Unter diesen Bedingungen wollen die USA weiter mit Venezuela kooperieren
Marco Rubio ist ein höchst begabter Politiker. Das bewies der amerikanische Aussenminister am Sonntag erneut, als er in drei Fernsehinterviews eine Stellungnahme des Präsidenten zurechtbog, die am Tag zuvor für grosses Aufsehen gesorgt hatte.
Nach der überraschenden Verhaftung des venezolanischen Herrschers Nicolás Maduro in Caracas hatte Donald Trump verkündet, dass die USA nun das südamerikanische Land regieren wollten — und nötigenfalls auch amerikanische Truppen in Venezuela stationieren würden, um sicherzustellen, dass die grossen Energiekonzerne wieder Zugang zu den Ölfeldern des Landes bekommen.
Am Sonntag buchstabierte Rubio zurück. Die Aussage von Trump habe sich auf politische Vorgaben bezogen, sagte der Republikaner, und nicht auf Personen. «Wir erwarten, dass es zu Veränderungen kommen wird.» Venezuela müsse sich in eine bestimmte Richtung entwickeln, weil dies nicht nur gut für die Bevölkerung des Landes sei, sondern auch im nationalen Interesse der USA liege. Washington werde künftig keine Staaten in der Hemisphäre mehr tolerieren, die eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellten.
Keine Eile, eine Wahl anzusetzen
Im Klartext bedeutet dies wohl, dass Washington damit leben kann, dass in Venezuela nun Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Macht übernommen hat. Die 56 Jahre alte Linkspolitikerin gilt als Stütze des Regimes; zahlreiche westliche Staaten, darunter auch die Schweiz, haben sie sanktioniert, weil sie zusammen mit Maduro nach der Präsidentenwahl 2018 unrechtmässig weiter regiert hat.
Rubio stellte ihr — und damit dem gesamten Machtapparat des autokratisch regierten Landes — am Sonntag ein Ultimatum: «Wir erwarten, dass es nicht nur Veränderungen in der Art und Weise geben wird, wie die Ölindustrie zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern auch, dass der Drogenhandel gestoppt wird und wir keine Probleme mehr mit der Bandenkriminalität haben.» Auch darf Venezuela laut Rubio nicht mehr mit anderen Schurkenstaaten der Welt zusammenarbeiten.
Implizit sagte der Aussenminister, der zugleich als Sicherheitsberater Trumps agiert: Sollte Rodríguez diese Bedingungen erfüllen, kann sie in den Augen Washingtons an der Macht bleiben. Auf die Frage, ob Venezuela – so wie in der Verfassung eigentlich vorgeschrieben – bald Neuwahlen durchführen müsse, sagte Rubio sinngemäss: Der Zeitpunkt sei wohl nicht ideal, «es gibt noch viel zu tun».
Er distanzierte sich dabei auch von der Opposition, die in den Augen von Washington eigentlich die beiden vergangenen Urnengänge (2018 und 2024) rechtmässig gewonnen habe. Er verehre María Machado, die Anführerin der Opposition und Friedensnobelpreisträgerin, aber «wir müssen realistisch sein». Natürlich strebten die USA immer noch einen Machtwechsel in Venezuela an, aber dieser Prozess werde länger «als 15 Stunden» dauern. Und die «überwältigende Mehrheit der Opposition» halte sich leider nicht mehr in Venezuela auf.
Ehepaar Maduro in New York City eingetroffen
Maduro, der in der Nacht auf Samstag von einem Spezialkommando der amerikanischen Streitkräfte aus dem Land geschafft wurde, ist zwischenzeitlich in New York eingetroffen. Zusammen mit seiner Frau Cilia Flores wurde er an die zivilen Ermittlungsbehörden in New York City überstellt.
Gemäss einer neuen, überarbeiteten Anklageschrift des Justizministeriums werfen die USA dem Ehepaar Maduro vor, Drogen und Waffen geschmuggelt zu haben. Die entsprechende Anklageschrift umfasst 25 Seiten und 4 Anklagepunkte, aber fast keine Beweise für die angeblichen Verstösse der Maduros gegen amerikanische Gesetze. Die beiden werden im schwer bewachten Metropolitan Detention Center im New Yorker Stadtteil Brooklyn festgehalten. Eine erste Sitzung vor Bundesgericht in Manhattan könnte bereits am Montag stattfinden.
Die neue venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez forderte derweil die Freilassung von Maduro. Dieser Forderung schlossen sich auch andere autokratische Nationen wie China und Russland an. Das Aussenministerium in Peking sagte, die Verhaftung Maduros verstosse gegen internationales Recht und die Lage in Venezuela müsse mithilfe von Dialog und Verhandlungen gelöst werden. (aargauerzeitung.ch)
