Zusammengefasst: Auch nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sind Grossbritannien und andere EU-Staaten nicht zu einem Umdenken in der Asyl- und Rettungspolitik bereit. Einig ist sich Europa nur darin, dass die Schlepper härter bekämpft werden sollen. Wie das aber konkret aussehen soll, ist auch nach dem Sondergipfel in Brüssel unklar.
Schon die ersten Sätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude verrieten, dass sich die politischen Prioritäten wenige Tage nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer schon wieder ändern.
Als Ziele für den von Ratspräsident Donald Tusk einberufenen Sondergipfel nannte Merkel als erstes den Kampf gegen Schlepper, als zweites den Kampf gegen die Fluchtursachen, und erst als drittes die Rettung von Menschenleben. Noch während sie sprach, dämmerte ihr, dass das angesichts von mehr als tausend ertrunkenen Flüchtlingen vielleicht die falsche Reihenfolge ist - und korrigierte sich: «Vor allem, und das kommt an allererster Stelle - geht es darum, Menschenleben zu retten und dazu auch die geeigneten Massnahmen zu ergreifen.»
Eigentlich hatten die Innen- und Aussenminister der EU am Montag alles Notwendige auf den Weg gebracht. Der Zehn-Punkte-Plan sieht zwar Abschottungsmassnahmen vor, zielt aber auch auf eine stärkere Hilfe für Flüchtlinge. So sollte der Aktionsradius der Mission «Triton» deutlich ausgeweitet werden, zudem wurde ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik beschlossen. In einem Pilotprojekt sollen Flüchtlinge mit Hilfe einer Quote auf die verschiedenen Mitgliedsländer verteilt werden. Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt, soll sich unter anderem nach der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft richten.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn kündigte an, dass seine Regierung sich in der zweiten Jahreshälfte um ein Quotensystem bemühen werde. Selbst die Konservativen im Europaparlament geben ihren Widerstand gegen Asylquoten auf. «Die Flüchtlinge sind nicht nur eine Aufgabe für wenige Mitgliedstaaten, sondern eine Herausforderung für ganz Europa», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber. «Dafür ist eine faire Lastenteilung notwendig.»
Doch viele der in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs sind da skeptisch. Sie scheuen sich trotz der furchtbaren Bilder nicht davor zu warnen, dass eine grosszügigere Asyl- und Rettungspolitik mehr Flüchtlinge nach Europa locken würde.
Zu den grössten Bremsern gehört der britische Premierminister David Cameron. Vordergründig gab er sich spendabel. Grossbritannien habe den europaweit grössten Militäretat und werde helfen, so Cameron. «Ich biete das Flaggschiff der Marine, die ‹HMS Bulwark›, drei Helikopter und drei Küstenschutzboote an», kündigte Cameron auf dem Gipfel grossspurig an. Voraussetzung sei aber, dass die auf See geretteten Flüchtlinge in das nächste sichere Land gebracht werden. Das sei Italien. Zudem dürfe es für die Flüchtlinge keinen sofortigen Asylanspruch in Grossbritannien geben, forderte der Premierminister.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der den Sondergipfel nach der Katastrophe gefordert hatte, und Kanzlerin Angela Merkel hielten dagegen. Die derzeitige Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei «sehr ungerecht», sagte Merkel. Politisch Verfolgte müssen derzeit in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten haben. In der Praxis funktioniert das aber nicht. So stellen 45 Prozent der Asylbewerber ihren Antrag entweder in Deutschland oder Schweden.
«Ich glaube, dass die Dublin-Regeln verändert werden müssen», sagte die Kanzlerin. Das Asylsystem müsse weiterentwickelt werden, forderte sie. Merkel räumte aber sogleich ein, dass derzeit dafür keine Mehrheit zustande komme. «Das konnte auf dem Rat hier nicht geleistet werden.»
Stattdessen diskutierten die Staats- und Regierungschefs lange über die Bekämpfung der Schlepper. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogerini wurde beauftragt, eine Operation vorzubereiten, die auch die Zerstörung von Schlepperbooten zum Ziel hat. Wie das allerdings konkret aussehen soll, ist offen. Die Anti-Piraten-Mission Atalanta am Horn von Afrika taugt nur bedingt als Vorbild. Auch stellen sich völkerrechtliche Fragen, einige Regierungen halten einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats für unausweichlich.
AbonnierenWe have agreed to triple the resources available to #Triton border mission & to enhance its operational capability. #migrationEU #EUCO
— Donald Tusk (@eucopresident) April 23, 2015Immerhin, die Ausgaben für die Operation «Triton» der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen verdreifacht werden. Anfang der Woche war nur von einer Verdoppelung die Rede. Merkel zeigte sich bereit, die Mittel nochmals zu erhöhen, falls sie nicht ausreichen. «Geld darf keine Rolle spielen», sagte die Kanzlerin.
Doch damit ist noch nicht gesagt, dass tatsächlich mehr Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Denn in einem entscheidenden Punkt konnten sich die Chefs nicht einigen. Das Operationsgebiet von «Triton» bleibt auf die Küstenregion beschränkt, es wird also nicht ausgeweitet, wie es die Innen- und Aussenminister noch am Montag in ihrem Aktionsplan gefordert hatten. Merkel sagte beinahe ernüchtert, es gebe unter den Mitgliedsländern ein sehr unterschiedliches Verständnis, was unter Triton möglich ist.
Warum man dann eigentlich glauben solle, dass sich nach den vielen Beschlüssen und Schiffstragödien ausgerechnet jetzt etwas ändere, wurde Merkel auf der Pressekonferenz gefragt. «Ich verstehe Ihre Frage sehr gut», sagte die Kanzlerin. «Den Worten müssen Taten folgen. Erst dann kann man davon sprechen, dass der heutige Rat sinnvoll war.»
