Schweiz
AHV

Die geplante AHV-Reform kommt vors Volk – sie könnte es schwer haben

Die geplante AHV-Reform macht Frauen wütend – jetzt kommt die Vorlage vors Volk

Die AHV muss reformiert werden. Der Plan des Parlaments: Das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre anheben. Damit sind nicht alle einverstanden. Die Vorlage kommt jetzt dank eines Blitz-Referendums vors Volk.
15.02.2022, 08:1515.02.2022, 12:35

Es wird wohl der gewichtigste Volksentscheid des Jahres: Die Reform der AHV – und damit die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

Eine Reform ist notwendig: Denn ohne Gegenmassnahmen kommen mit den Pensionierungen der Babyboomer Milliardendefizite auf die AHV zu.

Trotz allem: Die ersten Vorzeichen lassen erahnen, dass es die Vorlage schwer haben könnte vor dem Volk. In bloss 50 Tagen wurden 100'000 Unterschriften gesammelt. Das sind doppelt so viele Unterschriften wie benötigt in der Hälfte der Sammelfrist.

Frauen anlaesslich einer Demonstration, am Samstag, 18. September 2021, in Bern. Nach dem Motto Haende weg von unseren Renten, AHV21- so nicht, demonstrieren Teilnehmer gegen den Rentenabbau zulasten  ...
«Hände weg von unseren Renten.» Frauen demonstrieren im September 2021 in Bern gegen die Reform der AHV.Bild: keystone

AHV-Reform zulasten der Frauen

Das Bündnis «AHV 21» hatte Anfang Januar das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge eröffnet. Das Bündnis «AHV 21» bilden linken Parteien, Grüne und die Gewerkschaften. Mit der geplanten Rentenalterserhöhung solle zulasten der Frauen gespart werden, argumentierte das Bündnis. Es gehe um 10 Milliarden Franken, die so eingespart werden sollen. Dies bedeute für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1200 Franken. Und dies, obwohl die «Rentenlücke» der Frauen noch immer rund ein Drittel betrage.

Darum finde das Referendum gerade bei Frauen grossen Widerhall. Die Frauen seien darüber wütend, erklärte der Präsident des «Schweizerischen Gewerkschaftsbund» (SGB) und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard gegenüber «Blick».

Pierre-Yves Maillard, Nationalrat SP (VD), Praesident SGB spricht waehrend einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Allianz fuer ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, am Mittwoch, 22. Dezember 2021 i ...
SP-Natinalrat Pierre-Yves Maillard. Bild: keystone

Aufschüttungsreserven der SNB statt Kürzungen der Rente

Maillard enerviert sich gegenüber «Blick»: «Mit der einen Hand verteilen die Bürgerlichen Hunderte Millionen Franken an Steuergeschenken für Reiche, mit der anderen Hand kürzen sie die Rentenleistungen in der AHV und bei den Pensionskassen.»

Maillards sieht die Aufschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Rettungsanker für die Renten. Diese beträgt zurzeit 100 Milliarden Franken – und muss früher oder später an den Bund und die Kantone verteilt werden. Maillards Plan: Die Erlöse aus den Negativzinsen sowie ein Anteil der sonstigen Nationalbankgewinne solle der AHV zugutekommen. Der SP-Mann ist überzeugt: «Damit können wir die Renten ohne Rentenaltererhöhung sichern.»

Abstimmen über die Rentenreform «AHV 21» werden Herr und Frau Schweizer voraussichtlich am 25. September.

(yam, mit Material der sda)

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