Justiz
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Das Gefaengnis Affoltern am Albis, aufgenommen am Sonntag, 14. September 2014 in Zuerich. Im Gefängnis in Affoltern am Albis ZH sollen laut der ''Sonntagszeitung'' vom 14. September 2014 mehrere Betreuer die Gefangenen gegen Bezahlung mit Drogen, Testosteron-Mittel und Handys versorgt haben. Insassen haetten sich selbst illegalen Freigang kaufen koennen, schreibt die Zeitung. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Gefängnis in Affoltern am Albis Bild: KEYSTONE

Überfüllte Gefängnisse

Sitzen Schweizer Häftlinge ihre Strafe bald im Ausland ab? Westschweizer Kantone wollen Gefangene auslagern



Die Justiz- und Polizeidirektoren lassen durch den Bund abklären, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Schweizer Häftlinge ihre Strafe im Ausland absitzen könnten. Vor allem Westschweizer Kantone wollen auf diese Art überfüllte Gefängnisse entlasten.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) habe mit knappem Mehr beschlossen, das Bundesamt für Justiz (BJ) mit den Abklärungen zu beauftragen, sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD. Er bestätigte eine Vorabmeldung der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF vom Freitag.

Der Entscheid fiel im Herbst. Das BJ solle abklären, was die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlegung von Häftlingen ins Ausland seien, führte Schneeberger aus. Vor allem Westschweizer Kantone hätten das Anliegen eingebracht.

Nach Deutschland und Frankreich 

Als Zielländer seien in der Diskussion Deutschland und Frankreich erwähnt worden, sagte Schneeberger. Anfragen an andere Staaten seien aber noch nicht gemacht worden. Zunächst wolle man die Ergebnisse der Abklärungen abwarten. Eine Frist habe man dem BJ nicht gesetzt.

Im März 2014 hatte der jurassische Justiz- und Polizeidirektor Charles Juillard die Idee, mit Verlegungen ins Ausland Schweizer Gefängnisse zu entlasten, in Westschweizer Medien zur Diskussion gestellt. Neue Gefängnisse in der Schweiz zu bauen koste viel Geld und nehme vor allem Zeit in Anspruch, sagte er unter anderem.

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet nannte die Idee «verführerisch». In seinem Kanton gilt besonders das Gefängnis Champ-Dollon als chronisch überbelegt. (jas/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • runner 03.01.2015 09:11
    Highlight Highlight Es gibt doch viele verlassene Kasernen in Deutschland, die nicht mehr genutzt werden. Oder die Straffälligen aus dem Osten Europas gleich in Rümänien unterbringen: Dort gibt es günstige Löhne und Menschen, die Arbeit suchen.
  • Matthias Studer 02.01.2015 20:54
    Highlight Highlight In Guantanamo hat es sicher Platz. Früher war das bei Kolonialmächten gang und gebe. Wollen wir wirklich wieder in diese Zeit zurück?
    • 足利 義明 Oyumi Kubo 02.01.2015 23:12
      Highlight Highlight Wo ist das Problem? Wir leben ja schliesslich vom Handel. Wieso nicht solches Pack exportieren?
    • Matthias Studer 03.01.2015 10:38
      Highlight Highlight 1. Weil es immer wieder Justizirrtümer gibt. Auch bei uns.
      2. Wir sollten mit unseren eigenen Kriminellen selber verfahren können.
      3. Menschenrechte sind auch in Strafanstalten zu beachten. Diese gehören in die eigene Kontrolle und nicht einem Drittstaat.
      4. Auch Gefangene haben ihre Rechte. Wie soll man die unter Kontrolle durchsetzen können, wenn wie die Verantwortung darüber abgeben?
      5. Auch Du kannst aus einem heute noch unbekannten Grund morgen zu dem "Pack" gehören. (Unter Umständen wegen Punkt 1).

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