Die EU-Minister haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zugestimmt. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten.
Nach dem Ja zur Masseineinwanderungsinitiative der SVP ist unklar, wie es mit der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter geht.
Trotz anfänglicher Unklarheit haben die EU-Mitgliedstaaten das für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien notwendige Zusatzprotokoll akzeptieren.
Auf Schweizer Seite muss sich das Parlament als nächstes mit der Vorlage befassen. Doch der Initiativtext besagt, dass «keine völkerrechtlichen Verträge» abgeschlossen werden dürfen, die gegen die Initiative verstossen. Daher muss noch geklärt werden, ob dieses Zusatzprotokoll für Kroatien als Vertrag gilt oder nicht. (sda)
