Im Kampf gegen den Terrorismus fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei der Speicherung von Flugpassagierdaten. Das EU-Parlament solle «dringend» ein sogenanntes PNR-System beschliessen, dabei aber auf guten Datenschutz achten, schrieben die Teilnehmer des EU-Gipfels in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Die Nutzung von Passagierdaten zu Fahndungszwecken ist umstritten. Dabei geht es etwa um Name, Adresse und Kreditkartennummer von Reisenden auf dem Weg von und nach Europa. In dieser Woche gab das Europaparlament seine Blockade allerdings auf und forderte, dass bis Ende des Jahres ein Gesetz stehen solle.
Grundsätzlich gelte es, nach den tödlichen Anschlägen von Paris europäische Werte zu schützen, schrieben die Gipfelteilnehmer. «Die Sicherheit unserer Bürger ist eine unmittelbare Notwendigkeit.»
Dazu sollten unter anderem Kontrollen an den Aussengrenzen der kontrollfreien Schengen-Staaten verstärkt werden. Zudem sollten die Fahnder in Europa bei der Verfolgung von Terroristen und dem Austrocknen von Finanzströmen stärker zusammenarbeiten. Um extremistische Inhalte rascher aus dem Internet zu entfernen, sollten die Behörden besser mit dem Privatsektor kooperieren. (feb/sda/dpa)
