Der Präsident der Berner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Patrick Fassbind, fühlt sich angesichts der Kritik an den KESB von der Politik im Regen stehen gelassen. Das sagte Fassbind in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Bundesrat und Parlament hätten die neue Struktur gewollt. «Statt dass sie diese nun verteidigen, springen einige aus wahltaktischen Gründen auf den KESB-Bashing-Zug auf, und die anderen schweigen», sagte er der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Fassbind fordert eine Aufklärungskampagne des Bundesrates. Dieser müsse aufzeigen, wieso es zum Wechsel von den früheren Laienbehörden zum professionellen Kindesschutz gekommen sei.
Der Import von Tabak für Wasserpfeifen in die Schweiz ist seit dem vergangenen Mai drastisch eingebrochen. Der Grund: Die Eidgenössische Zollverwaltung erhöhte die Zölle markant. Statt einer Steuer von früher 10 Prozent des Endverkaufspreises gilt nun ein Mindestsatz von 80 Franken pro Kilo Shisha-Tabak, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Das Amt begründet die Erhöhung mit dem Jugendschutz. Offenbar gibt es aber auch einen anderen Grund: Die Schweiz war wegen der tiefen Steuern ein Schmuggel-Umschlagplatz für EU-Länder, in denen der Tabak deutlich teurer ist. Darauf deutet die Importmenge von 800 Tonnen im vergangenen Jahr hin, die einem enormen Pro-Kopf-Konsum in der Schweiz von rund 100 Kilo entsprechen würde. Im Juni 2015 wurde noch eine Tonne importiert.
Bargeldverbot, Arbeitszwang ohne Lohn und Reisesperre – dies sind die Eckpunkte einer neuen Asylpolitik, wie sie sich eine Gruppe von CVP-Politikern vorstellt. Das Forderungspapier stammt von einer fünfköpfigen Gruppierung um die CVP-Parlamentarier Gerhard Pfister und Urs Schwaller, wie die «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche» berichteten. Die Massnahmen sollen die Schweiz für Asylsuchende unattraktiver machen und gelten als Reaktion auf die jüngsten Forderungen der SVP. Statt Bargeld sollen Asylbewerber etwa Gutscheine erhalten, damit Unterstützungsleistungen nicht ins Ausland abfliessen. Wer einem Kanton zugeteilt wird, soll zudem eine Lehre absolvieren oder nach seinen Fähigkeiten eingesetzt werden. Der Lohn soll in einen Fonds gehen.
Der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, relativiert den hohen Verlust, den die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ihrem Halbjahresergebnis ausgewiesen hat. «Was zählt, ist der Jahresabschluss», sagte der Zuger CVP-Politiker zu den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Die Lage könne sich rasch ändern. Er ist auch der Meinung, dass die Kantone die Ausschüttungen der SNB ins Budget aufnehmen sollten. Hegglin lobt die Arbeit der SNB: Es sei ihr gelungen, den Druck vom Schweizer Franken «ein wenig wegzunehmen».
Restaurants in Grenznähe beklagen angesichts der Frankenstärke ausbleibende Gäste. Der «SonntagsBlick» zitiert eine Untersuchung des Wirtschaftsinformationsdienstes Bisnode D&B, nach der in fünf Grenzkantonen im vergangenen Halbjahr 16 Prozent mehr Firmenpleiten im Gastgewerbe zu verzeichnen waren als im Vorjahr. 44 Beizen hätten schliessen müssen. Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer kritisiert, dass Lieferanten «Schweiz-Zuschläge» verlangen. So habe das einheimische Gastgewerbe von vornherein keine Chance, wettbewerbsfähig zu sein. Er fordert: «Wir brauchen endlich faire Preise und Beschaffungsfreiheit.» Nach Platzers Worten plant der Gastro-Verband eine Volksinitiative. Details nannte er nicht.
Als Reaktion auf den Mangel an Lokführern stellt die SBB mit wenigen Ausnahmen neue Lokführer nur noch Vollzeit an. Anträge für die Umstellung auf Teilzeitpensen werden seit vergangenem Oktober grundsätzlich nicht mehr bewilligt. Ein SBB-Sprecher bestätigte dies der «NZZ am Sonntag». Erst Mitte 2016 dürfte sich die Lage entspannen. Die Beschränkungen stehen im Widerspruch zu Bemühungen der SBB, familienfreundlichere Pensen zu ermöglichen. Rund ein Sechstel der 2500 SBB-Lokführer arbeitet Teilzeit, ihre Arrangements werden nicht angetastet. Um den Lokführermangel anzugehen, hat die SBB zudem im Frühling 44 ausgebildete Lokführer aus den Nachbarländern rekrutieren lassen.
Die SVP will die Asylreform für beschleunigte Verfahren bekämpfen, wenn die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung ein Teil davon bleibt. In diesem Fall werde die Partei das Referendum ergreifen, kündigte SVP-Präsident Toni Brunner im Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» an. «Mit uns ist der Gratisanwalt für Asylsuchende nicht zu machen.» Aus Brunners Sicht würde die unentgeltliche Rechtsvertretung die Verfahren verlängern. Der Bundesrat geht im Gegensatz davon aus, dass die Reform zu einem rascheren Abschluss von Verfahren führt.
Die Schweizer Baubranche steht vor schwierigen Zeiten. Das zeigen nach einem Bericht der «SonntagsZeitung» mehrere Schlüsselindikatoren: So sind der Verkauf von Zement (-11.3 Prozent) und die Zahl der Baubewilligungen (-9.1 Prozent) im ersten Halbjahr 2015 im Jahresvergleich deutlich zurückgegangen. Die Bauwirtschaft muss sich daher auf magere Jahre einstellen. Laut den Konjunkturforschern des BAK Basel liegen die Hauptgründe bei der «Zweitwohnungsinitiative und allgemeinen Sättigungstendenzen nach dem Boom» der letzten Jahre. Vor allem Tourismus- und Berggebiete seien betroffen. Die Bauwirtschaft beklagt auch eine geringe Zahl von Grossprojekten der öffentlichen Hand.
Die grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin hat sich erstmals seit Monaten wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Nach der Affäre im Anschluss an die Zuger Landammannfeier vor sieben Monaten habe sie eine mittelschwere Depression gehabt und zehn Kilogramm Körpergewicht verloren. Sie habe eine Traumatherapie absolviert und nehme nun Medikamente, die ihr sehr hälfen, sagte sie der «Schweiz am Sonntag». Sie fühle sich bereit, weiter zu politisieren. Zwischen Spiess-Hegglin und dem SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann soll es bei der Feier zu sexuellen Handlungen gekommen sein. Spiess-Hegglin kann sich an die Ereignisse nicht erinnern und geht davon aus, dass sie mit K.O.-Tropfen betäubt wurde. Diese liessen sich nicht nachweisen. (sda)
