Wer schlichtet in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen eines institutionellen Abkommens? Diese Frage um «fremde Richter» ist in der Europa-Debatte zentral. Bislang war klar: Der Bundesrat plädiert dafür, dass jeweils der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zug kommen soll. Das entsprechende Mandat verabschiedete er am 18. Dezember 2013. Es gilt bis heute.
Nun hat sich die Ausgangslage spektakulär geändert, seit Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel war. Die Energieministerin traf EU-Energiekommissar Mario Cañete zu Gesprächen über das blockierte Stromabkommen. Dabei gelang es ihr, eine Tür zu öffnen für eine Interimslösung, befristet bis 2016. Im Vordergrund steht eine Lösung nach norwegischem Vorbild, wie Recherchen zeigen. Damit wird der EFTA-Gerichtshof offiziell Teil eines möglichen Gesamtpakets für den Strombereich.
«Es war Herr Cañete, der den Vorschlag einer Lösung ‹wie mit Norwegen› ins Spiel brachte», bestätigt Leuthards Kommunikationschef Dominique Bugnon. Die Schweizer Delegation habe Cañete darauf aufmerksam gemacht, was mit einer Lösung à la Norwegen «alles verknüpft ist, insbesondere der EFTA-Gerichtshof». Bugnon: «Die Delegation erklärte sich aber bereit, zusammen mit den EU-Fachleuten an dieser Option weiterzuarbeiten.» Man wolle die Idee des Gesamtpakets à la Norwegen gemeinsam prüfen, um bis Ende Juni Klarheit zu haben.
Am Freitag fanden dann gemäss Insiderinformationen Kontakte auf höchster Ebene statt zwischen Leuthards Energiedepartement (UVEK) und Didier Burkhalters Aussenministerium (EDA). Eitel Minne also zwischen Burkhalter und Leuthard? Recherchen zeigen, dass dem nicht so ist. Es gebe hinter den Kulissen einen Machtkampf zwischen EDA und UVEK, sagen sehr gut informierte Quellen in Brüssel und in Bern.
Konfrontiert mit diesen Informationen, kontert man beim EDA mit einer Gegenfrage: «Welcher Machtkampf?» Das EDA betont in seiner Stellungnahme, der Bundesrat habe in dieser Frage eine einzige Meinung: «Das Streitbeilegungsverfahren mit der Rolle des EuGH gemäss BR-Mandat vom 18. Dezember 2013.»
Von ihrem CVP-Präsidenten erhält Leuthard Schützenhilfe. «Die Schweiz ist Mitglied der Efta», sagt Christophe Darbellay. «Der EuGH hingegen ist eine Institution der EU.» (trs)
