Die EU-Aussenminister haben am Freitag Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Die Aussenminister begrüssten die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten.
«Der Rat begrüsst die Entscheidung einzelner Mitgliedsländer, den Ruf der kurdischen Regionalbehörden nach dringend benötigtem Militärmaterial positiv zu beantworten», hiess es in der Abschlusserklärung des dreistündigen Treffens am Freitag in Brüssel.
Das Sondertreffen war auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angekündigt hatte. Grossbritannien kündigte bisher an, Militärausrüstung zu schicken.
Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wollte am Abend in den Nordirak reisen und sich dort über den Bedarf der Kurden an Hilfe informieren. Deutschland werde bei der Unterstützung der Kurdenmilizen im Kampf gegen die Dschihadisten «bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen», sagte Steinmeier. «Was das sein wird, entscheiden wir, wenn ich aus dem Irak zurückkehre.»
Am Samstagvormittag will Steinmeier nach eigenen Angaben den Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, in Erbil treffen. Zudem wolle er mit Vertretern der Führung in Bagdad sprechen.
Es gebe aber auch bei vielen anderen EU-Mitgliedstaaten «noch keine klare Analyse», «welche Ausrüstung genau gebraucht wird», sagte Steinmeier. Die irakischen Streitkräfte seien «weitgehend versorgt mit Ausrüstung noch aus Zeiten des Ostblocks».
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor der «Bild»-Zeitung gesagt: «Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.» Derweil entsandte Deutschland fünf Transportflugzeuge mit ersten Hilfslieferungen für die Flüchtlinge im Nordirak. Die Transall-Maschinen sollen bis Samstagfrüh insgesamt 36 Tonnen Material - vor allem Lebensmittel, Medikamente und Decken - in die Kurdenmetropole Erbil bringen.
Im Irak zeichnet sich ein Ende des monatelangen politischen Stillstands ab. Nach dem Verzicht von Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf eine dritte Amtszeit erklärten sich sunnitische Stammesführer und Geistliche am Freitag bereit, an der neuen Regierung des Golfstaats mitzuwirken.
Der designierte Ministerpräsident Haider al-Abadi, der im Gegensatz zu Maliki als Brückenbauer in dem Vielvölkerstaat gilt, rief die Iraker zur Einigkeit im Kampf gegen die radikalislamischen IS-Milizen auf. Der Schiit Maliki hatte sich mit Sunniten und Kurden überworfen.
Maliki hatte sich am Donnerstagabend dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Damit gab der schiitische Politiker den Weg für die Bildung einer neuen Regierungskoalition frei, die alle Volksgruppen im Kampf gegen die sunnitische Milizen des Islamischen Staates (IS) einen soll.
Maliki wird vorgeworfen, durch die Benachteiligung der Sunniten dem Vormarsch der IS den Boden bereitet zu haben. Weltweit wurde sein Rücktritt begrüsst. Die USA haben umfangreichere Militärhilfen von einer handlungsfähigen Regierung in Bagdad abhängig gemacht.
Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad hatte den Irak politisch gelähmt, während im Norden des Landes die IS-Milizen weite Gebiete eroberten. Hunderttausende Menschen sind vor den Dschihadisten auf der Flucht. Insbesondere religiöse Minderheiten wie Jesiden und Christen werden von den IS-Kämpfern bedroht.
Die US-Luftwaffe habe in der Region Sindschar Raketen gegen die IS abgefeuert, sagten Augenzeugen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Diesen seien jedoch in Häusern von Zivilisten eingeschlagen. Die US-Luftwaffe bombardiert seit mehreren Tagen Stellungen der IS-Extremisten im Nordirak. Die Luftschläge sollen die Flüchtlinge und US-Militärs in der Region schützen. (sda/afp/reu/dpa)
