, aus denen eine stabile demokratische Regierung hervorging. Die positive Entwicklung Grenadas dürfte auch damit zu tun haben, dass der karibische Inselstaat vor dem Putsch bereits eine Tradition der parlamentarischen Demokratie kannte. Grenada blieb zudem weiterhin Teil des britischen Commonwealth und konnte wirtschaftlich vom wiederauflebenden Tourismus profitieren.
1989 Panama
- US-Präsident: George H. W. Bush (Republikaner)
- entmachtet und verhaftet: Regierungschef Manuel Noriega
Lange war der Machthaber in Panama, Manuel Noriega, ein Verbündeter der USA. Er unterstützte deren Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua und die FMLN in El Salvador; im Gegenzug drückten die Amerikaner beide Augen zu und duldeten seine Verwicklung in den Drogenhandel. Noch während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan begann sich das Verhältnis abzukühlen; Reagan liess die Konten der panamaischen Regierung auf US-Banken sperren. Noriega seinerseits begann Fühler zum Ostblock auszustrecken, was das amerikanische Misstrauen noch anheizte.
Reagans Nachfolger George H. W. Bush ordnete dann die Invasion in Panama an, nachdem Noriega die Wahlen verloren, aber die Macht nicht abgegeben hatte. Im Dezember 1989 marschierten US-Truppen in einer Militäroperation mit dem Codenamen Operation Just Cause in Panama ein – es war die grösste Luftlandeoperation seit dem Zweiten Weltkrieg. Noriega tauchte unter, wurde aber bald gefasst und in die USA gebracht, wo er vor Gericht gestellt und 1992 wegen Drogenhandels, Schutzgelderpressung und Verschwörung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Noriega hatte diktatorisch regiert; seine Entmachtung machte den Weg zur Demokratisierung Panamas frei. Unter seinem frei gewählten Nachfolger Guillermo Endara entwickelte sich Panama nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einer stabilen Demokratie. Die Armee wurde aufgelöst und durch eine Nationalpolizei ersetzt, um eine zukünftige politische Einmischung des Militärs zu verhindern. Die Rückgabe der Kanalzone an Panama 1999 stärkte die Wirtschaft des Landes.
2001 Afghanistan
- US-Präsident: George W. Bush (Republikaner)
- abgesetzt: «Führer der Gläubigen» Mullah Mohammed Omar
Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den «Krieg gegen den Terrorismus» aus und ordnete die Operation Enduring Freedom an. Im November begann die Invasion Afghanistans, das unter der Herrschaft der fundamentalistischen Taliban als Rückzugsort für islamistische Terroristen galt. Die alliierten Truppen unter amerikanischer Führung vertrieben die Taliban und deren Anführer Mullah Mohammed Omar schnell von der Macht und setzten eine Übergangsregierung unter der Leitung von Hamid Karzai ein. Zu deren Schutz wurde eine internationale Truppe (International Security Assistance Force, ISAF) installiert.
Doch die Taliban waren nicht vollständig geschlagen. Bald begannen sie mit Guerillaattacken auf die afghanischen und ISAF-Truppen; aus dem vermeintlich kurzen Waffengang wurde ein 20-jähriger Krieg. Der korrupten Regierung von Karzai und seinem Nachfolger Ashraf Ghani gelang es nie, die Herzen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen. 2021 konnten die Taliban nach dem überstürzten Abzug der ausländischen Soldaten die afghanischen Regierungstruppen überrennen und die Macht zurückgewinnen.
Der «Regime Change» in Afghanistan war daher auf die Dauer nicht erfolgreich, und der lange Krieg kostete insgesamt bis zu 200'000 Menschen das Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Auch die von der westlich unterstützten Regierung eingeführten Errungenschaften, namentlich der verbesserte Zugang von Mädchen und Frauen zu Schulen, wurden von den siegreichen Taliban umgehend wieder abgeschafft.
