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Iranian President Hassan Rouhani waves to participants upon his arrival at the 27th International Islamic Unity Conference in Tehran, Iran, Friday, Jan. 17, 2014. (AP Photo/Vahid Salemi)

Der iranische Präsident Ruhani. Bild: AP

Syrische Opposition  stellt Ultimatum

Friedensgespräche nur ohne den Iran

Am Mittwoch beginnt die Syrien-Friedenskonferenz in Montreux. Die Uno hat den Iran eingeladen - doch die syrische Opposition legt sich quer.  



Die syrische Opposition macht eine Teilnahme an den Friedensgesprächen in der Schweiz davon abhängig, dass die Einladung an den Iran zurückgenommen wird. Dies müsse bis Montag 20.00 Uhr MEZ geschehen, sagte Anas Abdah von der Nationalen Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. 

«Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein», hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in New York gesagt. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz in Montreux geschickt. 

Die syrische Opposition reagierte postwendend und sehr verärgert auf Bans Vorgehen. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall «müssen wir zum Reissbrett zurückgehen». 

Kritik von Saudis und USA

Saudi-Arabien lehnt die Teilnahme Teherans an der Friedenskonferenz entschieden ab. «Der Iran hat seine Positionen noch nicht bekanntgegeben und ist deshalb für eine Teilnahme nicht geeignet», hiess es in einer offiziellen Stellungnahme.

EU setzt Sanktionen aus

Die Europäische Union hat einen Teil ihrer Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran gelockert. Die teilweise Aussetzung der Sanktionen wurde am Montag in Brüssel von den EU-Aussenministern zunächst für ein halbes Jahr beschlossen. Der Iran hatte zuvor seine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent ausgesetzt und damit die Voraussetzung zur Lockerung der internationalen Sanktionen geschaffen. (sda)

Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäussert. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, erklärte: «Wenn der Iran das Genfer Communiqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden.» 

Übergangsregierung als Ziel

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. «Aussenminister Sarif und ich stimmen überein, dass das Ziel der Verhandlungen die Bildung, im gegenseitigen Einverständnis, einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen ist.»

Deshalb habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden, sagte Ban. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später. Der Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien.

Weitere Einladungen

Im Gegensatz zu den USA ist Ban seit langem der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung aller wichtigen Akteure möglich sein würde. So wurde auch Saudi-Arabien zu der Konferenz eingeladen. Die Regierung in Riad gehört zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Rebellen. Insgesamt sollen an der Eröffnungssitzung in Montreux am Mittwoch 40 Staaten teilnehmen.  

Gemeinsam mit dem Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. «Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein», sagte Ban. Er will am Montag in die Schweiz aufbrechen.

Die Friedenskonferenz sei eine «langerwartete Chance, die Gewalt zu beenden, und damit zu beginnen, das Land wieder zusammenzusetzen», sagte Ban weiter. In den vergangenen Tagen habe er mit dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie involvierten Diplomaten gesprochen, um die «bestmögliche Atmosphäre für den Erfolg dieses entscheidenden Unterfangens sicherzustellen». (sda)

Ist es gut, dass der Iran an der Syrien-Konferenz in Montreux teilnimmt?

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