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SP-Politiker Rechsteiner fordert Wiederholung der Abstimmung

Masseneinwanderungsinitiative

SP-Politiker Rechsteiner fordert Wiederholung der Abstimmung

12.02.2014, 14:0112.02.2014, 14:28
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  • Der Basler SP-Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner will eine erneute Abstimmung über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung».
  • Das Volk sei sich der Konsequenzen nicht bewusst gewesen, findet der Ex-Nationalrat. Namentlich über die Blockade des Stromabkommens und Probleme beim Forschungsabkommen.
  • Basel Stadt soll eine Standesinitiative beim Bund einreichen. Weitere Kantone könnten dem Basler Vorbild folgen – so Genf und Waadt.
  • Weiterlesen beim «Blick».
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