Rund 20 Millionen Italiener sind am Sonntag zu Regional- und Kommunalwahlen aufgerufen gewesen. Diese gelten als wichtiger Stimmungstest für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Vorgänger Silvio Berlusconi.
Gewählt wurde in sieben der 20 Regionen des Landes – in Venetien, Ligurien, der Toskana, Umbrien, den Marken, Kampanien und Apulien. Ausserdem wurden in rund 750 Städten die Bürgermeister neu gewählt, darunter in Venedig.
Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale um 7.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung am Mittag bei gut 20 Prozent bei den Kommunalwahlen und zwischen 13 und 17,7 Prozent bei den Regionalwahlen. Das war etwas mehr als bei ähnlichen Wahlen im Jahr 2010, von denen allerdings einige über zwei Tage hinweg stattfanden. Die Wahllokale sollten bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben.
Der Urnengang war die erste grosse Abstimmung nach den Europawahlen im Mai, die die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Renzi mit 40 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte. Die Wahl galt daher als wichtiger Stimmungstest für die Regierung. Renzi selbst, der gerade an einem ambitionierten Reformprogramm arbeitet, erklärte jedoch am Samstag, die Ergebnisse hätten lediglich «lokale Bedeutung».
Mit Spannung wurde auch das Abschneiden der rechten Forza Italia von Renzis Rivalen Berlusconi erwartet. Der viermalige Regierungschef ist nach mehreren Justizverfahren politisch angeschlagen, seine Partei befindet sich im freien Fall. Mehrere Abgeordnete wollen sich Berlusconis einstigem Thronfolger und heutigem Rivalen Raffaele Fitto anschliessen.
Beim Wahlkampfendspurt unterlief Berlusconi zudem eine peinliche Panne: Der 78-Jährige besuchte am Freitag versehentlich die falsche Wahlveranstaltung und warb für einen gegnerischen Kandidaten. Die Zeitung «La Stampa» wertete dies am Sonntag als «tragisch komischen» Zwischenfall.
Die PD galt bei der Abstimmung in den meisten Regionen als Favorit, doch war die Lage teilweise verworren: In Ligurien ist die PD etwa gespalten, der rechte und der linke Flügel der Partei stellten jeweils eigene Kandidaten auf. Berlusconis Forza Italia stellte dagegen mit der rechtspopulistischen Lega Nord einen gemeinsamen Kandidaten. Dafür ist die Lega Nord in Venetien gespalten und Forza Italia präsentierte zwei rivalisierende Kandidaten in Apulien.
Eine Blamage drohte Renzi in der süditalienischen Region Kampanien, wo der bereits wegen Amtsmissbrauchs verurteilte frühere Bürgermeister von Salerno, Vincenzo De Luca, für die PD antrat. Am Freitag hatte die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments entschieden, ihn auf eine Schwarze Liste von Kandidaten zu setzen, von deren Wahl abgeraten wird. Ab Juni droht ihm zudem ein neuer Prozess wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Bisher wurden fünf der sieben Regionen von der PD regiert, eine von Forza Italia und eine von der Lega Nord. In den Marken hat der scheidende PD-Gouverneur allerdings die Seiten gewechselt und tritt nun als Kandidat für die Rechte an. Allen Umfragen zufolge dürfte die Lega Nord Venetien behalten. Die Einschätzungen gehen aber auseinander, ob die PD sechs, fünf oder nur vier Regionen gewinnt.
Mit ersten Ergebnissen wurde am Montagmorgen gerechnet. Auf Sizilien gehen die Kommunalwahlen am Montag allerdings noch weiter. Bei den Kommunalwahlen und bei den Gouverneurswahlen in der Toskana könnte es in zwei Wochen zudem noch eine zweite Runde geben. (feb/sda/afp)