2003 Irak
- US-Präsident: George W. Bush (Republikaner)
- abgesetzt und hingerichtet: Präsident Saddam Hussein
Im März 2003 marschierte eine US-geführte «Koalition der Willigen» von 48 Staaten im Irak ein. Die Operation Iraqi Freedom, wie die Operation Enduring Freedom in Afghanistan Teil des «Kriegs gegen den Terrorismus», führte schnell zur Niederlage der irakischen Streitkräfte; Bagdad wurde bereits nach rund fünf Wochen erobert, Diktator Saddam Hussein gestürzt. Die Invasion war nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert und daher völkerrechtswidrig. Zudem wurden die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die Amerikaner und Briten zuvor als grösste Bedrohung des Weltfriedens dargestellt hatten, nie gefunden.
Wie in Afghanistan versuchten die USA, eine Übergangsregierung und danach eine dauerhaftere Regierung zu etablieren. 2005 fanden die ersten freien Wahlen statt. Der ehemalige Diktator Hussein wurde an die neue irakische Regierung ausgeliefert, die ihm den Prozess machte und ihn 2006 hinrichten liess. Die Auflösung des irakischen Sicherheitsapparats führte allerdings zu einem Machtvakuum; Hunderttausende bewaffnete Männer, vornehmlich Sunniten, wurden arbeitslos. Diese ehemaligen Regime-Kräfte entfesselten einen Guerillakrieg gegen die Besatzungstruppen, die regulären irakischen Truppen und vom Iran unterstützte schiitische Milizen.
Aus den Reihen dieser im nunmehr schiitisch beherrschten Irak marginalisierten Sunniten rekrutierte die Terrorgruppe Al-Kaida im Irak ihre Mitglieder. Aus dieser Gruppe entstand wiederum der Islamische Staat (IS), der zeitweise eine beispiellose Terrorherrschaft in Teilen des Iraks und Syriens errichten konnte. Die USA, die 2011 ihre Truppen abgezogen hatten, intervenierten 2014 erneut, um den IS zurückzudrängen, was bis 2017 gelang. 2021 endete der Kampfeinsatz endgültig. Allein zwischen 2003 und 2011 forderten die Kampfhandlungen im Irak schätzungsweise bis zu 600'000 zivile Todesopfer.
2011 Libyen
- US-Präsident: Barack Obama (Demokrat)
- abgesetzt und ermordet: «Revolutionsführer» Muammar al-Gaddafi
Seit 1969 beherrschte der Diktator Muammar al-Gaddafi das nordafrikanische Land, das im Westen lange Zeit als «Schurkenstaat» und Bastion zur Förderung des internationalen Terrorismus galt. So soll Gaddafi für den Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 verantwortlich sein, bei dem 1988 in Lockerbie 270 Menschen starben. 2011 brach in Libyen während des Arabischen Frühlings ein Aufstand aus, bei dem die Rebellen den Osten des Landes unter Kontrolle bringen konnten. Als Gaddafis Regierungstruppen gegen die Aufständischen vorrückten, verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die einen Waffenstillstand und eine Flugverbotszone forderte.
Die NATO begann einen Militäreinsatz, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die Flugverbotszone zu errichten und ein Waffenembargo durchzusetzen. Die Rebellen, die einen Nationalen Übergangsrat gebildet hatten, konnten schliesslich die Regierungstruppen dank militärischer Unterstützung durch die NATO zurückdrängen und die Hauptstadt Tripolis erobern. Gaddafi wurde beim Versuch, aus seiner Heimatstadt Sirte zu fliehen, gefangengenommen und getötet.
Der Nationale Übergangsrat konnte danach seine Autorität aber nur mit Mühe durchsetzen. 2012 wurde ein Allgemeiner Nationalkongress gewählt. Die politische Instabilität nahm jedoch zu und 2014 brach ein Bürgerkrieg aus, in dessen Folge das Land faktisch in zwei Hälften geteilt wurde. Erst seit 2020 herrscht ein fragiler Waffenstillstand zwischen den Milizen. In Libyen gibt es noch viele Binnenflüchtlinge; zugleich ist das Land ein Transitland für Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika, die oft Opfer von Folter, Zwangsarbeit und Menschenhandel werden. Libyen trägt deutliche Merkmale eines gescheiterten Staates.
