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MAZ: Zwist zwischen Niederlande und Türkei 

Flagge vor Flagge.Bild: NOS.nl
13.03.2017, 14:22

Nach Unruhen in Amsterdam ist die niederländische Polizei gegen türkische Demonstranten vorgegangen. Sechs Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei am frühen Montagmorgen in Amsterdam mit.

Einige hundert türkischstämmige Niederländer hatten zunächst friedlich in der Stadt dagegen protestiert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden verhindert worden waren. Gegen 23 Uhr hätten sich rund 250 Demonstranten auf einem Platz im Westen der Stadt versammelt und dort randaliert.

Erdogan.
Erdogan.Bild: STR/AP/KEYSTONE

Einige Demonstranten hätten die Polizei mit Steinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken eingegriffen. In anderen niederländischen Städten blieb es dagegen ruhig, wie die Polizei mitteilte.

Auslöser der Proteste war der für Samstag geplante Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im türkischen Konsulat in Rotterdam. Bei diesem wollte er um Unterstützung für die umstrittene Volksabstimmung im April werben, bei welcher Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen lässt.

RTL nieuws.Video: YouTube/RTL Nieuws

Altmaier schliesst Auftrittsverbote nicht aus

Nach den untersagten Wahlkampfauftritten in den Niederlanden schliesst Deutschlands Kanzleramtsminister Peter Altmaier derweil ähnliche Verbote für Deutschland nicht aus. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. «Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft», sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstossen wird oder «wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist». Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: «Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist.»

SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte im Deutschlandfunk davor, Auftritte in Deutschland zu verbieten. «Man darf das Spiel nicht spielen, das sich Herr Erdogan wünscht.» Der türkische Präsident versuche von den jetzigen Auseinandersetzungen innenpolitisch zu profitieren. Die Türkei bewege sich in «atemberaubender Geschwindigkeit» in Richtung autoritärer Staat. (sda/dpa/afp)

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