Es wird wohl der gewichtigste Volksentscheid des Jahres: Die Reform der AHV – und damit die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.
Eine Reform ist notwendig: Denn ohne Gegenmassnahmen kommen mit den Pensionierungen der Babyboomer Milliardendefizite auf die AHV zu.
Trotz allem: Die ersten Vorzeichen lassen erahnen, dass es die Vorlage schwer haben könnte vor dem Volk. In bloss 50 Tagen wurden 100'000 Unterschriften gesammelt. Das sind doppelt so viele Unterschriften wie benötigt in der Hälfte der Sammelfrist.
Das Bündnis «AHV 21» hatte Anfang Januar das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge eröffnet. Das Bündnis «AHV 21» bilden linken Parteien, Grüne und die Gewerkschaften. Mit der geplanten Rentenalterserhöhung solle zulasten der Frauen gespart werden, argumentierte das Bündnis. Es gehe um 10 Milliarden Franken, die so eingespart werden sollen. Dies bedeute für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1200 Franken. Und dies, obwohl die «Rentenlücke» der Frauen noch immer rund ein Drittel betrage.
Darum finde das Referendum gerade bei Frauen grossen Widerhall. Die Frauen seien darüber wütend, erklärte der Präsident des «Schweizerischen Gewerkschaftsbund» (SGB) und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard gegenüber «Blick».
Maillard enerviert sich gegenüber «Blick»: «Mit der einen Hand verteilen die Bürgerlichen Hunderte Millionen Franken an Steuergeschenken für Reiche, mit der anderen Hand kürzen sie die Rentenleistungen in der AHV und bei den Pensionskassen.»
Maillards sieht die Aufschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Rettungsanker für die Renten. Diese beträgt zurzeit 100 Milliarden Franken – und muss früher oder später an den Bund und die Kantone verteilt werden. Maillards Plan: Die Erlöse aus den Negativzinsen sowie ein Anteil der sonstigen Nationalbankgewinne solle der AHV zugutekommen. Der SP-Mann ist überzeugt: «Damit können wir die Renten ohne Rentenaltererhöhung sichern.»
Abstimmen über die Rentenreform «AHV 21» werden Herr und Frau Schweizer voraussichtlich am 25. September.
(yam, mit Material der sda)
Es ist wichtig zu erklären, dass diese 1200 Fr Rentenkürzung nur dann eintreten, wenn sich eine Frau nach der Rentenaltererhöhung trotzdem schon mit 64 pensionieren lassen möchte (Rentenvorbezug). Eine Rentenkürzung bei Vorbezug ist auch heute schon im Gesetz vorgesehen und betrifft genau so auch die Männer. Das ist somit ein rein populistisches Schein-Argument der Reform-Gegner.
Im Gegenteil werden 9 Jahrgänge der Frauen mit lebenslang höheren Renten für die Rentenaltererhöhung entschädigt.
Damit ist aber die AHV noch lange nicht gerettet, da muss noch mehr kommen.