Geringverdiener sollen laut der zuständigen Ständeratskommission eine höhere Pensionskassenrente erhalten. Allerdings will sie die Eintrittsschwelle weniger tief ansetzen als der Nationalrat. Grosszügiger will sie dagegen mit der Übergangsgeneration verfahren.
Zur Kompensation der kommissionsintern unbestrittenen Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die ersten zwanzig Jahrgänge der Übergangsgeneration mit einem Zuschlag ausstatten. Die Lösung des Nationalrates möchte den Zuschlag nur für 15 Jahrgänge.
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, würden mit der Lösung der Ständeratskommission schätzungsweise siebzig Prozent der Versicherten in der Übergangsgeneration den vollen Zuschlag erhalten und 18 Prozent einen reduzierten Zuschlag. Im Modell des Bundesrates wären es alle Versicherten, in jenem des Nationalrates 35 bis 40 Prozent der ersten 15 betroffenen Jahrgänge.
Für die Kommission ist die Lösung des Nationalrates zu wenig grosszügig, um vor dem Volk eine Chance zu haben, wie es in der Mitteilung heisst. Mit ihren Vorschlägen weicht sie sowohl vom ursprünglichen Kompromiss der Sozialpartner, den der Bundesrat übernommen hatte, als auch vom Beschluss des Nationalrates deutlich ab.
So will die SGK-S zwar wie der Nationalrat Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte besserstellen, wählt aber einen anderen Weg. Sie beantragt, die Eintrittsschwelle von heute 21'510 auf 17'208 Franken zu senken. Damit würden 140'000 Geringverdiener neu in einer Pensionskasse versichert. Der Nationalrat möchte die Eintrittsschwelle auf 12'548 Franken senken und so 320'000 Kleinverdiener neu versichern.
Festhalten will die Kommission am Sparalter von 25 Jahren, der Nationalrat möchte die Möglichkeit des Alterssparens in der zweiten Säule auf zwanzig Jahre senken.
Die grosse Kammer hatte im vergangenen Dezember das Kernelement des Sozialpartnerkompromisses aus der Vorlage herausgebrochen. Dieser sieht Zuschläge für alle Neurentner vor, um die tieferen Renten auszugleichen.
(yam/sda)
